Programm der Komintern von 1922 - Übergangsmaßregeln

Entwurf[1] eines Programms der Kommunistischen Internationale vom 07. Oktober 1922 (Auszug)

VI. Übergangsmaßregeln vor Eroberung der politischen Macht

26. Arbeiterräte und Parlamente, proletarische und bürgerliche Diktatur können in einem großen Staate in der Zeit der revnlutionären Umwandlung der kapitalistischen in die sozialistische Gesellschaft auf die Länge nicht nebeneinander existieren. Entweder vernichten die Arbeiterräte die Parlamente, oder die Parlamente vernichten die Arbeiterräte.

Der Sturz der bürgerlichen Demokratie, die Zertrümmerung der bürgerlicllen Staatsmaschine ist ein einmaliger, gewaltsamer Akt.

Aber die Schaffung der Arbeiterräte und ihr Heranreifen zu der Machtfülle, die sie befähigt, die bürgerliche Demokratie zu stürzen und zu ersetzen, kann kein einmaliger Akt sein.

Die Arbeiterräte können nicht anders entstehen als im Schoße der bürgerlichen Demokratie selbst. Sie werden - unter welchem Namen, in welchen Formen, mit welchen ursprünglichen Zwecken auch immer - entstehen als die Organe, die der Arbeiterklasse erlauben, ihre organisatorische Zerklüftung zu überwinden, um tatsächlich als Klasse einheitlich zu kämpfen.

Die Arbeiterräte können nur im Feuer zäher, hartnäckiger Klassenkämpfe die zunächst nur organisatorische Vereinheitlichung der Arbeiterklasse in ihre ideelle Vereinheitlichung umwandeln, die die notwendige Voraussetzung für ihren schließlichen Sieg über die bürgerliche Demokratie ist.

Zwischen der bürgerlichen Demokratie und der Räterepublik liegt also notwendig eine Periode, wo die Arbeiterräte und der bürgerliche Staat nebeneinander bestehen und um die politische Macht ringen (Doppelregierung).

Das Entstehen und revolutionäre Heranreifen der Arbeiterräte entspricht dem Wachstum des proletarischen Klassenkampfes nach Umfang, Tiefe und Schärfe und der Schritt für Schritt damit fortschreitenden Klärung des proletarischen Klassenbewußtseins.

Die Arbeiterräte bringen zum Ausdruck die in der Tiefe und Breite der proletarischen Massen sich vollziehende Entfremdung, Loslösung (von der) und die Entgegensetzung gegen die Bourgeoisie, aber zugleich auch die Loslösung von denjenigen ihrer bisherigen politischen Führer, die mit der Bourgeoisie eng verbunden sind.

Der Ausdruck der Verbindung der Führung proletarisch zusammengesetzter Massenparteien mit der Bourgeoisie ist dagegen die bürgerlich-sozialistische Regierungskoalition.

Die bürgerlich-sozialistische Regierungskoalition entspricht einer Stufe des Klassenkampfes, wo die Bourgeoisie bereits nicht mehr imstande ist, die proletarischen Massen unmittelbar ideologisch zu beherrschen, wo sie genötigt ist, sich zu diesem Zweclc sozialreformistischer und zentristischer Mittelsmänner zu bedienen.

In der Anfangsperiode der Krise des Kapitalismus scheint die Periode der bürgerlich-sozialistischen Koalitionsregierung ein unvermeidliches Mittel, um den Vormarsch der Arbeiterklasse aufzuhalten, aber auch, um sie durch eigene Erfahrung von ihren bürgerlich-demokratischen Illusionen loszulösen.

Den Kommunisten fällt dabei die Aufgabe zu, diesen Prozeß durch fortlaufende Kritik an der Hand der im Kampf erworbenen politischen und sozialen Erfahrungen der Massen und durch die unausgesetzte Bemühung um die Herbeiführung einer einheitlichen proletarischen Kampffront gegen die Bourgeoisie zu beschleunigen.

Die Voraussetzung dafür ist die Bewahrung der vollen Freiheit der Kritik und der Propaganda und die unbedingte organisatorische Selbständigkeit der Kommunistischen Partei. Die Partei darf die Aktionsgemeinschaft mit anderen Arbeiterparteien und -organisationen nur so lange aufrechterhalten, als das Interesse des Kampfes nicht darunter leidet. Dabei ist anzuknüpfen an diejenigen Teilkämpfe und Teilziele, die der Lage der breiten Massen entsprechen und die der Reife ihres Verständnisses naheliegen (Taktik der Einheitsfront).

