Zur Lage der Linken in Deutschland Herbst 2002

Peter Feist, Berlin

Zur Lage der Linken in Deutschland, Herbst 2002

Eine materialistische Analyse zur Hilfestellung für alle Verwirrten, Aus- und Übergetretenen und sonstige Suchende

Ursache

für dieses Papier sind Dutzende von Stellungnahmen, Erklärungen und Briefe, die einen so täglich erreichen, wenn man im e-mail Verbund der Linksoppositionellen in und bei der PDS agiert. Je nachdem ob die Absender schon ausgetreten sind, gerade austreten oder jetzt erst recht nicht austreten wollen, bekommt man die unterschiedlichsten Ratschläge, Kritiken oder Vorwürfe etwas zu tun, das gleiche zu unterlassen, gar nichts oder etwas völlig anderes zu tun usw.

Alle diese Papiere haben den selben Mangel: bevor man eine gründliche Analyse der Lage gemacht hat, werden Meinungen und Wertungen erstellt, anders gesagt es werden Rezepte zum Kochen angeboten, ohne das jemand überhaupt sagen kann, ob eine Küche vorhanden ist.

Ich will hier erst einmal eine materialistische Analyse vornehmen, von der sich dann vielleicht politische Strategien und taktische Entscheidungen ableiten lassen. Dieses Papier trägt zwar meine Unterschrift, ist aber das Ergebnis vieler Debatten in den letzten drei Monaten innerhalb der Linken Opposition in Berlin, ist also ein kollektives Resultat.

Die Ausgangslage

wird durch zwei wesentliche Faktoren bestimmt:

a: objektiv läuft gegenwärtig eine Groß-Offensive des Kapitals gegen alle sozialen Errungenschaften der deutschen Arbeiterbewegung aus den letzten Hundert Jahren Klassenkampf. Die Senkung des “Preises der Ware Arbeitskraft” wird als Hauptmittel gesehen, mit dem sich die deutsche Bourgeoisie Konkurrenzvorteile auf dem Weltmarkt verschaffen will. Mit Hilfe der Sozialdemokratie wird der letzte Widerstand dagegen, der ohnehin schon gering genug ist, wegorganisiert und die PDS in Regierungsverantwortung (Berlin, MVP) hilft dabei, die grausamsten Schweinereien “sozialverträglich” durchzusetzen. Die Widereinsetzung der Krieges als politisches Mittel durch die deutsche Bourgeoisie ist nur ein Moment dieser Kapitaloffensive.

b: subjektiv hat die deutsche Linke in ihrer Mehrheit die Auswirkungen der strategischen Niederlage der internationalen Arbeiterbewegung (Zusammenbruch des ersten Sozialismusversuches) noch nicht überwunden, die ideologische und politische Verwirrung ist in weiten Teilen der Bewegung immer noch sehr groß.

Diese beiden Punkte bilden die materialistische Ausgangsbasis zur Bewertung aller taktischen Fragen, mit denen sich Linke zur Zeit herumschlagen.

Die strategische Aufgabe und die Möglichkeiten und Wege zu ihrer Realisierung

Die wichtigste strategische Aufgabe in dieser Situation ist (mittelfristig) die Schaffung einer revolutionären, strikt an den Lebensbedürfnissen der abhängig Beschäftigten orientierten, klassenkämpferischen Massenpartei mit revolutionärem Charakter.

Dies wird von vielen so gesehen, der zentrale Streit dreht sich darum, wie das zu erreichen ist.

Offensichtlich ist zur Zeit keine Partei oder Gruppierung das zentrale Projekt der gesamten deutschen revolutionären Linken, sondern jeder hat seine Option: die PDS, die DKP, kleine marxistische Zirkel usw. Für viele ist dies ein ständiger Anlass, die Zersplitterung der Linken zu beklagen, manche sehen in ihr den Grund für ihre Schwäche, für mich ist diese Situation das objektive Resultat der schweren Niederlage von 1989/1990.

Was können wir aus der Geschichte lernen? Solche Situationen waren immer eine Zeit heftiger ideologischer Kämpfe, fraktioneller Politik, politischer Ohnmacht und des persönlichen Rückzug ehemaliger Revolutionäre. Gelöst haben sich solche Situationen durch eine Periode von Umgruppierungen, das heißt Mitglieder und Aktivisten aus den verschiedensten Strömungen und Gruppen haben sich um einen neuen politischen Kern gesammelt, aus dem dann im besten Fall eine neue Massenpartei entstand.

Eine solche Periode der Umgruppierungen liegt unmittelbar vor uns, ohne das sich jetzt schon ein Kern gebildet hätte, zur Zeit ist nicht einmal erkennbar, woraus er sich entwickeln könnte.

