Internationaler Solidaritätstag mit iranischer Gewerkschaft

Internationaler Solidaritätstag mit iranischer Gewerkschaft

Trittbrettfahrer nutzen Arbeiterkampf für Kriegsvorbereitung

Die Internationale Konförderation der Freien Gewerkschaften (ICFTU) und die Internationale Förderation der Gewerkschaften rufen zu einem Solidaritätstag mit der iranischen Gewerkschaftsbewegung auf. Unmittelbarer Anlaß für den internationalen Aktionstag am Mittwoch 15. Februar ist der seit Monaten andauernde Kampf der illegalen Teheraner Busfahrergewerkschaft Vahed für bessere Arbeitsbedingungen und ihre offizielle Anerkennung durch den Staat als Arbeitervertretung.

Nach wie vor sollen über 1000 Gewerkschaftsaktivisten im Tehreraner Evin-Gefängnis inhaftiert sein, die bei einem vom Militär niedergeschlagenen Streik am 28.Januar festgenommen wurden. Viele von ihnen wurden nach Gewerkschaftsinformationen schwer körperlich mißhandelt. Mittlerweile sind eine Reihe der Gefangenen in den Hungerstreik getreten. Einige Hundert in den letzten Tagen freigelassene Busfahrer haben ihren Arbeitsplatz verloren. Auch der Vorsitzende der Busfahrergewerkschaft Mansour Osanloo befindet sich seit mehr als zwei Monaten in Haft. Ihm soll unter dem Vorwurf der Spionage der Prozeß gemacht werden, weil er Spendengelder ausländischer Gewerkschaftsaktivisten angenommen hat. Der Busfahrergewerkschaft gehören rund die Hälfte der 16.000 Arbeiter und Angestellten des Teheraner Nahverkehrs an.

Neben sozialistischen Organisationen und Gewerkschaftsbasisgruppen rund um die Welt sind inzwischen auch Kräfte auf den Kampf der Busfahrer aufmerksam geworden, die bisher nicht gerade durch ihr Engagement für Arbeiterrechte auffielen. So hat die deutsche Grünen-Politikerin Claudia Roth ebenso eine Solidaritätsbotschaft an die Busfahrergewerkschaft verfaßt, wie der republikanische US-Senator Rick Santorum. Der einflußreiche Rechtsaußen aus Pennsylvania fordert die US-Regierung auf, den iranischen Gewerkschaftern und Studenten zu zeigen, daß das amerikanische Volk hinter ihrem Kampf für mehr Freiheiten stände. In den USA ist Santorum, der auf einer Liste der 13 korruptesten Kongreßabgeordneten geführt wird, dagegen vor allem durch schwulenfeindliche Ausfälle bekanntgeworden, die den Mullahs in Teheran in nichts nachstehen.

Im Iran selber versuchen neben der kommunistischen Tudeh-Partei auch bürgerliche Oppositionsgruppen wie die National-Säkulare Partei auf den Zug aufzuspringen. Insbesondere das “Koordinationskomitee der Studentenbewegung für Demokratie im Iran”, das sich in seiner Satzung ausdrücklich zur freien Marktwirtschaft bekennt, trommelt für die Unterstützung der Busfahrer. Daß die Studentenorganisation dabei den Vergleich mit der polnischen Solidarnosc zieht, zeigt, woher der Wind weht.

Angesichts der akuten Kriegsdrohungen gegen den Iran besteht daher auch beim Aktionstag am Mittwoch die Gefahr, daß die notwendige Solidarität mit den iranischen Gewerkschaftern von rechten Gewerkschaftsbürokraten der internationalen Dachverbände mißbraucht wird. Um so wichtiger ist es, daß die Aktivitäten vor Ort von linken und fortschrittlichen Kräften durchgeführt werden, die keinen Platz für Kriegshetze lassen. “Wir sind der Meinung, daß solche Solidaritätsaktionen mit der iranischen Arbeiterbewegungen, ein wichtiger Teil des Kampfes gegen Kapitalismus, Krieg und Imperialismus sind. In diesem Sinne rufen wir alle Arbeiterorganisationen, linke und fortschrittliche Kräfte, alle freiheitsliebenden Menschen zur Solidarität mit Teheraner Arbeitern auf”, erklärt so auch die Solidaritätsgruppe mit der Arbeiterbewegung Berlin, die zu einer Kundgebung vor der iranischen Botschaft aufruft.

Nick Brauns

Aufruf zur Teilnahme an dem internationale Aktionstag für Solidarität mit Teheraner Vahed-Arbeitern am 15.Feb.2006

Die Internationale Konförderation der freien Gewerkschaften (ICFTU) und die Internationale Förderation der Gewerkschaften haben den 15.Feb,2006 zum Tag der internationalen Solidarität mit den Arbeitern im Teheraner Busbetrieb ernannt und dazu alle Mitgliedsgewerkschaften zu Protestaktionen für u.g. Forderungen aufgerufen:

Anerkennung der freien Gewerkschaften im Iran

Freilassung von Herrn Ossanlou und aller anderen inhaftierten Arbeiter

Anerkennung des Syndikatsrechts vom Arbeitgeber der Vahed Busbetriebe

Abschluss von kollektiven Tarifverträgen

Bezahlung der ausstehenden Löhne aller Arbeiter und Mitglieder der Gewerkschaft

Die Solidaritätsgruppe mit der Arbeiterbewegung-Berlin, die die Unterstützung der Arbeiterbewegung im Iran zu ihrem Ziel gemacht hat, ruft zur Teilnahme an der Aktion am 15.Feb.2006 vor der Iranischen Botschaft in Berlin-Dahlem auf.

Wir sind der Meinung dass solche Solidaritätsaktionen mit der iranischen Arbeiterbewegungen, ein wichtiger Teil des Kampfes gegen Kapitalismus, Krieg und Imperialismus sind.

In diesem Sinne rufen wir alle Arbeiterorganisationen, linke und fortschrittliche Kräfte, alle freiheitsliebenden Menschen zur Solidarität mit Teheraner Arbeitern auf.

Lasst uns alle zusammen gegen die Niederschlagung der iranischen Arbeiterbewegung protestieren und deren gerechte Forderungen unterstützen.

Solidaritätsgruppe mit der Arbeiterbewegung-Berlin

Solidarity_vahed@yahoo.com

Datum: Mittwoch, 15.Feb.2006

Zeit: 12- 14 Uhr

Ort: vor der iranischen Botschaft in der

Podbielskiallee 67, Berlin Dahlem

Verbindung: U3, Haltestelle: Podbielskiallee

Unterstützer:

- Komitee zur Unterstützung der politischen Gefangenen im Iran-Berlin

- Verein iranischer Flüchtlinge in Berlin e.V..