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Dieter Elken:
Kritik des neuen Programmentwurfs der PDS
Sozialistische Visionen und die PDS
Der Programmentwurf erklärt, die sozialistische Vision sei durch ihren Mißbrauch zur Rechtfertigung von Diktatur und Unterdrückung beschädigt worden. Dem ist zu widersprechen. Es stimmt, der Sozialismus wurde durch die politische Unterdrückung der Arbeiterklasse, durch diktatorischen Etatismus und durch die bürokratische Stagnation der Wirtschaft diskreditiert. Aber die sozialistische Vision wurde dadurch ebensowenig beschädigt, wie beispielsweise das Christentum durch die Inquisition.
Die PDS ist durch die Biographien vieler ihrer Mitglieder, durch ihre Geschichte, durch ihren Beitrag zum Aufbau des ersten deutschen Arbeiterstaates und dadurch, daß die SED-Politik schließlich maßgeblich den Zusammenbruch der DDR vorbereitet hat, selbstverständlich verpflichtet, ihr Verständnis von Sozialismus zu überprüfen.
Es geht jedoch nicht an, daß im Programmentwurf die Geschichte der DDR einerseits darauf reduziert wird, daß dem "persönlichen Einsatz vieler Menschen für ein anderes Deutschland" bescheinigt wird, in berechtigtem Gegensatz zur Rettung des Kapitalismus in Westdeutschland gestanden zu haben, aber die "wertvollen Ergebnisse und Erfahrungen im Kampf um soziale Gerechtigkeit, um die Bestimmung der Ziele der Produktion im Interesse der Bevölkerung, um ein solidarisches und friedliches Gemeinwesen auf deutschem Boden", im Programmentwurf keine Rolle spielen. Es geht andererseits nicht an, daß die notwendige Kritik an der SED und ihrer Politik ohne jede Benennung von Ursachen pauschal reduziert wird auf die fehlende Fähigkeit und Bereitschaft, Sozialismus, Demokratie und Freiheit miteinander zu verknüpfen. Dies geht um so weniger an, wenn daraus der Schluß gezogen wird, daß es deshalb richtig war, sich "für die gleichberechtigte Vereinigung der beiden deutschen Staaten" einzusetzen.
Die PDS sollte spätestens nach den Erfahrungen des Umbruchs 1989 bis 1990 wissen, daß die Vorstellungen von einer gleichberechtigten Vereinigung eine Illusion gewesen ist, die große Teile Bevölkerung der DDR teuer bezahlen mußten. Die Defizite des Sozialismus können den Kapitalismus nicht rechtfertigen. Weil die sozialistische Vision ihre Rechtfertigung im realen Kapitalismus hat, ist sie nicht beschädigt. Es bedarf daher auch keiner Neubegründung des Sozialismus.
Für Marxisten ist die sozialistische Bewegung das notwenige Resultat der kapitalistischen Entwicklung:
Die Ausbeutung der Arbeiterklasse, die Schaffung einer tendentiell wachsenden industriellen Reservearmee, die Diskriminierung von Minderheiten, Chauvinismus und Rassismus, die rücksichtslose Ausplünderung der natürlichen Ressourcen der Menschheit auf Kosten künftiger Generationen, die Verwandlung des Kapitalismus in Imperialismus, fortgesetzte Kämpfe um die Neuaufteilung der Welt, permanente Kriege, die Verwandlung von Produktivkräften in Destruktivkräfte, bei Bedarf der Rückgriff auf polizeistaatliche Herrschaftsmethoden, Militärdiktaturen oder Faschismus - alles das fordert den Widerstand der Ausgebeuteten und Unterdrückten heraus.
Die Arbeiterklasse kann sich von den Geißeln des Kapitalismus nur befreien, wenn sie als Klasse handelt., wenn sie lernt untereinander Solidarität zu wahren, gemeinsam zu kämpfen, wenn sie sich uneingeschränkt demokratisch organisiert und so bereits als Bewegung ihr Ziel erkennen läßt. Sozialisten weisen in diesem Zusammenhang die bürgerliche Unterstellung zurück, sie seien der Meinung, daß die Arbeiterklasse einst geschlossen revolutionär gewesen sei und inzwischen ihre revolutionäre Subjektivität verloren hätte. "Die Proletarier", schrieb Marx, "kommen aber in der Wirklichkeit erst durch eine lange Entwicklung zu dieser Einheit". Das Ziel der Sozialisten bleibt die Schaffung und die Entfaltung einer sozialistischen Gesellschaft, in der die freie Entwicklung des Einzelnen Bedingung der freien Entwicklung aller ist, die freie Assoziation der Produzenten
Der Sozialismus in diesem Sinne bleibt möglich und notwendig. Aber er ist im Unterschied zur sozialistischen Bewegung kein zwangsläufiges Resultat der kapitalistischen Entwicklung und er ist schon gar nicht Resultat irgendwelcher Naturgesetzlichkeiten. Wir wissen aus der Geschichte Deutschlands, daß der Kapitalismus auch längere Stagnationsperioden mit Hilfe von Faschismus und Weltkrieg überleben kann. Wir haben auch die Erfahrung machen müssen, daß ein stagnierender Sozialismus zusammenbrechen kann. Die Ahnung schon der frühen sozialistischen Bewegung, daß der Klassenkampf auch mit dem Untergang der kämpfenden Klassen enden kann, hatte während des Kalten Krieges mit der Gefahr eines Atomkrieges eine schreckliche neue Bedeutung erlangt. Wir wissen darüber hinaus, daß der weltweit ungezügelte Raubbau an den natürlichen Lebensgrundlagen der Menschheit die Zukunft unserer Gattung in Frage stellt. Eine klare sozialistische Vision bleibt deshalb unverzichtbar.
