Stoppt die drohende Hinrichtung von kurdischen Journalisten im Iran!

Stoppt die drohende Hinrichtung von kurdischen Journalisten im Iran!

Schluss mit der Unterdrückung der iranischen Arbeiterbewegung!

Selbstbestimmungsrecht für die nationalen Minderheiten im Iran!

Mitte Juli 2007 hat das Revolutionsgericht in der iranischen Stadt Marivan zwei kurdische Journalisten zum Tode durch den Strang verurteilt. Den Redakteuren Abdulwahed Butimar und Adnan Hassanpur von der kurdischen Zeitung ASO wird Spionage vorgeworfen, weil sie gegenüber ausländischen Sendern über Menschenrechtsverletzungen und Angriffe auf die kurdische Minderheit berichteten. Die endgültige Entscheidung über eine Vollstreckung des Urteils liegt bei der Teheraner Regierung.

Die Todesurteile gegen die beiden Journalisten reihen sich ein in eine verschärfte Unterdrückungspolitik gegen die sechs Millionen Kurden und andere Minderheiten wie die Araber im Lande. Sie sind aber auch Teil einer allgemeinen Repressionspolitik gegen Kritiker der Islamischen Republik, gegen Frauenvereinigungen und Gewerkschaften, Homosexuelle und Studierende. So befinden sich der Vorsitzende der vom Staat nicht anerkannten Teheraner Busfahrergewerkschaft Mansur Ossanlou und eine Reihe weiterer Gewerkschaftsaktivisten in Haft, weil sie für Arbeiterrechte eintraten.

Wir fordern die iranischen Behörden auf, die Todesurteile gegen Abdulwahed Butimar und Adnan Hassanpur aufzuheben und die Journalisten freizulassen. Die Verbotspolitik gegen kurdische Organisationen, Institutionen und Medien muss beendet werden. Das irakische Beispiel unter der Baath-Herrschaft und danach zeigt, dass eine repressive Politik gegen die Kurden oder andere nationale Minderheiten diese am Ende in die Armee der USA treibt und so erst recht zur Destabilisierung des Landes beiträgt.

Gleichzeitig fordern wir die Einstellung aller Verfahren gegen Aktivistinnen und Aktivisten der iranischen Arbeiterbewegung und die Freilassung der verhafteten Gewerkschafter. Das Recht auf vom Staat unabhängige gewerkschaftliche Organisierung muss auch im Iran gelten.

Wir warnen die iranischen Oppositionellen aber auch davor, auf diplomatische oder wirtschaftliche Pressionen Europas oder der USA oder gar auf einen Krieg gegen Iran zu hoffen. Freiheit von Staatsterrorismus, Menschenrechte, die ökonomisch-soziale Emanzipation und das Selbstbestimmungsrecht für nationale Minderheiten können nur von der Arbeiterklasse und den Bauern Irans im Bündnis mit den nationalen Minderheiten erkämpft werden. Nicht jeder Feind des Mullah-Regimes ist ein ehrlicher Bündnispartner. Jede Kollaboration mit dem Imperialismus führt zu neuer Unterdrückung, neuem Terror und zu einer verstärkten neokolonialen Ausplünderung der Massen im Iran.

Erstunterzeichner 9.9.2007:

Aktualisierte Unterstützerliste am 12.09.2007:

Marxistische Initiative; Deutsch-Kurdischer Freundschaftsverein -München; SDAJ München; Welate Yekabuyi - Für den Aufbau der marxistisch-leninistischen Partei Kurdistans; Andishe Iranska Kulterhus; Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran- Berlin e.V.; Workers Left Unity Iran; Verein zur Solidarität mit Arbeitern im Iran — Köln; Einige Verteidiger der Arbeiterbewegungen im Iran — Hannover; Gruppe für Solidarität mit der iranischen Arbeiterbewegung- Berlin; Brigitte Wolf, Stadträtin Die Linke. München; Orhan Akman, ver.di-Gewerkschaftssekretär München; Mila Mossafer; Soheila Lindhorst; Hushang Dinarvand; Nader Sadeh; Amir Javaheri; Reza Chetsaz; Mojteba Nazari; Mohammad Tagi SyedAhmadi, MGL -Münchener Gewerkscahaftslinke, DKP München, Benhard Schmid, Journalist, Hushang Dinarvand, Forood Siavash Poor, R. Gilavai, Abbass Mazaheri, Verya Mohamadi, Hamid Kargar, Himan Mahmoudi, Freydoon Mansouri, Saeed Valadbaygi, Fereshteh Heydari, Parisa Tahmasebi, Soroosh Esmaeeli, Ebrahim Pouyan, Sima Omidvar, Behrooz Sooren, Ahmad Bekhradtab, Ali Farmandeh, Mim - Rad, Javad Asadian, Parvin Shokoohi, Niloofar Riahi Langeroodi, Naghi Riahi Langeroodi, Behrang Riahi, Faaline Kampain Azadie Polytechnik http://polytechnic-uni.blogspot.com/, site etehade chap kargari www.etehadchap.org', Weblog Baang http://baang.blogfa.com , site lajvar, www.lajvar.se,site gozareshgaran, www.gozareshgar.com, weblog Noavaran http://noawaran.blogspot.com, weblog Sahel Shomal http://sahele-shomal.blogspot.com

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