Berliner Erklärung zur Bundestagswahl 2002

Dem Aufruf der Initiativgruppe der Linken Opposition in und bei der PDS Berlin sind zur Veranstaltung am 11. Juli Genossen und parteilose Freunde in und bei der PDS gefolgt und haben sich im großen Saal im Karl-Liebknecht-Haus zusammengefunden.

Das Thema dieser Veranstaltung war:

Diskussion des Entwurfs der Berliner Erklärung zur Bundestagswahl

Nach der Erläuterung des Entwurfs der Berliner Erklärung zur Bundestagswahl 2002 durch den Genossen Lothar Schwarz entwickelte sich unter den Teilnehmern eine rege Diskussion. Viele Teilnehmer erklärten ihr Unverständnis über die derzeitige Politik der Mehrheit der Mitglieder des Vorstandes der PDS. Die Zeit der Appelle ist vorbei, die Zeit zum Handeln ist gekommen.

Im Ergebnis dieser Veranstaltung wurde mit einigen Veränderungen der Entwurf der Berliner Erklärung der Linken Opposition in und bei der PDS Berlin mit überwiegender Mehrheit verabschiedet. Gleichzeitig wurde berichtet, dass bereits aus vielen Bundesländern Zustimmungen zu dieser Erklärung eingegangen sind.

In der Diskussion wurde aber auch betont, dass die Linke Opposition in und bei der PDS Berlin zu arbeitsfähigen Strukturen kommen muss. Im Ergebnis dieser Diskussion hat sich die Linke Opposition als Arbeitsgemeinschaft im Sinne des PDS-Statuts § 7 konstituiert und wird sich per 11. Juli 2002 beim Berliner Vorstand anmelden und entsprechend der Festlegungen des PDS-Statuts ihre Rechte als AG wahrnehmen. Dazu gehört auch die Rückforderung der eingeforderten Saalmiete von 80,62 €, welche die Mitglieder für diese Veranstaltung entrichten müssen.

Zum Abschluss der Veranstaltung wurden für die nächsten 4 Monate die Berliner Sprecher und die Vertreter für die Nationale Leitung gewählt. Mit 23 Zustimmungen und einer Enthaltung wurden 6 Genossen und Freunde in und bei der PDS Berlin gewählt und 3 Vertreter für die nationale Leitung.

Der genaue Wortlaut der Berliner Erklärung:

Veränderung beginnt mit Opposition — nun auch in der PDS

Erklärung der “Linken Opposition in und bei der PDS Berlin” zur Bundestagswahl 2002

Seit Jahren spitzt sich der Gegensatz zwischen der PDS-Führung und großen Teilen der Mitgliedschaft zu. Deshalb hat sich in den letzten Monaten die “Linke Opposition in und bei der PDS” formiert. Seit Mai 2002 gibt es auch in Berlin eine organisierte Opposition.

Wir stellen fest: aus dem neuen Parteiprogramm soll der Sozialismus gestrichen werden, im Gegensatz zum gültigen Programm wird in der Praxis die konsequente Friedenspolitik verwässert (z.B. entschuldigt sich Roland Claus beim Kriegsverbrecher Bush), maßgebliche Funktionäre und Politiker beteiligen sich am Demokratie- und Sozialabbau (z.B. Arbeitszeitverlängerung bei gleichzeitigem Lohnabbau in Berlin), an der Privatisierung öffentlicher Aufgaben und an der pauschalen Delegitimierung des DDR-Sozialismus. Das fordert unsere Opposition heraus. Wir wollen eine andere, eine sozialistische Politik — mit dieser Parteiführung und der Mehrheit der Bundestagsfraktion ist das nicht möglich. Wir verteidigen das geltende Programm von 1993. Deshalb kämpfen wir um neue Mehrheiten in der PDS. Wir wollen unsere Partei zurück.

Viele der Mitglieder, Sympathisanten und Wähler zweifeln, ob die PDS im gegenwärtigen Zustand noch wählbar ist. Wenn wir den sozialistischen Charakter der Partei wieder herstellen wollen, müssen wir auch den Wahlkampf dazu nutzen. Wir fordern Euch auf: geht in die Wahlveranstaltungen, an Infostände etc., zwingt die Kandidaten, zu ihrer Politik öffentlich Position zu beziehen.

Fragt sie insbesondere:

Wie steht ihr zur Verhinderung jeglicher deutscher Militär- und Kriegseinsätze im Ausland?
Was tut ihr, um die Verschlechterung der sozialen Standards in Deutschland rückgängig zu machen?
Was tut ihr, um der Verunglimpfung der DDR und der fortdauernden Diskriminierung der Ostdeutschen entgegenzuwirken?

Macht den Kandidaten deutlich, dass ihr beim Bruch von Wahlversprechen ihren Rücktritt fordern werdet!

Wir empfehlen trotz unserer Kritik, die PDS zu wählen - vor allem deshalb, weil eine Niederlage der PDS nicht als Niederlage ihrer rechten Führung bewertet, sondern als die der gesamten Linken verstanden würde. Allerdings sind einige der Berliner PDS-Kandidaten aufgrund ihrer Worte, Taten und Unterlassungen für uns nicht wählbar.

Deshalb schlagen wir vor

für die Erst-Stimme:

Prüft an den oben genannten Kriterien, ob Euer PDS-Wahlkreiskandidat wählbar ist - wenn nicht, kann man auch die Kandidaten anderer linker Parteien wählen.

für die Zweit-Stimme:

Gebt diese Stimme der PDS.

wählen zu gehen. Nichtwählen stärkt die Rechten.

Mit dieser Führung wird die PDS nicht zu sozialistischen Grundsätzen zurückkehren. Dazu ist eigene Aktivität nötig. Wer unsere Kritik teilt, den fordern wir auf, sich in der linken Opposition zu organisieren und mit uns gemeinsam für eine andere, eine sozialistische PDS zu kämpfen.

Berlin, 11.Juli 2002

Kontaktadresse: Linke Opposition in und bei der PDS Berlin,

c/o AG “PDS-Internet”, Franz-Mehring-Platz 1, 10243 Berlin,

Internet: http://www.pds-demokraten.net/

E-Mail: info@pds-demokraten.net