Woher kommen die sozialistischen Ziele?
Der Programmentwurf erklärt zu Recht, daß sich die konkreten Aufgaben der sozialistischen Bewegung "aus den realen Widersprüchen und Konflikten" des Kapitalismus und nicht aus einem abstrakten Geschichtsplan ergeben. Die sozialistische Bewegung kennt keine Vorsehung. Im vorgelegten Entwurf bleibt diese Erkenntnis folgenlos. Die notwendige Schlußfolgerung, daß sich auch die Ziele und der Weg der sozialistischen Bewegung nur aus den realen Widersprüchen des Kapitalismus ergeben können, wird nicht gezogen.
Der überarbeitete Entwurf geht deshalb weder aus von einer präzisen und prägnant zusammengefaßten Analyse der kapitalistischen Entwicklung, nicht einmal von eine Einschätzung der jetzigen Phase der kapitalistischen Entwicklung. Soweit die reale Welt in dem Programmentwurf auftaucht, bleibt die Beschreibung oberflächlich, verschwommen, impressionistisch, unsystematisch und bezüglich der Bedeutung der Kommunikationstechnologie so falsch wie im ersten Entwurf, was angesichts der abgeebbten Euphorie der Schönredner des Kapitalismus aus der sogenannten new economy schon erstaunlich ist.
Der Programmentwurf benötigt keine Analyse. Er geht bei der Bestimmung sozialistischer Ziele von einer einzigen, "einfachen Frage" aus: "Was brauchen Menschen für ein selbstbestimmtes Leben?" Darauf hätten die vielen Generationen notleidender Menschen natürlich auch schon in der Urgesellschaft kommen können. Oder doch zumindest Karl Marx oder Rosa Luxemburg oder wenigstens Eduard Bernstein. So mußte die Menschheit bis zum Beginn des einundzwanzigsten Jahrhunderts warten, um den Geniestreich dieser Neubegründung des Sozialismus zu erleben.
Erstaunt lernen wir, daß sozialistische Ziele mit dem Kapitalismus nichts zu tun haben sollen. Wen kümmert es, daß Sozialismus vor der Entstehung des Kapitalismus noch nicht einmal gedacht werden konnte. Wir dürfen auch getrost vergessen, daß die sozialistische Bewegung das Resultat einer langen Kette von Kämpfen der Arbeiterbewegung gegen die kapitalistische Gesellschaft ist. Die Arbeiterbewegung hätte sich nicht lange den Kopf zu zerbrechen brauchen. Ein abstraktes Prinzip hätte ausgereicht. Aus ihm, so sollen wir glauben, lassen sich die sozialistischen Ziele herleiten. Mit Verlaub: Das ist eine geschichtslose, idealistische Heilslehre, schlichter Quatsch.
Die Autoren des Entwurfs wollen vom abstrakten "Menschen" ausgehen. "Sie sind damit vom wirklichen geschichtlichen Boden auf den Boden der Ideologie zurückgekommen und können nun, da sie den wirklichen Zusammenhang" (zwischen dem Bewußtsein von Individuen und deren Lebenssphären) "nicht kennen, mit Hülfe der "absoluten" oder einer anderen ideologischen Methode leicht einen phantastischen Zusammenhang konstruieren", wie Marx schon an den längst verblichenen wahren Sozialisten kritisierte, deren Sozialismus sie als esoterische Wissenschaft bezeichneten. Der Entwurf ist ideologiegeschichtlich rückwärtsgewandt. Wo Marx den wahren Sozialisten seiner Zeit in der Deutschen Ideologie bescheinigte, mit dem Bekenntnis zu dem Menschen den Menschen ohne revolutionäre Leidenschaft geschaffen zu haben, um an Kleinbürger und ihre philanthropischen Illusionen zu appellieren, sprechen die Kleins und die Bries den saturierten Lohnabhängigen der imperialistischen Metropole an. Nur mit dem Unterschied, daß diese Zielgruppe immer weniger die große Masse der deutschen Bevölkerung repräsentiert und diese Zielgruppe in der Krise immer weniger gesättigt wird.
