ISRAEL UND DIE DEUTSCHE LINKE

- ein Beitrag zur Kritik der Flugschrift der Radikalen Linken -

von Dieter Elken

Das Autorenkollektiv, das die Flugschrift Nr. 1 der Radikalen Linken produziert hat, verteidigt in dieser Flugschrift ausdrücklich das "Existenzrecht Israels". Es spricht von einem geschichtlichen, durch den Holocaust bedingten Existenzrecht. Bei allen Zugeständnissen an die antizionistische Kritik Israels verficht es energisch die These von der "Einseitigkeit" der Palästina-Solidarität. Wir halten diese Stellungnahme für einen Skandal. Sie ist ein grundsätzliches Bekenntnis zum Recht auf Kolonialismus.

1. Zionismus ist Kolonialismus

   Die Ende des 19. Jahrhunderts in Osteuropa entstandene zionistische Bewegung hat ihr Projekt der Gründung eines Kolonialsiedlerstaates von Anfang an im Bündnis mit den Mächten betrieben, die die Palästinenser unterdrückten: den ottomanischen Herrschern, der britischen (vom "Völkerbund" ausgestatteten) Mandatsmacht und schließlich massiv unterstützt von den USA. Die palästinensische Bevölkerung wehrte sich sehr bald gegen den zionistischen' Einwandererstrom, weil das zionistische Projekt eines rein jüdischen Staates dadurch verwirklicht werden sollte, daß ein "rein" jüdischer Wirtschafts- und Selbstverwaltungssektor geschaffen wurde, ein Staat im Staate. Die zionistische Besiedlung Palästinas stieß deshalb bald auf den Widerstand der Palästinenser. Unabhängig von der Tatsache, daß es vor dem 2. Weltkrieg keine Aussichten zu geben schien, das Siedlerstaatsprojekt zu verwirklichen, war jeder zionistische Einwanderer faktisch Soldat einer a priori deutlich erkennbar auf die Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung abzielenden strategischen Operation. Die Palästinenser, die von der zionistischen Bewegung niemals um Zustimmung zur Einwanderung bzw.  zionistischen Siedlungspolitik gebeten wurden, hatten jedes Recht, sich der zionistischen Kolonialsiedlerpolitik zu widersetzen.

2. Der Holocaust und die Gründung Israels

   Als die englische Mandatsmacht nach dem palästinensischen Generalstreik 1936 die jüdische Einwanderung begrenzte, geriet die zionistische Bewegung in Konflikt mit den Briten. Sie wurde dadurch nicht antikolonialistisch, sondern mußte ihr Kolonialprojekt jetzt in partiellem Gegensatz zum britischen Imperialismus durchsetzen. Die zionistische Politik wer deshalb aber keine Antwort auf die Verfolgung der Juden durch den deutschen Faschismus und sie sollte es auch nicht sein. Die zionistische Bewegung hat die faschistische Judenverfolgung vielmehr zynisch ausgenutzt, um ihr Siedlerstaatsprojekt zu befördern, indem sie sich sogar noch 1943 weigerte, z.B. Kampagnen für größere Einwanderungsquoten für verfolgte Juden in die USA zu unterstützen. Der Zionismus wollte das Elend der Juden in Europa ausnutzen, um Druck auf den britischen Imperialismus auszuüben.

   Diese Taktik ging nach 1945 auf. Sie ging aber nicht deshalb auf, weil schon 1945 alle in Europa überlebenden Juden nach Palästina wollten, sondern aus einer Reihe anderer Gründe, die erst in ihrer Gesamtheit den zionistischen Erfolg ermöglichten: Der nach Kriegsende einsetzenden Flüchtlingswelle, insbesondere polnischer Juden. Diese fanden bei der Rückkehr in ihre angestammten Dörfer und Städte ihre Wohnungen und Häuser zerstört oder anderweitig besetzt. In Polen kam es zu einer Welle von Pogromen, bis ins Jahr 1947 hinein. Die nach Westeuropa flüchtenden "displaced persons" stießen weiter auf geschlossene Grenzen. Niemand wollte sie - bis auf die zionistischen Kolonisatoren Palästinas. Das Problem der "displaced persons" aus der Welt zu schaffen - dazu war für die wichtigsten imperialistischen Mächte und den Stalinismus die zionistische Bewegung gerade recht. Palästina sollte geteilt werden. Über die Köpfe der Palästinenser und aller Araber hinweg beschloß die UNO, der zionistischen Bewegung einen Teil Palästinas zu überlassen - einen Teil mit arabisch-palästinensischer Mehrheit.

