| Startseite | Impressum | Suchen | Rubrik: Türkei |  |
Erstveröffentlichung in: junge Welt - 16.12.2004
Autor: Nick Brauns
Eine Ausweitung der EU auf die Türkei kann von antikapitalistischen Kräften nicht gewünscht werden, da es sich, wie schon bei der Osterweiterung der Union, um ein imperialistisches Projekt handelt
Mehr als 70 Prozent der türkischen Bevölkerung befürwortet einen EU-Beitritt der Türkei. Vom islamischen Regierungschef Erdogan bis zur Kurdin Leyla Zana macht sich die politische Klasse des Landes für den EU-Beitritt stark. Erhofft werden Wohlstand, Demokratisierung des Landes und kulturelle Rechte für Kurden und andere Minderheiten.
Als Bedingungen für einen Beitritt hatte die EU 1993 auf dem Europäischen Rat die sogenannten Kopenhagener Kriterien formuliert. Für die meisten türkischen und kurdischen EU-Befürworter spielen allerdings nur die darin genannten politischen Kriterien wie Demokratisierung und Minderheitenrechte eine Rolle, während wirtschaftliche Anforderungen des Beitritts und die sozialen Folgen ignoriert werden. So lehnt die linke Freiheits- und Solidaritätspartei ÖDP zwar das neoliberale Projekt der EU ab. Doch sie befürwortet einen EU-Beitritt, da Europa nicht nur kapitalistische Interessen vertrete, sondern auch für historische Errungenschaften wie die Europäische Konvention zum Schutz der Menschenrechte stehe.
Widerstand gegen einen EU-Beitritt kommt außer von kommunistischen Parteien vor allem von rechten Kräften wie einigen kemalistischen Intellektuellen aus dem Umfeld der Tageszeitung Cumhurriyet, den ultranationalistischen Grauen Wölfen, Radikalislamisten und Teilen des Militärs. Die Sorge, bei einer weiteren Anbindung an die EU die nationale Souveränität einzubüßen, vermischt sich in der Argumentation vieler EU-Gegner mit irrationalen Ängsten vor einem neuen »Sèvres«, also einer Aufteilung des türkischen Staatsgebiets unter den europäischen Mächten. Auch in diesen Analysen fallen die wirtschaftlichen Folgen weitgehend unter den Tisch. Im folgenden soll daher untersucht werden, wem ein EU-Beitritt wirklich nützt.
Beim momentan innerhalb der EU quer durch alle politischen Lager ausgetragenen Streit um einen türkischen EU-Beitritt überlagern sich innen- und außenpolitische Interessen der herrschenden Klassen. So legte die Frankfurter Allgemeine Zeitung am 4. Oktober 2004 der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel das Ausspielen der türkischen Karte nahe, um 2006 ins Kanzleramt gewählt zu werden. Da die Unionsparteien der Bundesregierung innenpolitisch wenig entgegenzusetzen haben, könnte eine klare Ablehnung der türkischen EU-Mitgliedschaft die nötige Stimmenmehrheit bringen.
Jenseits solcher innenpolitisch motivierter Kampagnen mit rassistischer Ausrichtung auch gegen die hier lebenden Migranten islamischer Herkunft stehen für die Vertreter des europäischen Kapitals zwei Fragen im Vordergrund:
- Wird die Türkei zur Stärkung des europäischen Imperialismus führen, oder handelt es sich um ein U-Boot der USA zur Schwächung der Union?
- Und wie kann die Ausbeutung der türkischen Märkte, Rohstoffe und Arbeitskräfte durch die europäischen Großkonzerne und Banken mit den geringsten Kosten und Risiken geschehen? Reicht eine »privilegierte Partnerschaft« oder ist die Vollmitgliedschaft nötig?
Die USA haben sich seit über 40 Jahren für eine Aufnahme der Türkei in die Europäische Union stark gemacht, um die zusammen mit Israel wichtigste westliche Ordnungsmacht im Nahen Osten auf europäische Kosten zu stabilisieren. Solange das türkische Militär unter US-Kontrolle steht, würde die Türkei in der Tat neben Großbritannien ein weiteres trojanisches Pferd innerhalb Europas darstellen. Bei den USA mag auch die Hoffnung existieren, daß sich die europäische Konkurrenz an der ökonomisch unterentwickelten Türkei »überfressen« wird.
Zunehmende Zerwürfnisse im amerikanisch-türkischen Verhältnis haben bei der deutschen und französischen Regierung in den letzten zwei Jahren die Hoffnung genährt, die Türkei im Laufe langjähriger Beitrittsverhandlungen auf proeuropäische Positionen umpolen zu können. Wie das »alte Europa« hatte das türkische Parlament aus politischen und wirtschaftlichen Eigeninteressen den Krieg gegen den Irak abgelehnt und den Wunsch nach Stationierung größerer US-Truppenkontingente zurückgewiesen. Türkische Militärs werfen den USA heute vor, nicht gegen Guerillakämpfer der PKK im Nordirak vorzugehen und den irakischen Kurden zu viele Freiheiten zu gewähren. Um eine kurdische Kontrolle über die Erdölstadt Kirkuk zu verhindern, droht die türkische Armee sogar mit einem Einmarsch im Nordirak.