In dem Zeitabschnitt, wo die selbständige Massenbewegung des Proletariats eine bestimmte Höhe und Breite erreicht hat, wo ihr Gegensatz zur Bourgeoisie und der mit ihr verbündeten Arbeiterführer sich vertieft, wo sie aber in ihrer Mehrheit noch nicht bereit ist, den Rahmen der bürgerlichen Demokratie zu sprengen, ist die Forderung der Arbeiterregierung das geeignete Mittel, um eine neue Etappe der Loslösung der proletarischen Massen von der Bourgeoisie und einen neuen, höheren Ausgangspunkt für ihre Bewegung in der Richtung der proletarischen Diktatur zu erreichen.

Die Forderung der Arbeiterregierung begreift in sich nicht nur die Forderung der Loslösung der Spitzen der reformistischen Arbeiterbewegung von der Bourgeoisie, sondern vor allem die Schaffung neuer Stützpunkte proletarischer Macht in und durch die Massen selbst und die Zertrümmerung von Machtstützpunkten der Bourgeoisie. Die entscheidenden Machtstützpunkte der Arbeiterregierung müssen die bewaffneten Proletarier, ihre ausschlaggebende politische Grundlage müssen die Arbeiter- (Kleinbauern-) und Betriebsräte sein.

Gestützt auf die bewaffneten Arbeiter und die Arbeiterräte, entwaffnet die Arbeiterregierung die Bourgeoisie, zerstört ihre organisatorischen Verbindungen und entfernt die bürgerlichen Elemente aus der bisherigen Staatsmaschine.

Der Etappe der Arbeiterregierung entsprechen eine Reihe ökonomischer und finanzieller revolutionärer Übergangsmaßregeln, die je nach den einzelnen Ländern und entsprechend der Lage der einzelnen Länder verschieden sein werden.

Diese übergangsmaßregeln bewegen sich formell noch im Rahmen der bürgerlichen Eigentumsordnung und Produktionsverhältnisse und des bürgerlichen Finanzsystems, aber sie sind tatsächlich bereits Eingriffe der als Arbeiterregierung konstituierten proletarischen Staatsgewalt, die das Verfügungsrecht der Kapitalisten über ihr Eigentum, die das kapitalistische Profitinteresse bewußt und rücksichtslos im Interesse und zum Vorteil des Proletariats und der breiten schaffenden Massen beschränken.

Für Deutschland und eine Reihe anderer Länder kommen als solche ökonomischen Übergangsmaßregeln etwa folgende in Betracht:

1. Die Beteiligung des Staates an allen kapitalistischen Großbetrieben (Erfassung der Sachwerte) und die Verwendung der dem Staate zufließenden Betriebsüberschüsse in erster Linie zur Beseitigung der Steuerbelastung der breiten Massen (indirekte, Verkehrssteuern, Lohnsteuern).

2. Die staatliche Syndizierung oder Vertrustung der kapitalistischen Betriebe, an denen der Staat beteiligt ist, unter ausschlaggebender Mitwirkung (Kontrolle) der wirtschaftlichen Organe der Arbeiter und Angestellten, (der) Betriebsräte (und) Gewerkschaften Produktionskontrolle).

3. Zu diesem Zweck Aufhebung des Bank-, Fabrikations- und Geschäftsgeheimnisses.

4. Staatliches Lebensmittelmonopol und Rationierung - ebenfalls unter ausschlaggebender Mitwirkung der Organe der Arbeiter, Angestellten und Kleinbauern.