   Die Gründung Israels hatte also mit dem Holocaust nur mittelbar und schon gar nicht exklusiv zu tun. Wer so etwas behauptet, betreibt Geschichtsklitterei. Sie war Resultat der Weigerung der imperialistischen Mächte, sich mit den Problemen der Überlebenden des Holocaust zu befassen und Resultat der Duldung eines virulenten Antisemitismus noch nach dem Holocaust. Die herrschenden Mächte waren froh, das Problem der "displaced persons" loszuwerden. Es ging ihnen nicht um die Juden, sondern zunächst einmal um die Stabilisierung Europas.

   Daß die palästinensische Bevölkerung dafür die Zeche zahlen sollte, kümmerte sie nicht. Deren Recht auf Selbstbestimmung wurde durch den UN-Teilungsplan ausgeschlossen.

   Die zionistische Bewegung proklamierte sodann den Staat Israel und nutzte den israelisch-arabischen Krieg von 1948, um sich den größten Teil des nach dem Teilungsplan den Palästinensern zustehenden Territoriums einzuverleiben, mit Hilfe von Terror die palästinensischen Massen größtenteils zu vertreiben und an der Rückkehr zu hindern. Die noch verbleibenden palästinensischen Gebiete wurden einvernehmlich einem der reaktionärsten und antisemitischsten arabischen Herrscher, dem jordanischen König, überlassen. Die palästinensischen Flüchtlinge vegetierten seitdem als staatenlose Flüchtlinge im Libanon, Syrien und Ägypten (Gazastreifen) oder in jordanischen Lagern mit jordanischem Paß. In Israel selbst waren die Palästinenser nun eine bedrängte und unterdrückte Minderheit, Staatsbürger dritter Klasse:

3. Der "jüdische Charakter" Israels

   Für den Zionismus ist der rein jüdische Charakter Israels die elementarste Doktrin. Die palästinensische Massenflucht vor den Fronten und dem jüdisch-zionistischen Terror wurde deshalb wiederholt als "Wunder" gefeiert. Danach gab es zwar noch eine arabisch-palästinensische Minderheit, doch wurde diese drangsaliert: Sie erhielt besondere Ausweise mit dem Vermerk IIB". Die militärischen Sondergesetze der britischen Mandatsmacht aus der Zeit vor 1948 blieben in Kraft - sie waren von den zionistischen Organisationen seinerzeit als faschistisch bezeichnet worden. Sie unterstanden bis 1957 der Militärverwaltung (später wurden deren Befugnisse der Polizei übertragen. In allen Wirtschaftssektoren wurden die arabisch-palästinensischen Israelis systematisch benachteiligt. Schließ1ich haben sie nicht das Recht, ihre zum Teil sogar in den heutigen israelischen Grenzen geborenen Verwandten zu sich zu holen. Dafür können alle Juden dieser Welt "zurückkehren".

   Das ganze ist die konsequente Fortsetzung und Umsetzung des zionistischen Programms.

4. Der Zionismus nach dem Sechstagekrieg

   Einer der wie die meisten Legenden auf Unwissenheit und Wunschdenken beruhenden Mythen ist der, daß Israel nach 1948 zu einer nationalen Normalität gefunden hatte. Dem widersprach die anormale gesellschaftliche Lage (Israel konnte dank ständiger Subventionen des Imperialismus einen wesentlich höheren Lebensstandard bieten als die Nachbarländer) und die ständige, auch 1956 im Suezkrieg gezeigte Aggressionsbereitschaft, die Betonung des Bündnisses mit dem Imperialismus und schließlich der Umstand, daß die palästinensische Frage mit der Vertreibung nicht gelöst war.