Symbolträchtiger Höhepunkt der Spannungen zwischen den NATO-Partnern war im Juli 2003 die Festnahme türkischer Elitesoldaten mit Sabotageaufträgen durch US-Truppen im Nordirak.
Die Türkei würde für die europäischen Konzerne und Banken zu einem auf dem Landweg erreichbaren Brückenkopf im Nahen Osten zu den Ölquellen Mesopotamiens und des Kaukasus. Vor diesem Hintergrund wäre die von Bundesverteidigungsminister Peter Struck im Oktober 2004 vorgeschlagene Lieferung Hunderter Leopard-Panzer an die Türkei nicht bloß eine Entsorgung militärischen Alteisens, sondern eine Investition in eine Neuauflage der seit dem 19. Jahrhundert beschworenen deutsch-türkischen Waffenbrüderschaft.
Die deutsche Exportwirtschaft ist sich der Vorteile einer Aufnahme der Türkei mit ihren rund 70 Millionen potentiellen Konsumenten für die EU sicher. So heißt es in einer Erklärung des Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels vom 18. September 2004: »Der Wettstreit um Märkte, Kapital und Arbeit zwischen Europa, den USA und Asien wird im 21. Jahrhundert massiv zunehmen. Der Druck auf Europa im Rahmen der Globalisierung wird erhebliche disziplinierende Wirkungen ausüben und eher der Einigkeit dienlich sein als zum Zerfall führen. Hier bietet die Türkei neben dem demographischen Faktor auch politische und wirtschaftliche Standortvorteile durch die Größe und Lage des Landes. Man sollte den Einfluß der Türkei auf die turksprachigen Länder Zentralasiens nicht unterschätzen. Europa wird mehr Profit aus einem Beitritt ziehen als die Skeptiker und Mahner heute glauben.«
Bei der von den Unionsparteien als Alternative zur Vollmitgliedschaft vorgeschlagenen Fortsetzung der seit 40 Jahren bestehenden »privilegierten Partnerschaft« handelt es sich um den Versuch, die Türkei zu kontrollieren und auszubeuten, ohne die finanziellen und politischen Nachteile eines Beitritts wie Transferzahlungen oder politischer Mitbestimmung in Kauf zu nehmen. Der Wirtschaftswissenschaftler Erol Manisali, ein Kolumnist der kemalistischen Cumhurriyet, bezeichnet dies zurecht als »Kolonialstatus«, vergleichbar mit Verträgen, die England im 19. Jahrhundert mit Indien schloß. 1) So werden durch die 1996 in Kraft getretene Zollunion die türkischen Außenhandelsbeziehungen ohne Mitspracherecht der Türkei aus Brüssel diktiert.
Die Türkei nahm diesen Souveränitätsverlust als notwendiges Übel auf dem Weg zur Vollmitgliedschaft in Kauf. Während die Türkei zum Abnehmer europäischer Industrieprodukte geworden ist, haben türkische Produzenten wenig Chancen, ihre Waren auf europäischen Märkten anzubieten. Mit der Beschränkung der Zollunion auf Industrieprodukte werden günstig produzierende türkische Textil- und Lebensmittelproduzenten vom europäischen Markt ferngehalten. Die Zollunion führt zu einer fortschreitenden Handelsabhängigkeit der Türkei von der EU, aus der 49 Prozent aller Importe stammen und in die 53 Prozent der Exporte gehen. Das Außenhandelsdefizit der Türkei beträgt jährlich rund 20 Milliarden Dollar. »Die Zollunion ist damit Ausdruck asymmetrischer Machtbeziehungen zwischen der EU und der Türkei«, warnt der türkische Ökonom Ilker Atac. 2) Diese Asymmetrie hat ihre Ursache im imperialistischen Stadium der wichtigsten EU-Mächte gegenüber einem semiperipheren Land und würde sich auch bei einer Vollmitgliedschaft nicht ändern. Aus der Vollmitgliedschaft würden allerdings weitere Pflichten zur wirtschaftlichen Deregulierung erwachsen.
