Revolutionsgardisten schlagen Busfahrerstreik in Teheran nieder

Hunderte Gewerkschafter inhaftiert

Dei seit Wochen andauernden Auseinandersetzungen zwischen der unabhängigen Busfahrergewerkschaft in der iranischen Hauptstadt Teheran und dem Staat sind am Wochenende eskaliert. Dabei soll es zur Festnahme von Hunderten Arbeitern und ihrer Familien gekommen sein.

Für Samstag hatte die nicht anerkannte Busfahrergewerkschaft Vahed, der rund die Hälfte der 16.000 Arbeiter und Angestellten des öffentlichen Nahverkehrs im Großraum Teheran angehören, zu einem Streik aufgerufen. Neben höheren Löhnen und besserer Bezahlung forderten die Busfahrer die Legalisierung ihrer Gewerkschaft und die Freilassung ihres Vorsitzenden Mansur Ossanlou. Ossanlou war am 22. Dezember inhaftiert worden. Ihm soll nun ein politischer Prozeß wegen „Kontakten zu ausländischen Organisationen“ gemacht werden. Als Beweis dient ein Spendenkonto mit den Solidaritätsgeldern ausländischer Gewerkschaftsaktivisten.

Teherans Bürgermeister Mohammad Baqer Qalibaf, ein ehemaliger General der Revolutionsgardisten Pasdaran, erklärte den Streik für illegal, da die Gewerkschaft nicht offiziell registriert sei. Noch in der Nacht zum Samstag stürmte die Geheimpolizei die Wohnungen einer Vielzahl von Gewerkschaftsaktivisten und inhaftierten Hunderte von ihnen, berichteten Anwohner gegenüber Iran Focus. „Sie steckten selbst unsere kleinen Kinder ins Gefängnis“, heißt es in einem Hilferuf der Busfahrergewerkschaft. „Sie zwangen einige unsrer Kollegen mit Schlägen und Drohungen, die Busse zu fahren.“ Tausende uniformierte Soldaten wurden als Streikbrecher eingesetzt.

Trotz eines Großaufgebots von Sicherheitskräften, darunter auch Angehörige der Revolutionsgarden, kam es an mehreren Orten zu Demonstrationen der Busgewerkschafter. Die Polizei reagierte mit Warnschüssen und Tränengas, um die illegalen Versammlungen aufzulösen. Über 50 Gewerkschafter wurden dabei zum Teil schwer verletzt.

Wieder wurden eine Vielzahl streikender Arbeiter von Agenten der Geheimpolizei MOIS inhaftiert. Über den Aufenthaltsort der bis zu 1000 Inhaftierten ist bis jetzt nichts bekannt. In einem Aufruf an alle Arbeiter, Gewerkschafter und fortschrittlichen Organisationen weltweit bittet die Gewerkschaft Vahet um Solidarität. „Wir vertrauen darauf, daß ihr euch für die sofortige und bedingungslose Freilassung der Inhaftierten, die Anerkennung unserer Gewerkschaft und die anderen Forderungen einsetzt. Wir erwarten, daß ihr diesen Angriff auf unseren Streik verurteilt und die und Verurteilung all derjenigen fordert, die Arbeiterstreikposten überrannt haben.“

Nick Brauns