Mit Bisky ins Desaster!

Mit Bisky ins Desaster

Wer Bisky wählt, riskiert den Untergang oder die Spaltung der PDS

Lothar Bisky verspricht mit seinem "Team" einen "Neustart" für die PDS. Doch er und sein "Team" grenzen Teile der PDS aus deren Führung aus. Auf der Strecke bleiben nicht nur Linke, Gewerkschafter und westliche Landesverbände, sondern z.B. auch Ökologen. Nicht Integration, sondern Spaltung heißt die Devise.

Der gesamte Vorstand der Partei soll an einem Strang ziehen - so vornehm kann die Absage an innerparteilichen Pluralismus und die Parteidemokratie ausgedrückt werden. Gabi Zimmer will uns weismachen, der Nachwuchspolitiker Lothar Bisky stehe für einen personellen und politischen Neuanfang. Sie setzt dabei auf das kurze Gedächtnis der Parteibasis ebenso wie auf einen fehlenden Sinn für Situationskomik. Tatsächlich handelt es sich beim Personaltableau Biskys um die exklusive Usurpation des Parteivorstands durch die Parteirechte.

Wir erinnern daran, daß Lothar Bisky ebenso wie Gregor Gysi die friedenspolitischen Beschlüsse des Münsteraner Parteitags als persönliche Niederlage empfand. Wir erinnern daran, daß er sein Vorstandsamt hinwarf, als ihm die Partei auf dem von ihm eingeleiteten Kurs der Sozialdemokratisierung nicht schnell genug folgen wollte. Ebenso wie Gabi Zimmer jetzt betrachtete er jede Kritik an seinem Programmentwurf als Majestätsbeleidigung. Wir erinnern weiter daran, daß Lothar Bisky die Politik beförderte, die bei den letzten Wahlen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und bundesweit politischen Schiffbruch erlitten hat.

Unter dem Banner des "Neustarts" will Lothar Bisky diese bereits gescheiterte Politik fortsetzen. Die Partei soll in der bundesdeutschen Gesellschaft ankommen, erklärt seine Mitstreiterin Gabi Zimmer. Gemeint ist, daß sich die PDS endlich mit dem Kapitalismus abfinden soll. Dies soll die PDS der Öffentlichkeit durch die Annahme des neuen Parteiprogramms signalisieren. Wolfgang Gehrke sekundiert, daß die PDS sich nicht länger von der Gesellschaft abschotten dürfe - als ob sie seit 1990 unter der Führung Gysis, Biskys und Zimmers ein Sektendasein im Nirwana gefristet hätte. In diesem Sinne geht es Bisky und seinem Team um "alles oder nichts".

Sie behaupten, es komme jetzt an auf die "Rückgewinnung von Reformfähigkeit für die Gesellschaft und Politikfähigkeit der PDS". Ungeduldig geworden, wollen sie den Umbau der PDS erzwingen, die diesem Ziel unter ihrer eigenen und jahrelang unbestrittenen Führung nicht näher gekommen ist. Statt die Gesellschaft zu verändern, will Bisky die Veränderung der PDS.

Die hinter Bisky versammelte Parteirechte verkennt einmal mehr, daß es nicht der Zustand der PDS ist, der soziale Reformen blockiert, sondern der Zustand der Gesellschaft.
Die Parteirechte ignoriert, daß sich das kapitalistische System in einer langanhaltenden Stagnationsphase befindet, die die Durchsetzung fortschrittlicher Reformen zumindest extrem schwierig macht.
Sie will nicht zur Kenntnis nehmen, daß es unter den gegebenen gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen in den Parlamenten keine Bündnispartner für die Durchsetzung von substantiellen Reformen gibt.
Sie versteht nicht, daß fortschrittliche Reformen nur durchgesetzt werden können, wenn die PDS außerparlamentarische Arbeit zu ihrem Schwerpunkt macht, wenn sie als Oppositionspartei für die außerparlamentarischen Bewegungen glaubwürdig ist.

Bisky und die Parteirechte können oder wollen offenbar nicht zur Kenntnis nehmen, daß die katastrophalen Wahlniederlagen Ausdruck einer Glaubwürdigkeitskrise der PDS sind.

Es ist bezeichnend, daß Bisky und sein Team glauben, es sei möglich, gemeinsam mit Stefan Liebich und Harald Wolf Opposition gegen die rotgrüne Agenda 2010 zu spielen und zugleich in Berlin die in der BRD reaktionärste Variante neoliberaler Politik zu praktizieren. Die PDS wird die Fortsetzung dieser Politik mit ihrem weiteren Niedergang bezahlen, in Berlin und bundesweit. Wer meint, auf einen linken Pluralismus in der Partei verzichten zu können, wird von linken Wählern und den Betroffenen der neoliberalen Krisenpolitik die Rechnung präsentiert bekommen. Die PDS wird ohne linken Flügel erst als Bundespartei verschwinden und danach im Osten zugrunde gehen. Mit der in Berlin betriebenen Politik wird sie auch jeden Gedanken an den Gewinn von Direktmandaten vergessen können. Wer dies verhindern will, muss die Neu-Wiederwahl Lothar Biskys stoppen.