In der kapitalistischen Gesellschaft der BRD haben nicht abstrakte Menschen Bedürfnisse und Interessen, sondern konkrete Arbeiter, Angestellte, Schüler, Auszubildende, Studenten, Rentner, Beamte, Freiberufler, Kleinunternehmer und Freiberufler, Kapitaleigner, Bauern etc. Diese "Menschen" gehören Klassen an, innerhalb der Klassen gibt es Differenzierungen und die Grundklassen haben antagonistische Interessen. Je nach Klassenlage und Stellung zu den Hauptklassen werden die konkreten "Menschen" unterschiedliche Antworten auf die Frage nach einem selbstbestimmten Leben geben und ein sehr unterschiedlich ausgeprägtes Bedürfnis haben, darum zu kämpfen. Erinnern wir an das sozialistische ABC: Nur die Klasse derjenigen, die abhängig Lohnarbeit leisten müssen, um leben zu können, kann als Klasse insgesamt ein Interesse daran haben, für gesellschaftliche Verhältnisse zu kämpfen, die die freie Entfaltung aller gewährleisten. Aber die Arbeiterklasse ist für die Autoren des Entwurfs kein Bezugspunkt und schon gar nicht Subjekt sozialistischer Politik. Sie ziehen es vor, differenzierte Analysen durch blutleere Abstraktionen zu ersetzen.
Das sozialistische Wolkenkuckucksheim
Die Emanzipation des Sozialismus von der realen Arbeiterklasse ist nur um den Preis der Emanzipation sozialistischer Politik von ihrem realen Zusammenhang mit den realen Widersprüchen der kapitalistischen Gesellschaft zu formulieren.
Ein Beispiel: "Menschen brauchen die Möglichkeit, selbst über die Bedingungen ihres gesellschaftlichen Lebens gemeinsam mit anderen zu entscheiden. Sonst bleiben sie den Entscheidungen anderer unterworfen." Die Abstraktion von gesellschaftlicher Wirklichkeit paart sich mit Gedankenlosigkeit. Selbst in einer sozialistischen Gesellschaft, unter den Bedingungen einer idealen sozialistischen Demokratie bleiben einzelne Menschen kollektiven Entscheidungen unterworfen. Das ist banal.
Der entscheidende Unterschied ist, ob Menschen ausgebeutet werden oder nicht, ob die Arbeiterklasse Produktionswerkzeug des Kapitals, variables Kapital ist, oder ob sie selbst Eigentümer der Produktionsmittel ist und kollektiv über die Produktion und damit über sich selbst und die eigenen Lebensverhältnisse verfügt. Letzteres ist mit dem Kapitalismus unvereinbar. Der Weg zur Selbstbestimmung der "Menschen" führt über die Selbstbestimmung der Arbeiterklasse. Diese wiederum ist ohne den Kampf der Arbeiterklasse gegen die konkreten kapitalistischen Ausbeutungsverhältnisse und ohne erfolgreichen Kampf für den Sozialismus nicht zu haben.
Nächstes Beispiel: "Sie", die Menschen, "brauchen den Schutz vor Gewalt." Stimmt. Richtig ist auch, daß jeder Sozialist Gewalt verabscheuen muß und eine friedliche Gesellschaft anstrebt. Doch welche Gewalt ist gemeint? Wovor soll wann geschützt werden? Geht es um den Schutz vor Gewaltkriminalität, vor faschistischen Überfällen auf Behinderte und Ausländer, Kriege, geht es um Schutz vor struktureller Gewalt, vor polizeilicher oder staatlicher Gewalt gegen Demonstranten und streikende Arbeiter? Die konkrete Antwort wäre jeweils abhängig von konkreten Gegebenheiten und gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen. Weder politische Antworten noch programmatische Ziele lassen sich abstrakt und ohne konkrete Analyse formulieren. Sicher ist nur, daß nur phantasielose Dummköpfe unter allen denkbaren Umständen
Gewaltanwendung ablehnen. Sicher ist auch, daß in dieser Gesellschaft die abstrakt gestellte Frage "sind sie für oder gegen Gewalt", noch immer darauf abzielte, das Gewaltmonopol des Staates heilig zu sprechen.