   Von Anhängern dieses Mythos wurde deshalb gern darauf verwiesen, daß die Besetzung der restlichen, 1948 noch nicht annektierten palästinensischen Gebiete, und die Integration palästinensischer Arbeitskräfte in die israelische Wirtschaft (fast ausschließlich für minderqualifizierte Tätigkeiten zu Niedrigstlöhnen) doch der zionistischen Doktrin widerspreche. Übersehen wurde dabei, daß diese Gebiete vor allem deshalb nicht kolonisiert und vollständig annektiert wurden, weil es Israel an jüdischen Einwanderern fehlte. Die der südafrikanischen Bantustanpolitik stark angenäherte Praxis der israelischen Politik nach 1967 war nur eine Zwischenetappe vor einem neuen Kolonisierungsschub, wie jetzt an den Resultaten der Einwanderung sowjetischer Juden deutlich sichtbar geworden ist. Schon werden die Arbeitsmöglichkeiten für Palästinenser massiv eingeschränkt und so ein ökonomischer Zwang zur Emigration geschaffen. Ein Druck, der durch die Resultate des Golfkrieges (ausbleibende Überweisungen palästinensischer Arbeiter aus Kuwait, Saudi-Arabien, dem Irak etc. sowie die Stornierung der Überweisungen der Golfstaaten an die PLO) noch verschärft wurde.

   Diese Entwicklung konnte, ja, mußte seit langem bekannt sein. Nicht nur, daß Israel sich beharrlich weigert zu definieren, wo Erez-Israel als Staat seine Grenzen haben soll - die Siedlungspolitik sprach zwanzig Jahre lang Bände, ebenso die Annexion Ost-Jerusalems und der Golanhöhen.

   Die Logik, die hinter dieser Kontinuität der Politik der vollendeten Tatsachen liegt, wurde 1968 vom damaligen Kriegsminister Moshe Dayan deutlich ausgesprochen:

   "Weshalb hassen die Araber die Juden? Antwort: Sie sehen uns als Fremde, als Invasoren, die ein arabisches Land eroberten und es in einen jüdischen Staat verwandelten. Und sie haben damit recht. Von ihrem Standpunkt aus stimmt das. Wir kamen nicht her, um uns einzufügen oder um einen Beitrag für die arabischen Länder zu leisten. Wir kamen hierher, um unseren Staat zu gründen, weil wir das Gefühl haben, daß dies unsere Heimat ist." (Sunday Times/London, 23.3.1969)

   Und am 30.9.68 wurde Dayan in der Jerusalem Post noch deutlicher:

   "Jede Lösung" (des arabisch-zionistischen Konflikts) "- einschließlich der Schaffung eines binationalen Staates - steht vor der Alternative, entweder den Auffassungen und Wünschen der Araber entgegenzukommen und damit dem Zionismus ein Ende zu bereiten, oder die Einwanderung, den Landkauf und die Besiedlung fortzusetzen, während den palästinensischen Arabern zugleich das Recht versagt wird, über die Zukunft des Landes zu bestimmen."

5. Die Lüge vom beiderseitigen Recht auf Selbstbestimmung

   Das von der Radikalen Linken und vielen wohlmeinenden Kräften in Europa beschworene Recht auf Selbstbestimmung von israelischen Juden (oder "Hebräern") und Palästinensern erweist sich in der Praxis als Recht der Israelis, ihr Selbstbestimmungsrecht am Ort ihrer Wahl auszuüben und als Recht der Palästinenser, ihr Selbstbestimmungsrecht an dem Ort auszuüben, den die zionistische Regierung Israels auswählt.