5. Staatliches Außenhandels- und Bankmonopol - wieder unter ausschlaggebender Arbeiter- und Angestelltenkontrolle.

Alle diese Übergangsmaßregeln sind - obwohl formell noch im Rahmen der bürgerlichen Eigentumsordnung - tatsächlich bereits in schroffem Widerspruch zu dem kapitalistischen Klasseninteresse, sie werden nur im schärfsten, breitesten Kampf gegen die Bourgeoisie durchzusetzen sein. Der erbitterte und planmäßige Widerstand der Bourgeoisie wird die Arbeiterregierung naturgemäß zwingen, schließlich über diese halben und in sich widerspruchsvollen Maßregeln hinauszugehen und an Stelle der teilweisen Beschlagnahme des bürgerlichen Eigentums und der bloßen Beschränkung des kapitalistischen Verfügungsrechts die volle Aufhebung des bürgerlichen Eigentums an den Produktionsmitteln (Rohstoffen usw.) und die gänzliche Beseitigung des kapitalistischen Verfügungsrechts zu setzen.

Sie wird zu diesem weiteren Schritt gezwungen werden durch die unausbleibliche Erscheinung, daß die Kapitalisten die Reste ihrer Verfügungsgewalt und ihres Eigentums dazu benutzen werden, um einen hartnäckigen, unerbittlichen, heimtückischen Kampf gegen die Wirtschaft der Arbeiterregierung zu führen, um sie zu desorganisieren und zu sabotieren.

Die Kapitalisten werden aber auch alle unter der Arbeiterregierung noch bestehenden bürgerlichen Staatseinrichtungen benutzen, um von hier aus den politischen Kampf gegen sie zu organisieren und (zu) führen: das Parlament, die Justiz, das Heer, die Verwaltung, die Presse, die Schule, die Kirche usw.

Im Verlaufe dieser Kämpfe wird die Arbeiterregierung daher im Interesse ihrer Selbsterhaltung gezwungen sein, ihre zwiespältige, in sich widerspruchsvolle politische Form aufzuheben, die bürgerliche Staatsmaschine auch formell zu zerbrechen und die Arbeiterräte zu Trägern der gesamten Staatsmacht zu machen.

Das zeitweilige Nebeneinanderbestehen der bürgerlichen parlamentarischen Demokratie und der Arbeiterräte als um Leben und Tod'ringender Mächte ist eine unvermeidliche Etappe im Übergang von der bürgerlichen Demokratie zur proletarischen Diktatur.

Ob die Arbeiterregierung, die letzte mögliche denkbare Etappe vor der Rätediktatur, verwirklicht oder ob sie übersprungen wird, ist nicht von vornherein zu sagen, ebensowenig wie von vornherein zu sagen ist, daß staatskapitalistische Maßregeln im Interesse der Arbeiterklasse eine Übergangsstufe sein werden, bei der eine gewisse Zeit lang verweilt wird.

Das hindert jedoch nicht, daß die Kommunisten, solange die Mehrheit der Arbeiterklasse noch nicht bereit ist, unmittelbar die Rätediktatur und den Sozia1ismus zu venvirklichen, diese letzten denkbaren Etappen vor der Rätediktatur und dem Sozialismus ganz bewußt und planmäßig ins Auge fassen müssen.

Werden diese Etappen dank dem hartnäckigen Widerstand der Bourgeoisie und der Tatenscheu ihrer sozialdemokratischen Lakaien übersprungen - dann um so schlimmer für die Bourgeoisie.

3. Abschnitt

Die Überführung der kapitalistischen

in die sozialistische Wirtschaftsordnung

27. Der unter dem Kapitalismus ausgebildete tatsächliche einheitliche Zusammenhang der Weltwirtschaft offenbart sich der kapitalistischen Welt, die diesen Zusammenhang gewaltsam aufhebt, in der schlagenden Form der Zerrüttung der Produktivkräfte.

Die kapitalistische Form der Aneignung ist in grundlegenden Widerspruch geraten zur weltwirtschaftlichen Form der Produktion.

Erst die sozialistische Wirtschaft ist imstande, diesen Widerspruch zu beseitigen und die Weltwirtschaft als ein planmäßiges harmonisches Ganzes zu verwirklichen. Es ist klar, daß die sozialistische Wirtschaft vollendet nur durchzuführen ist im Weltrahmen.

Der sozialistischen Wirtschaft in kapitalistischer Umgebung sind durch diese Umgebung bestimmte Schranken und Opfer auferlegt.

Es ist aber auch klar, daß das in einem oder in mehreren kapitalistischen Großstaaten zur Herrschaft gelangte Proletariat mit der Durchführung sozialistischer Maßregeln nicht warten kann, bis die ganze übrige Welt das Joch der Bourgeoisie abgeschüttelt hat.