In einer solchen Situation ist es daher legitim, wenn sich verschiedene Genossen individuell entscheiden, in welcher Partei/Gruppierung sie die beste Möglichkeit für etwas Neues sehen, Alleinvertretungsansprüche und Ausgrenzungen nützen hier überhaupt nichts, sie schaden nur dem Absender. Genauso wichtig ist es festzustellen, das eine ad hoc Parteigründung jetzt wenig Erfolg verspricht, so verständlich mir diese revolutionäre Ungeduld auch ist.

Am heftigsten werden zur Zeit diejenigen angegriffen, die ihre Option in der PDS (oder deren Linksopposition sehen), deshalb ist es notwendig einige Fakten dazu in Gedächtnis zu rufen:

die PDS ist nach wie vor die größte deutsche Links-Partei, deren überwiegende Mehrheit der Mitglieder sich zum (irgendwie) Sozialismus als Tradition und Ziel bekennen. In ihrem Umfeld befinden sich viele “Ehemalige”, von der Politik ihrer rechten Führung enttäuschte Genossen, die zum größten Teil auf der Suche nach einer neuen politischen Heimat sind. Auch die übergroße Mehrheit der sozialistisch orientieren, nichtorganisierten Wähler lässt sich zur Zeit nur durch die PDS erreichen.
Die Partei verfügt über die größten personellen, materiell-finanziellen und strukturellen Ressourcen der deutschen Linken. Um dieses Potential gilt es zu kämpfen, egal wie gering oder wie gut man die Erfolgschancen von jetzigen Zeitpunkt aus beurteilt. Der Verzicht auf diesen energischen Kampf um die Mitglieder und die Ressourcen der PDS kommt einem Verrat an den objektiven Zukunftsinteressen der deutschen Arbeiterklasse gleich — Austritt und individueller Rückzug (so sehr ich auch die persönlichen Beweggründe in den meisten Fällen nachvollziehen kann) nützen objektiv nur den Rechten in der Partei und dem Kapital.
Ein solcher Kampf verdient diesen Namen aber nur, wenn er organisiert und entschieden geführt wird. Die bisherige Taktik von KPF und MF, mit Appellen an die Mitgliedschaft, Resolutionen und Briefen an den PV usw. ist gründlich fehlgeschlagen. Nur ein organisierter Kampf um politische Mehrheiten in den Strukturen und Gremien der Partei mit allen Mittel der Fraktionstaktik kann zum Erfolg führen (und ist legitim, wenn man das strikt fraktionelle Verhalten der “Reformer”- Gruppe beobachtet), die “Linke Opposition in und bei der PDS” (LO) wird sich daran messen lassen müssen.
Oft wird uns gesagt, die Partei ist nicht mehr reformierbar, das Kräfteverhältnis in ihr steht dem entgegen. Ich bin kein Fatalist, der an die Unabänderlichkeit des Schicksals glaubt, sondern Marxist, für mich ist das Kräfteverhältnis ein dynamische Prinzip, das durch meine (unsere) Aktivität auch geändert werden kann. Hinzu kommt: die Rechten machen Fehler, man denke nur an die Wirkung der saublöden Entschuldigung von Claus gegenüber Bush, oder an die taktische Blödheit in Gera, wo sie nach ihrer Niederlage in der Frage Parteivorsitz aus Wut auch gleich den gesamten PV aufgegeben haben, weshalb jetzt viele von ihnen im Regen stehen. Solche Fehler in Kombination mit einer klugen und entschiedenen Politik der Linken könnten zu Veränderungen des Kräfteverhältnisses führen, ich betone könnten.
viele Genossen haben Angst vor einer Spaltung der Partei, werfen uns sogar vor, wir betrieben diese aktiv. Die Spaltungsproblematik ist sehr kompliziert, würde eigentlich einen eigenen Artikeln verlangen, hier nur soviel - drei Spaltungen sind theoretisch möglich: eine von oben durch die rechten “Reformer” (am wahrscheinlichsten), eine “kalte” Spaltung durch weitere Erosion und Zerstörung der Partei (Austritte, zunehmende Inaktivität der Basis), die sich schon jetzt laufend vollzieht und eine von unten durch die Linke (am unwahrscheinlichsten). Für jeden dieser Fälle muss man vorbereitet sein, eine “Auffangstellung” bereithalten, der Charakter der LO als Sammelbecken in und bei der Partei bietet hier gute Chancen.

Schlussfolgerungen

aus dem Dargelegten musst Du nun, lieber Leser, selbst ziehen. Welcher Organisation Du dich anschließt, dafür gibt keine “Rezepte”, dies kann auch regional, in bestimmten Fällen von Ort zu Ort, sehr verschieden sein, (bei Organisationen wie der DKP oder KPD ist es auch eine Frage des guten Geschmacks). Ich habe nur objektive und subjektive Faktoren aufgezeigt, die unsere gegenwärtige Lage bestimmen. Ob sie auch für Dich als Kriterien geeignet sind, die eine Entscheidung erleichtern können, musst Du selbst entscheiden.

In jedem Fall gilt: “Es rettet uns kein höh`res Wesen, uns aus dem Elend zu erlösen, das können wir nur selber tun.”