In der Türkei wurde die neoliberale Wende durch die Bretton-Woods-Institutionen bereits 1980 eingeleitet. In den 1990er Jahren erhielt dieser Prozeß eine zusätzliche Dynamik, da eine »funktionsfähige Marktwirtschaft und die Fähigkeit, dem Wettbewerbsdruck innerhalb des EU-Binnenmarktes standzuhalten«, laut Kopenhagener Kriterien Schlüsselvoraussetzung für den EU-Beitritt sind. Neben der Öffnung des türkischen Marktes für den Warenabsatz geht es um den Zugriff auf die Infrastruktur und den Kapitalmarkt. Seit Ende der 1990er Jahre wurden eine Reihe türkischer Energie- und anderer Staatsbetriebe privatisiert, die von internationalen Monopolen, insbesondere aus Deutschland, gekauft wurden. Während EU-Fortschrittsberichte die radikalen Deregulierungsmaßnahmen in den Märkten für Tabak, Elektrizität, Telekommunikation und Gas loben, wird die schleppende Privatisierung in Industrie, Bankenwesen und Landwirtschaft ausdrücklich kritisiert.
Ein Drittel der türkischen Erwerbstätigen sind im Agrarsektor beschäftigt, aber nur 11,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden dort erwirtschaftet. 3) Bereits in den letzten Jahren wurde im Rahmen der EU-Anpassung der staatliche Einfluß im Agrarbereich gesenkt und das System der Beihilfen in Form von Stützpreisen durch direkte Einkommenssicherung ersetzt. 35 Prozent aller Betriebe bewirtschaften zudem eine Fläche unter zwei Hektar mit niedriger, an Subsistenzwirtschaft grenzender Flächenproduktivität. Die mit geringem Kapitaleinsatz extensiv betriebene anatolische Landwirtschaft ist mit den kapitalintensiv wirtschaftenden, hochsubventionierten EU-Landwirten nicht konkurrenzfähig. Die von der EU geforderten Rationalisierungsmaßnahmen werden zur Freisetzung von Millionen Arbeitskräften führen. 4) Nach der Vertreibung kurdischer Bauern während des Krieges gegen die PKK droht eine neue - diesmal ökonomisch bedingte - Landflucht. Zur Abwehr derartiger Migrationsbewegungen aus Kerneuropa hat die EU-Kommission »lange Übergangsfristen« oder sogar »permanente Schutzklauseln« bei der Freizügigkeit von Arbeitskräften angekündigt.
Von der Türkei wird erwartet, daß sie den Privatisierungsprozeß und die Reformen des Finanzsektors abschließt sowie Reformen im Agrarsektor fortsetzt, bevor die eigentlichen Beitrittsverhandlungen mit der EU aufgenommen werden. Im Klartext bedeutet dies, daß die türkischen Werktätigen während der langjährigen Beitrittsverhandlungen die Folgen einer marktradikalen Variante des Neoliberalismus wie steigende Arbeitslosigkeit, sinkende Löhne und die Zurückdrängung gewerkschaftlicher Rechte ertragen sollen, ohne in dieser Zeit auf EU-Beihilfen hoffen zu können. Während europäische Konzerne in der Westtürkei einige moderne Fabriken errichten, um den Druck auf westeuropäische Lohnabhängige zu erhöhen, stehen die westtürkischen Arbeitskräfte zugleich unter dem Druck der in Ostanatolien freigesetzten »industriellen Reservearmee«. Eine weitere europaweite Abwärtsspirale der Löhne ist die Folge.
Noch nie im Osmanischen Reich oder der Türkei sei eine Volksbewegung von unten erfolgreich gewesen, argumentieren viele türkische und kurdische EU-Befürworter. Reformen wären stets durch äußeren Druck der früheren Kolonialmächte oder von oben - durch Militärputsche - vorangetrieben worden. Heute sei Druck durch die EU notwendig, um die in den Kopenhagener Kriterien genannten politischen Mindeststandards von »institutioneller Stabilität, demokratischer und rechtstaatlicher Ordnung, Wahrung der Menschenrechte sowie Achtung und Schutz von Minderheiten« durchzusetzen.
Zwar gab es in den letzten zwei Jahren tatsächlich eine Reihe von Gesetzesänderungen. Doch deren praktische Umsetzung ist äußerst mangelhaft. Obwohl kurdischsprachige Ausstrahlungen erlaubt sind, kommt es regelmäßig zu Senderschließungen wegen des Abspielens kurdischer Lieder. Weiterhin werden linke, kurdische oder islamische Journalisten zu hohen Geld- oder Gefängnisstrafen verurteilt. Und immer noch finden im kurdischen Südosten der Türkei Militäroperationen statt.
Obwohl der türkische Menschenrechtsverein eine Vielzahl von Folterfällen dokumentiert hat, sieht die EU-Kommission keine »systematische Folter« mehr. Für politische Flüchtlinge in Europa bedeutet diese Generalabsolution, daß ihrer Auslieferung in den Folterstaat Türkei nichts mehr im Weg steht. Ein erster Präzedenzfall war die Abschiebung des »Kalifen von Köln« Metin Kaplan im Oktober 2004, dem linke und kurdische Flüchtlinge folgen werden.