Die Schranken und Opfer, die dem sozialistischen Aufbau durch die kapitalistische Umgebung auferlegt sind, werden in dem Maße sich verringern, wie das Gebiet der proletarischen Herrschaft und seine Produktivkräfte sich ausweiten.

Das zur politischen Herrschaft gelangte Proletariat kann jedoch und muß daher sofort mit Maßregeln zur Verwirklichung des Sozialismus beginnen.

Es kann seine im ständigen offenen und versteckten Kampfe gegen die Kräfte der versinkenden Bourgeoisie zu behauptende Macht nur festhalten, indem es der Bourgeoisie unverzüglich und rücksichtslos ihre ökonomischen Machtmittel entreißt, die die letzte und stärkste Grundlage ihrer politischen Macht bilden.

Es muß zunächst sofort die Maßregeln ergreifen, um den Schutt zu beseitigen, den die zusammengebrochene kapitalistische Wirtschaft und die bankrottierte Finanzwirtschaft des bürgerlichen Staates hinterlassen haben.

Unerläßlich ist: die Annullierung der inneren Staats- und öffentlichen Schulden sowie der Kriegsanleihen, ausgenommen Zeichnungen in einer bestimmten Höhe, die staatlich zentral festzusetzen sind.

Ferner ist durchzuführen, wo das von der bürgerlichen Republik unterlassen ist: die Konfiskation der dynastischen Vermögen und Einkünfte für die Allgemeinheit.

Der proletarische Staat kann grundsätzlich keine auswärtigen Schuldverpflichtungen, Kriegsentschädigungen usw. des von ihm abgelösten bürgerlichen Staates anerkennen. Er muß unbedingt die Annullierung der auswärtigen Schuldverpflichtungen anstreben.

In welchem Zeitmaße er dieses Ziel wird durchsetzen können, das wird jedoch von dem jeweiligen Verhältnis der bürgerlichen und der proletarischen Kräfte außerhalb seiner Grenzen abhängen.

Als die ersten Schritte zum Aufbau der sozialistischen Wirtschaft fordert die Kommunistische Partei:

1. Die Enteignung des Grund und Bodens aller land\virtschaftlichen Groß- und Mittelbetriebe, Bildung sozialistischer landwirtschaftlicher Genossenschaften auf Großbetrieben unter einheitlicher, zentraler Leitung im Staatsgebiete; die Auf- teilung von Großgrundbesitz, der im Kleinbetrieb bewirtschaftet wird.

Bäuerliche Kleinbetriebe bleiben im Besitze ihrer Inhaber bis zum freiwilligen Anschluß an die sozialistischen Genossenschaften.

2. Enteignung aller Bergwerke, Hütten, Banken, aller Großbetriebe in Industrie, Handel und Verkehr. Zentraler, einheitlicher Wil-tschaftsplan. Staatliches Monopol des Außenllandels.

3. Zusammenschluß der industriellen Kleinbetriebe zu selbstverwaltenden Genossenschaften.

4. Allgemeine Arbeitspflicht.

Vollständiger staatlicher Unterhalt der Arbeitsunfähigen (Kinder, Greise, Kranke usw.) und Arbeitslosen.

Die Umwandlung der kapitalistischen in die sozialistische Wirtschaft macht die grundsätzliche Umwandlung der Arbeitsmoral und Arbeitsdisziplin erforderlich. An die Stelle der kapitalistischen Zwangsdisziplin tritt die freiwillige sozialistische Arbeitsdisziplin. Ihre Durchsetzung wird jetzt die Sache der Arbeiter selbst und der von ihnen eingesetzten und kontrollierten Organe in der Fabrik und im Arbeiterstaat.

Mit dem Verschwinden der kapitalistischen Ausbeuter und dem Übergang der Fabriken, Bergwerke, landwirtschaftlichen Großbetriebe usw. in die Hände der Arbeiter und ihrer Staatsmacht selbst verlieren die bisherigen Kampfmethoden der Arbeiter gegen kapitalistische Ausbeutung (Streik, passive Resistenz usw.) ihren Sinn. Sie verwandeln sich jetzt in ebenso viele Anschläge gegen die Arbeitermacht selbst. Sie behalten ihren Sinn nur für diejenigen Betriebe, die der Rätestaat noch in den Händen kapitalistischer Unternehmer gelassen hat. Der Rätestaat ist verpflichtet, in allen Konflikten zwischen Arbeitern und kapitalistischen Unternehmern zugunsten der Arbeiter einzugreifen.