Trotzdem oder gerade wegen der Abstraktion von realen gesellschaftlichen Verhältnissen proklamiert der Programmentwurf, das Maß der Teilhabe an "Gütern" wie Selbstbestimmung, Schutz vor Gewalt, sauberer Luft und Wasser, Arbeit und Erwerb, Bildung, Gesundheit etc. entscheide darüber, "ob Menschen frei oder unfrei sind". Der Programmentwurf zeichnet sich nicht gerade durch eine klare Sprache aus. An vielen Stellen drängt sich der Eindruck auf, daß seine Autoren neuartige Terminologien zum Zwecke des Mißbrauchs erfinden. Wenn sie im Zusammenhang mit Selbstbestimmung oder Schutz vor Gewalt von "Gütern" sprechen, an denen "Menschen" teilhaben sollen, werden sie selbst Opfer ihrer terminologischen Kabinettstückchen. "Gut" wird hier im Sinne von Besitztum gebraucht. Welchen Mitbesitz (=Teilhabe) soll man an Selbstbestimmung, Schutz vor Gewalt, "Erwerb", "sozialer Sicherheit" oder "Gesundheit" haben. Die neu eingeführte Terminologie entlarvt sich als pseudointellektuelle Aufgeblasenheit und Wichtigtuerei. Wird sie gestrichen, bleiben teils Banalitäten, teils bleibt Unsinn. Nur von den angekündigten sozialistischen Werten ist keine Rede.
Die Ersetzung sozialistischer Zielstellungen durch "Freiheitsgüter" (Frage an die Autoren: Was sind Freiheitsbesitztümer?) vernebelt politische Aufgabenstellungen. Nicht eine abstrakte Freiheit ist für Sozialisten das Maß aller Dinge, sondern reale Kämpfe gegen Unterdrückung, Arbeitslosigkeit, Ausbeutung, gegen konkrete Gewalt etc. Die Kämpfe werden von den Ausgebeuteten und Unterdrückten nicht um einer abstrakten Freiheit willen geführt, sondern zur Durchsetzung ihrer Interessen und zur Befriedigung ihrer Bedürfnisse. Der Freiheitsbegriff hat in der Politik nur dort etwas zu suchen, wo es um den Kampf gegen Unterdrückung und diktatorische Regime geht. Es gibt auch keine "Forderungen nach freier und gleicher Teilhabe aller an den gesellschaftlichen Freiheitsgütern", die die PDS "aufgreifen" könnte, weil die Autoren des Entwurfs diese Forderungen selbst erfunden haben.
Der Entwurf nähert sich richtigen Positionen, wenn er feststellt, daß der Sozialismus von den realen Bedürfnissen und Interessen "von Menschen" ausgeht. Er verkennt aber, daß der Sozialismus nur dann wirklich ist, wenn er der Sozialismus der Arbeiterklasse ist. Das galt für die DDR und das gilt ebenso für den Sozialismus als Bewegung im Kapitalismus. Sozialismus kann seinen Bezugspunkt nur in den Interessen und Bedürfnissen der realen Arbeiterklasse haben, nicht in abstrakter Freiheit. Sozialisten haben deshalb immer in der ersten Reihe der Kämpfe gegen reale Unterdrückung gestanden. Es gehört zu den schlimmsten von der SED hinterlassenen Hypotheken, daß sie in der Arbeiterklasse noch immer demokratisches Engagement der Sozialisten diskreditiert. Die Reduzierung sozialistischer Politik auf abstrakte Freiheitsrechte und die Distanzierung der praktischen PDS-Politik von den realen (sozialen) Bedürfnissen und Interessen der Arbeiterklasse im Namen des Gemeinwohls droht jetzt, die Sozialisten erneut zu diskreditieren.
Sozialismus und Bourgeoisie
Die Loslösung des Sozialismus von der konkreten Arbeiterklasse und deren Ersetzung durch Menschen im Allgemeinen steht nicht allein. So, wie die Autoren des Entwurfs die Arbeiterklasse nicht kennen, so wenig kennen sie die reale Bourgeoisie. Subjektiv leben sie bereits in einer klassenlosen Gesellschaft. Statt von Klassen sprechen sie von sozialen Gruppen, zwischen denen sie einen permanenten Kompromiß vermitteln wollen. Die Realität des Klassenkampfs wird durch eine kleinbürgerliche Utopie ersetzt. Nicht die Klassengesellschaft wird im Programmentwurf überwunden, sondern der Klassenbegriff. Die Klassenversöhnung wird zum Gebot der Gerechtigkeit erklärt und diese zur Quintessenz sozialistischer Politik. Sozialismus ist danach nicht das Ergebnis des Klassenkampfs, nicht Resultat irgendwelcher Gruppenegoismen, sondern das Ergebnis eines Interessenausgleichs zwischen allen sozialen Gruppen.