Während sich die Türkei auf dem Papier der EU annähert, gleicht sich die Menschenrechtspraxis in den EU-Staaten im Namen des »Kampfes gegen den Terror« zunehmend jener in der Türkei an. Die berüchtigten türkischen F-Typ Isolationsgefängnisse, gegen die türkische Gefangene seit Jahren mit einem »Todesfasten« kämpfen, orientieren sich ausdrücklich an europäischen Normen der »Terrorismusbekämpfung«.
Immer noch herrscht hinter der Fassade einer parlamentarischen Republik in der Türkei der mit dem Militärputsch von 1980 installierte »Tiefe Staat«. Es ist eine Illusion, mehr als oberflächliche Retuschen bei der Demokratisierung zu erwarten. Das europäische Kapital braucht schließlich die türkischen Oligarchen und Militärs als Garanten zur Absicherung seiner Profitinteressen. Das Militär hat sich zwar pro forma aus der Politik in die Kasernen zurückgezogen, doch es bleibt die alles beherrschende Macht im Hintergrund. Sollten etwa als Reaktion auf die Verelendung der Massen radikalislamische Strömungen erstarken, müssen die Generäle kaum mit Protesten der EU rechnen, wenn sie die Ordnung in »bewährter Weise« wieder herstellen. Schließlich tolerierte die EU schon 1997 wohlwollend den »kalten Putsch« gegen den islamischen Regierungschef Erbakan.
Setzt die EU das Selbstbestimmungsrecht der Kurden durch? Wenig realistisch erscheinen die Hoffnungen der Kurden auf Anerkennung ihrer nationalen Rechte durch die EU. Die EU gibt sich beim Minderheitenschutz mit oberflächlichen Gesetzesänderungen zufrieden und fordert nicht einmal eine territoriale Autonomie. Die kurdische Karte wird gegenüber der Türkei lediglich ausgespielt, um das Land noch leichter dem neokolonialen Diktat zu unterwerfen. Die EU-Kommissare hoffen, in den türkischen Kurden durch vage Versprechungen ebenso folgsame Gehilfen zu finden, wie es die irakischen Kurden für die USA sind.
Während das europäische Parlament den Sacharow-Preis an Leyla Zana verleiht, geht die Verfolgung der kurdischen Befreiungsbewegung in Europa weiter. So steht der Kurdische Volkskongreß Kongra-Gel seit 2003 auf der EU-Liste terroristischer Organisationen. In Deutschland wurden kurdische Organisationen bereits seit Ende der 80er Jahre verfolgt und verboten.
Das Beispiel des Baskenlandes zeigt, wie weit die EU davon entfernt ist, das Selbstbestimmungsrecht nationaler Minderheiten im eigenen Machtbereich anzuerkennen. Im Spanien sind Hunderte politische Gefangene allein wegen ihrer Meinung inhaftiert. Und im Namen der Terrorbekämpfung wurde dort die mit der verbotenen kurdischen HADEP-Partei vergleichbare linksnationalistische Partei Batasuna verboten, ohne daß dies Proteste europäischer Institutionen ausgelöst hätte.
Die Europäische Union ist ein neoliberales kapitalistisches Projekt, das sich in der neuen EU-Verfassung zu wirtschaftlicher Deregulierung und militärischer Hochrüstung verpflichtet. Eine Ausweitung der EU auf die Türkei kann von antikapitalistischen Kräften nicht gewünscht werden, da es sich wie schon bei der Osterweiterung der Union um eine Form imperialistischer Expansion handelt.
Die Linke in Europa und der Türkei darf sich daher weder auf die Seite der liberalen EU-Befürworter im Namen von Demokratie und Menschenrechten stellen noch auf die der nationalistischen und rassistischen Beitrittsgegner. In den kommenden Jahren werden die Folgen der neoliberalen EU-Anpassungspolitik in der Türkei zur Ernüchterung der Volksmassen führen. Dann bietet sich die Chance eines gemeinsamen Anti-EU-Blocks europäischer und türkischer antikapitalistischer Kräfte. In einem solchen Bündnis gegen die EU und ihre Kollaborateure innerhalb der türkischen Oligarchie kann dann wirkliche Demokratie und nationale Selbstbestimmung für alle Völker der Türkei erkämpft werden.
1) Die EU behandelt die Türkei wie eine Mätresse. Die Welt, 22.2.2004
2) Ilker Atac: Was für einen Staat wünscht sich die EU in der Türkei? Kurswechsel 1/2004
3) Bundesagentur für Außenwirtschaft: Türkei - Wirtschaftstrends zum Jahreswechsel 2004/05. Entwicklung in Branchen und Sektoren/Landwirtschaft, 23.11.2004
4) Werner Gumpel: Wirtschaftliche und soziale Überforderung der EU? Bundeszentrale für politische Bildung