Mit dem Verschwinden .der kapitalistischen Wirtschaftsordnung ändert sich ebenfalls von Grund auf die Rolle der Gewerkschaften. Aus Organen des wirtschaftlichen Kampfes und der revolutionären Umwälzung verwandeln sie sich in hervorragend wichtige Organe der Durchführung der sozialistischen Wirtschaft. Zu diesem Zweck müssen sie sich aus Berufs- und Industrieverbänden in Produktionsverbände umstellen. Sie müssen in allen Wirtschaftsorganen des Staates vertreten sein.

Die Konsum- und Produktivgenossenschaften werden der sozialistischen Gesamtwirtschaft eingegliedert. Sie verwandeln sich in staatliche Organe der Ver-

teilung und der Produktion.

28. In dem Maße, wie die proletarische Diktatur ihre Ziele durchsetzt, den Widerstand der Bourgeoisie bricht, den Sozialismus verwirklicht und damit die Klassen aufhebt, macht sie ihre Unterdrückungsorgane, d. h. den proletarischen Staat und damit die letzte Form des Staates, überflüssig.

Der Staat stirbt ab.

Die sozialistische Gesellschaft, die notgedrungen mehr oder weniger an die ökonomischen, sittlichen und geistigen Vorstellungen der alten Gesellschaft anknüpft, streift die letzten Erinnerungen an sie ab. Sie geht über in die kommunistische Gesellschaft.

An Stelle des abgestorbenen Staates tritt die gesellschaftliche Verwaltung, deren Grundlage ein geistig völlig umgewandelter Menschenschlag ist.

4. Abschnitt

Internationale Aufgaben

29. Die Eroberung und Behauptung der politischen Macht ist in allen Stadien in ausschlaggebender Weise auf das internationale Zusammenwirken der Arbeiterklasse und der vom Kapitalismus unterdrückten Völker angewiesen. Die als Kommunistische Internationale konstituierte einheitliche Kommunistische Partei vertritt bewußt und planmäßig die internationale Einheit des proletarischen Befreiungskampfes. Sie setzt in allen Befreiungskämpfen, die sich im nationalen Rahmen entspinnen, das Gesamtinteresse des Weltproletariats durch. Die Interessen der internationalen Revolution sind allen nationalen revolutionären Interessen übergeordnet. Die Kommunistische Internationale ist das Vaterland aller ausgebeuteten und unterdrückten Klassen und Nationen. Die Kommunistische Partei Deutschlands ist als eine Sektion der revolutionären Weltmacht der Kommunistischen Internationale eingereiht. Die Kommunistische Internationale faßt alle revolutionären Kräfte der Arbeiterklasse und der unterdrückten Völker zusammen zur Verteidigung der bereits bestehenden Proletarierstaaten, zur solidarischen Führung des Klassenkampfes auf internationaler Stufenleiter, Zur Eroberung der politischen Macht durch das Proletariat in den kapitalistischen Ländern, zur Befreiung der Kolonial- und Halbkolonialländer von imperialistischer Knechtung und Bedrückung, zum revolutionären Kampf gegen den imperialistischen Krieg, zur Vernichtung der imperialistischen Friedensverträge.

Das Ziel der Kommunistischen Internationale ist der Weltbund der Räterepubliken.

Aus dem Trümmerfeld, dem Chaos, der blutigen Barbarei der zusammenbrechenden kapitalistischen Welt wird die Kommunistische Internationale der unterdrückten Menschheit den Ausweg bahnen. Es gilt, eine Welt von Trümmern aus dem Wege zu räumen, es gilt, eine Welt von Feinden zu besiegen, es gilt, eine neue Welt aufzubauen.

Proletarier und unterdrückte Völker aller Länder, um die Fahne der Kommunistischen Internationale vereinigt euch!

[1]	Erstveröffentlichung: Internationale Presse-Korrespondenz, 2. Jg., 1922,Nr. 195, Sondernummer, S. 1297-1308. An der Kommission arbeitete August Thalheimer mit.