Eine soziale Gruppe im vorgenannten Sinne soll unter anderen die "Wirtschaft" sein. Diese soll künftig einer anderen "Regulation" unterworfen werden. Zivilgesellschaftliche demokratische Kräfte sollen mehr Einfluß erhalten.. Die "Politik" soll sozial-ökologische Rahmenbedingungen gestalten. Unsere Autoren ignorieren dabei zumindest in ihrem Programmentwurf, daß das was sie fordern, bereits existiert. Wir leben nicht im Frühkapitalismus, sondern in einem Staat, der sämtlichen Wirtschaftssubjekten bis ins letzte Detail geregelte Rahmenbedingungen setzt, der die Klassenverhältnisse durch zahlreiche Sozialgesetze normiert hat, der Umweltstandards festgelegt hat, etc. etc. Viele dieser Gesetze sind erkämpfte Errungenschaften der Arbeiterbewegung und repräsentieren Kräfteverhältnisse. Das ändert nicht daran, daß wir in einer kapitalistischen Gesellschaft leben, daß die Bourgeoisie in Staat, Gesellschaft und Wirtschaft ohne wenn und aber das entscheidende Wort hat. Nur die PDS-Reformer sitzen der grotesken Illusion auf, daß die "Politik" die Wirtschaft beherrscht. Obwohl sie es nach den Erfahrungen in Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlins besser wissen müßten.
Andererseits bescheinigt der Programmentwurf: "Unternehmertum und Gewinninteresse sind wichtige Bedingungen von Innovation und betriebswirtschaftlicher Effizienz." Zugleich heißt es anderer Stelle: "Die PDS bejaht die Regulationspotenzen des Marktes".
Die Bourgeoisie weiß, wann sie gewonnen hat. Diverse Pressekommentare haben diesen Satz als grundsätzliches Bekenntnis zum Kapitalismus verstanden. Zu recht. Hier wird das Privateigentum an Produktionsmitteln und das Interesse an Profitmaximierung grundsätzlich für legitim und notwendig erklärt. Das Bekenntnis zum "Unternehmertum" ist zugleich ein Bekenntnis zur Aufrechterhaltung des Kapitalverhältnisses.
Natürlich wollen die Programmautoren keinen Manchesterkapitalismus. Sie erinnern an die im Grundgesetz erwähnte Sozialpflichtigkeit des Privateigentums. Sie verkünden den Glaubenssatz, daß das freie Unternehmertum mit ein wenig Nachhilfe durch unsere Reformsozialisten mit "sozialökologischem Wirtschaften" vereinbar ist. Sie wissen sogar, daß die realen Kapitalisten anderer Ansicht sind. Sie haben nämlich, wie alle Menschen eine "durch bestimmte Macht- und Eigentumsverhältnisse, durch massenhaft verinnerlichte Denk- und Verhaltensweisen begrenzte Fähigkeit zur Verantwortung für ihr Tun." Zum Glück für die Menschheit gibt es unsere Reformsozialisten, die es besser wissen und so die geeigneten Moderatoren künftiger Klassenkompromisse sind.
Das vorgenannte Bekenntnis zur vorgeblich wirtschaftlich notwendigen Rolle des "Unternehmertums" ist zugleich eine prinzipielle Absage an die schöpferische Kraft der Arbeiterklasse, der nach alter staatssozialistischer SED-Tradition keine ökonomische Kompetenz zugebilligt wird.
Etatismus und sozialer Burgfrieden
Wir haben gesehen: Die Programmautoren identifizieren sich nicht mit der realen Bourgeoisie, mit der "Wirtschaft" oder dem "Unternehmertum". Sie wollen im Gegenteil weder Bourgeoisie noch Kapital kennen, nur "Menschen". Und weil ihnen nichts menschliches fremd ist, haben sie Verständnis für deren "Tun" und für deren "begrenzte Fähigkeit zur Verantwortung". Weil sie das Interesse an Profitmaximierung nicht als Wesenskern des Kapitalismus, als subjektiven Ausdruck des sich selbst verwertenden Wertes erkennen können und wollen, sondern nur als läßliche menschliche Schwäche, befürworten sie die Zähmung der "Wirtschaft", ihre Regulierung von außen, sprich: ihre Regulierung durch eine rahmensetzende "Politik". Diese darf natürlich ein bißchen demokratischer werden, ein bißchen sozialer und ein wenig grüner - und schon ist der Sozialismus fertig. Nebenbei bemerkt: Schon Marx stellte fest, daß der Glaube, die "Politik" sei eine selbständige Sphäre, von allen Ideologen geteilt wird.
Das Bekenntnis des Programmentwurfs zum Gutmenschentum im Allgemeinen vermeidet offiziell jede Parteinahme im Klassenkampf. Es proklamiert die PDS als neue Bürgerrechtspartei, wo sich die SPD zur Volkspartei erklärte. Ein Wesensunterschied ist dabei nicht erkennbar. In beiden Fällen handelt es sich um den Anspruch, kapitalistische Politik sozial zu gestalten. Selbst Haushaltskonsolidierung will die PDS besser können: Sie ist bereit "Mitverantwortung für eine Verringerung der Haushaltsdefizite zu tragen Sie wird jedoch ihre Ablehnung einseitiger, auf die Ausgabenseite konzentrierter rigider Sparpolitik zu Lasten vor allem von Sozialausgaben und der sozial Schwächeren nachdrücklich vertreten." Angesichts der von Gabi Zimmer unterstützten Politik der PDS in Koalitionen darf man diese Aussage als Manifest des politischen Selbstbetrugs begreifen.