   Es braucht hier nicht zu erörtert werden, ob die Anerkennung eines israelischen Existenzrechts durch die PLO sinnvoll war und ist oder nicht. Auf jeden Fall haben Linke in den imperialistischen Ländern nicht das "Recht", unter Berufung darauf, für das Recht auf Kolonialismus einzutreten. Das Gerede vom beiderseitigen Recht auf Selbstbestimmung ist angesichts der zionistischen Realität nichts als ein Versuch, die grundlegende Parteinahme für den zionistischen Kolonialismus und gegen die Solidarität mit den unterdrückten Palästinensern zu verschleiern. Dazu gehört bei den Autoren der Flugschrift, daß sie allen Ernstes unter Berufung auf den "westlich-demokratischen" Charakter Israels und auf die historische Verantwortung der alten Kolonialmächte an den Westen appellieren, das Recht auf staatliche Existenz der Palästinenser "zu berücksichtigen". Im Klartext: Das Recht des Imperialismus auf imperialistische Politik wird akzeptiert, den herrschenden Mächten werden Vorschläge gemacht, wie die Palästinenser zu befrieden sind und die palästinensische Befreiungsbewegung wird auf das Wohlwollen der herrschenden Mächte der Region verwiesen.

   Derartige Positionen sind eine Bankrotterklärung für jeden radikalen oder auch nur antiimperialistischen Anspruch.

6. Die Kollektivschuld

   Zu den penetrantesten Fehlleistungen des Autorenkollektivs der Radikalen Linken gehört die Rechtfertigung einer prozionistischen Unterstützungspolitik mit der Kollektivschuld "der" Deutschen: Die "deutsche Schuld impliziert 'Wiedergutmachung' und Unterstützung der Existenzsicherung eines jüdischen Staates."

   Es zeigt sich, daß der "Antinationalismus" mancher Radikaler Linker fest auf dem Boden der nationalistischen Ideologie steht: Die Nation und nicht Klassen werden zum Subjekt der Geschichte gemacht. Historische Schuld wird klassenübergreifend nationalisiert. Es genügt, der "Täternation" angehört zu haben; die Frage nach der Teilhabe der Arbeiterklasse und der Arbeiterbewegung an den Naziverbrechen wird weder aufgeworfen noch beantwortet; es wäre sonst zu offensichtlich, daß mit der Kollektivschuldideologie auch Opfer des Faschismus für dessen Verbrechen verantwortlich gemacht werden. Aus verbreitet fremdenfeindlichen und rassistischen Einstellungen auch bei Teilen der Arbeiterklasse wird die Kollektivschuld an den nationalsozialistischen Verbrechen konstruiert. Nicht mehr die historische Krise des Kapitalismus führt zum Faschismus und zum Völkermord an den Juden, sondern der Nationalcharakter der "Deutschen".

   Zugleich wird die Gleichsetzung von Judentum und Zionismus vorausgesetzt - eine unhaltbare These. Schließlich wird die Unterstützung des zionistischen Kolonialismus und damit letztlich die Schaffung eines imperialistischen Brückenkopfs im Nahen Osten zur "Wiedergutmachung" des Völkermords hochstilisiert.

   Dieser Logik entsprechend hätten nach 1945 wohl antifaschistische deutsche Truppen Seite an Seite gegen Araber und Briten kämpfen sollen, oder ... ? Wir halten den RL-Autoren zu Gute, daß sie ihre Thesen offenbar nicht gründlich durchdacht haben.

   Mit welchem Recht vertreten deutsche Linke die These, die palästinensischen Araber müßten die deutschen Verbrechen 'wiedergutmachen'? Und wieso wird nicht einmal der Versuch unternommen, zur Entlastung der Palästinenser eine Kampagne für die freie Einreise sowjetischer Juden in die BRD zu organisieren? Bis 1988 wollten 96 % der aus der UdSSR ausreisenden Juden nicht nach Israel. Heute müssen sie nach Israel, weil alle anderen Staaten die Einwanderungsmöglichkeiten eingeschränkt haben. Für die Radikale Linke ist dies dennoch kein Thema. Sie geht davon aus, diese Juden seien in Israel besser aufgehoben - ein Skandal, denn er kennzeichnet a priori den Verzicht auf einen offensiven Kampf gegen den Antisemitismus hier. Ebenso, wie er die Unsicherheit und Angst, wenn nicht gar Unfähigkeit charakterisiert, sich mit der prozionistischen Politik der Bundesregierung kritisch auseinanderzusetzen.