Der imaginäre Mensch der ideologischen Konstruktion des Programmentwurfs gelangt ins Diesseits auf dem Weg über den durch die "Politik" vermittelten Dialog. Die PDS moderiert dabei zwischen den verschiedenen sozialen Gruppen im Namen des "Gemeinwohls". Soziale Burgfriedenspolitik wird zum Wesen sozialistischer Politik erklärt.
Der gesellschaftliche Ort des angestrebten Dialogs und des Ausgleichs ist der Staat. Die Sozialisten sind nach dieser Konzeption die Moderatoren des Dialogs, denen natürlich jeder "Extremismus" zuwider ist. Der Programmentwurf sieht die Sozialisten daher in der Rolle einer sozialökologischen Lobby innerhalb der staatstragenden politischen Klasse der BRD: "Unsere Vorstellung von der zukünftigen Rolle des Staates ist die eines entbürokratisierten und von einer selbstbestimmten Zivilgesellschaft geprägten Staates. Demokratie verlangt, daß ein solcher Staat seine Verantwortung für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft, die Förderung der sozial Benachteiligten und als demokratische Institution gegenüber der Macht der nationalen und internationalen Wirtschaftsakteure wahrnimmt." Und: "Neue Bedeutung gewinnt die Gestaltung und Stärkung demokratischer Gegenmächte gegenüber den Wirtschaftsinteressen."
Marx hatte das ein klein wenig anders gesehen: "Da der Staat die Form ist, in welcher die Individuen einer herrschenden klasse ihre gemeinsamen Interessen geltend machen und die ganze bürgerliche Gesellschaft einer Epoche sich zusammenfaßt, so folgt, daß alle gemeinsamen Institutionen durch den Staat vermittelt werden, eine politische Form erhalten. Daher die Illusion, als ob das Gesetz auf dem Willen und zwar auf dem von seiner realen Basis losgerissenen, dem freien Willen beruhe".
Schöner als im Programmentwurf der PDS kann sich eine etatistische Gesinnung nicht offenbaren. Die Autoren haben sich in der DDR mit dem Staatsapparat identifiziert und sie sahen im Systemwechsel keinen Ursache für eine Änderung ihrer staatstragenden Grundhaltung. Bürokratischer Staatssozialismus wird ideologisch in zivilgesellschaftlich geläuterten Sozialdemokratismus transformiert.
Der Dürftigkeit des ideologischen Konzepts entsprechen die geradezu bemitleidenswerten Versuche, die Wählerbasis mit pseudofortschrittlichen Schlagworten vom wahrhaft sozialistischen Charakter ihrer Ziele zu überzeugen: Die Autoren "wollen, daß eine dynamische Entfaltung der produktiven Kräfte der Gesellschaft die materiellen Grundlagen für eine alternative Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik stärkt." Sie wollen einen "nachhaltigen Wachstums- und Entwicklungspfad".
Sie analysieren aber nicht, ob der Kapitalismus unserer Zeit auf absehbare Zeit in der Lage ist, die "produktiven Kräfte der Gesellschaft" zu entfalten. Weil sie sich im Reich der Abstraktionen bewegen, unterstellen sie, was zu beweisen wäre, nämlich, daß erstens das kapitalistische System auf absehbare Zeit zu einer dynamischen Entwicklung seiner (kapitalistischen!) Produktivkräfte in der Lage ist und zweitens, daß diese kapitalistisch dominierte und geprägte Entwicklung "die materielle Grundlage für eine "alternative Wirtschafts-, Sozial- und Umweltpolitik" stärken kann. Die Realität des internationalen Kapitalismus in den neunziger Jahre und zu Beginn des neuen Jahrhunderts weist auf eine sich verstärkende Stagnationstendenz hin, auf die Aushöhlung früher erkämpfter sozialer Standards und einen häufig rücksichtsloseren Raubbau an den natürlichen Ressourcen der Menschheit.
Im Programmentwurf wird Analyse durch Weltfremdheit und illusionäres Wunschdenken ersetzt. Wie soll unter den Bedingungen internationaler Stagnation und sich häufender Krisen die von den Autoren richtigerweise für notwendig erachtete radikale Ökologisierung durchgesetzt werden, wie ein "neuer Typ wirtschaftlichen Wachstums", wenn das Kapitalverhältnis selbst nicht in Frage gestellt wird? Hierauf bleibt der Programmentwurf jede Antwort schuldig.
Maximalistische Demagogie und Populismus
als Begleitmusik reformlinker Politik
Die nachfolgende Kapitalismuskritik des Programmentwurfs bleibt dementsprechend plakativ und oberflächlich. Da die sozialistischen Ziele nicht aus den realen Widersprüchen des Kapitalismus abgeleitet werden, bleibt jede Menge Raum für linken Populismus und maximalistische Demagogie:
* Eine alternative Produktions- und Lebensweise, heißt es, bedarf einer von Entfremdung befreiten Arbeitswelt und eines Alltags, der durch Individualität und Gemeinschaftlichkeit bestimmt wird. Entfremdung nur in der "Arbeitswelt" aufzuheben, ist ein Kunststück, das nicht gelingen kann, schon gar nicht bei weiter intakt bleibendem "Unternehmertum". Wie soll die Entfremdung überwunden werden, wenn das "Gewinninteresse" weiter bestimmender Faktor betriebswirtschaftlicher Effizienz bleibt?
* "Reale Vergesellschaftung" setzt gemäß Programmentwurf "demokratische Entscheidungsprozesse auf lokaler, regionaler , nationaler, europäischer und globaler Ebene voraus." Damit wird das Ziel der Vergesellschaftung auf die Zeit des Jüngsten Gerichts verschoben. Konsequenterweise erklärt der Entwurf, für dieses Ziel keinen Handschlag zu tun. Die Autoren behalten sich lediglich vor, sich erneut anderen gesellschaftlichen Verhältnissen zu unterwerfen und Vergesellschaftungen mitzutragen, "wenn das nach Ansicht der Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger zu sozialer Gerechtigkeit und effizienter Bereitstellung der sozialen Grundgüter beiträgt" - frei nach dem Motto: Einmal Wendehals, immer Wendehals.
* Die Eigentumsfrage: Eigentümer von Sachen können mit ihren Sachen nach Belieben verfahren und andere Menschen von der Einwirkung auf die in ihrem Eigentum stehenden Sachen ausschließen. Das Rechtsinstitut Eigentum regelt daher nicht nur das Verhältnis von Menschen zu Sachen, sondern die Verhältnisse zwischen Menschen. Der Rechtstitel Eigentum umfaßt die sogenannte tatsächliche Verfügungsmacht, ist aber umfassender. Der Entwurf behauptet, die Eigentumsfrage sei "nicht primär eine Frage der Rechtstitel, sondern eine Frage der realen Verfügung über wirtschaftliche Machtressourcen."
Die DDR-Erfahrung hat uns gelehrt, daß die Verfügungsgewalt über Sachen tatsächlich sehr weitgehend eingeschränkt werden kann. Die DDR-Arbeiterklasse hatte z.B. nur eine sehr eingeschränkte reale Verfügungsmacht über ihr kollektives Eigentum an den Produktionsmitteln. Der kollektive Eigentumstitel verhinderte aber trotzdem die Aneignung der Produktionsmittel durch Privateigentümer. Spätestens die Erfahrungen mit der Treuhand und die nachfolgende Vernichtung der DDR-Wirtschaft, spätestens die Rückübertragungen von Eigentum etc. sollten uns gelehrt haben, daß die Eigentumsfrage die Grundfrage ist. Wo der Eigentumstitel wechselte, wechselte auch die Verfügungsmacht. Wo die bis dahin unter dem Kollektiveigentumstitel wirtschaftenden sozialistischen Leitungsorgane fast uneingeschränkt verfügten, ging die Verfügungsgewalt in die Hände westlicher Manager über. Der Wandel der Eigentumsverhältnisse erfolgte schlagartig, abrupt und hatte einschneidende Folgen auch für die seit jeher an der realen Verfügungsmacht gehinderten Eigentümer, die Arbeiterklasse. Alle wurden daran erinnert, daß der Umschlag von Quantität in Qualität keine Kopfgeburt zu sein pflegt.
Der Gedanke, die Bourgeoisie würde sich die Verfügungsgewalt über die Produktionsmittel, die sie ja auch in die Hände von Managern delegiert hat, schrittweise bis zur Enteignung entziehen lassen, ist weltfremd. Die Bourgeoisie hat anhand jährlicher Bilanzen und Eigentümerversammlungen eine sehr effektive Kontrolle über die Wirtschaft.
Die Vorstellung, es könnte einen schrittweisen oder "progressiven Wandel" der Eigentumsverhältnisse geben, wie er im Programmentwurf erwähnt (nicht: gefordert) wird, ist eine Albernheit. Schwangerschaft in homöopathischen Dosen geht nicht. Die "Gegenmächte", die im Programmentwurf allein einen Eigentumswechsel durchsetzen könnten, werden nur im Vorbeigehen benannt. Der Programmentwurf erwähnt im Zusammenhang mit dem Stichwort Wirtschaftsdemokratie "Belegschaften, Gewerkschaften, Verbraucher- und Naturschutzverbände, Bürgerinnen- und Bürgerinitiativen, kommunale und parlamentarische Vertretungen". Gemeint ist somit ganz offenbar nicht einmal die Vergesellschaftung der Produktion durch die Arbeiterklasse, sondern durch den zivilgesellschaftlich reformierten Staat, der dem "Unternehmertum" und der "Wirtschaft" Grenzen setzt. Mit den traditionellen Konzepten der Wirtschaftsdemokratie und der Vergesellschaftung hat das nichts zu tun, aber mit dem Mißbrauch von Terminologie und Bauernfängerei.