7. Antisemitismus und Antizionismus

   Das Schlagwort vom "linken Antisemitismus" wird vom RL-Autorenkollektiv als Kampfbegriff abgelehnt, solange es gegen sie gewandt ist, aber gegen Antizionisten leistet es durchaus gute Dienste. Auch hier finden wir die Übernahme zionistischer Mythen. Die Denunzierung des Antizionismus als Antisemitismus ist, nachdem es dem Zionismus seit Ende der vierziger Jahre gelungen ist, weithin als politischer Repräsentant aller Juden zu erscheinen, dessen Hauptkampfmittel gegen alle antizionistische Kritik.

   Der Begriff des Antisemitismus macht Sinn, soweit er eine verallgemeinerte Judenfeindschaft bezeichnet. So verstandener Antisemitismus hat übrigens keine (!) zweitausendjährige Kontinuität  (die RL-Flugschrift wiederholt auch da nur Glaubenssätze der zionistischen Ideologie) und hat sich historisch gewandelt. Es ist zum Beispiel barer Unsinn, den arabischen Antisemitismus, der eine aus ideologischer Rückständigkeit geborene Reaktion auf die zionistische Aggression ist, mit dem europäischen Rassismus, gleichsetzen zu wollen. Es ist noch größerer Unsinn, Antizionismus mit Antisemitismus gleichzusetzen. Wer in diesem Zusammenhang von "verlorener Unschuld" spricht, weil tatsächlich viele Antisemiten nach Auschwitz Probleme haben, sich offen zum Antisemitismus zu bekennen und stattdessen Anleihen bei der antizionistischen Kritik machen, betreibt Demagogie. Die antizionistische Kritik verliert nicht deshalb ihre Berechtigung, weil sie mißbraucht wurde und wird. Das ist in der Geschichte noch jeder fortschrittlichen Theorie geschehen.

8. Philozionismus und linke Selbstkritik

   Ganz dem Zeitgeist entsprechend gibt sich das RL-Autorenkollektiv selbstkritisch. Die eigene. in den siebziger Jahren vorherrschende unkritische Haltung zu den nationalen Befreiungsbewegungen wird in Frage gestellt. Das ist durchaus zu begrüßen. Es ist möglich, den Kampf nationaler Befreiungsbewegungen zu unterstützen, ohne sich mit den politischen Führungen dieser Bewegungen zu identifizieren, ja sogar bei fundamentaler Kritik dieser Führungen. Die Unterstützung von Linken in den imperialistischen Metropolen, muß darauf abzielen, den eigenen Imperialismus zu bekämpfen, ihm seine Weltpolitik so sauer wie möglich zu machen. Das ist der hier zu leistende Beitrag, der unmittelbar und ohne Bezug zur Frage der Erfolgsaussichten einer sozialen Umwälzung hier geleistet  werden  kann. So kann die Linke, die Arbeiterklasse, die Massenbewegung in den imperialistischen Zentren dafür sorgen, daß die sozialen und nationalen Befreiungsbewegungen der 3.Welt die besten Entfaltungsmöglichkeiten haben.

   Diese Solidarität schließt Kritik nicht aus. Diese Art von Kritik ist aber parteilich. Sie steht auf dem Boden des Antiimperialismus. Das RL-Autorenkollektiv vertritt stattdessen  eine Politik der Neutralität, der Äquidistanz zwischen Imperialismus und Antiimperialismus. Es begibt sich damit auf das Glatteis proimperialistischer Politik.

1991