* Der Entwurf faselt ganz im Sinne dieses etatistischen Konzepts davon, daß es auf absehbare Zeit nur darauf ankommt, "die Verfügungsgewalt über hochkonzentriertes Kapitaleigentum ... schrittweise sozialen Kriterien zu unterwerfen." Das ist nichts weiter als das Bekenntnis zum Ist-Zustand dieser kapitalistischen Gesellschaft. Keine entwickelte kapitalistische Gesellschaft kann darauf verzichten, die gesellschaftlichen Bedingungen zu regeln, unter denen die privaten Wirtschaftssubjekte handeln. Das ist unabhängig von der Frage der politischen Verfaßtheit der Staaten (parlamentarische Demokratie, Militärdiktatur oder Faschismus) die Entwicklungstendenz zum Rechtsstaat (nicht: zum gerechten Staat).
Das Bekenntnis zur schrittweisen Durchsetzung "sozialer Kriterien" ist auch dann, wenn es wohlwollend als Bekenntnis zu Verbesserungen der Lebenssituation von abhängig Beschäftigten interpretiert wird, eine Leerformel. Angesichts der sozioökonomischen Realität eines seit Jahren andauernden Sozialabbaus müßte ein glaubwürdiges sozialistisches Programm Aussagen darüber enthalten, wie weitere Verschlechterungen verhindert werden können und sollen.
* Die Haltung zur Privatisierung öffentlichen Eigentums wird im Programmentwurf schwammig und nach Art Radio Eriwans formuliert: Im Prinzip für die Ausweitung öffentlichen Eigentums und mehr "öffentliche Verfügungsmacht". Sogar die "Demokratisierung der Verfügungsmacht" wird gefordert. Das klingt gut und verpflichtet zu nichts. ABER, so der Entwurf, "unter bestimmten Bedingungen", wird der Übergang bisher staatlichen Eigentums in die Verfügungsmacht anderer Träger doch unterstützt, "wenn diese sich auf wirtschaftlich effiziente, sozial und ökologisch orientierte Weise assoziieren können und so weit dies im Interesse der Gemeinschaft erfolgt." Auch hier Augenwischerei. Der Übergang öffentlicher Einrichtungen unter dem Stichwort "wirtschaftliche Effizienz" meinte bisher noch immer grundsätzlich Mittelkürzungen, Lohnabbau, Entlassungen und die Verschlechterung öffentlicher Dienstleistungen. Die Mittelkürzungen rechtfertigen es in der neoliberalen Praxis, die unsoziale Politik als im Interesse des Gemeinwohls liegend zu verkaufen. Das hat mit sozialistischer Politik nichts zu tun.
Um die Zukunft nicht allzu düster erscheinen zu lassen, ignoriert der Entwurf, daß seit längerer Zeit im Rahmen der Welthandelsorganisation eine neuer Runde der Privatisierung öffentlicher Dienste vorbereitet wird (General Agreement on Trade in Services -GATS). Die Europäische Kommission leistet dagegen allenfalls hinhaltenden Widerstand. Am Ende wird nach den Vorstellungen der neoliberalen Globalisierer weltweit eine radikale Marktöffnung im Gesundheitssektor, bei der Bildung, der Altersversorgung, Wasser, Kultur etc. stehen. Das verheißt für bloße Reformperspektiven nichts Gutes. Der derzeitige Entwicklungstrend läßt erkennen, daß die nächste Aufgabe der Sozialisten darin besteht, drastische Verschlechterungen abzuwehren. Die Autoren des Programmentwurfs ziehen es statt dessen vor, die Beteiligung an neoliberalen Privatisierungsszenarios als ersten Schritt von Krisenlösungen und künftiger reformerischer Neuanfänge auszugeben. Mit Realismus hat das nichts zu tun. Selbstbetrug kann für Sozialisten kein annehmbares Programm sein.
Die PDS wird mit diesem Programm ihre Krise nicht lösen Der Entwurf ist alles andere als ein zeitgemäßes Programm. Er propagiert eine Variante sozialdemokratischer Realpolitik, die am Ende der Boomperiode des Imperialismus in den siebziger und achtziger Jahren des letzten Jahrhunderts noch plausibel schien, die aber in einer Stagnationsperiode des Kapitalismus, in der die Zeichen der Zeit auf Konterreform gerichtet sind, die PDS in immer dramatischeren Gegensatz zu ihrer Wählerbasis bringen und sie deshalb scheitern lassen muß.