Türkei und USA raus aus Kurdistan!

Nach monatelangen Drohungen, die von antikurdischen Pogromen türkischer Faschisten begleitet wurden, hat die türkische Luftwaffe am 16. Dezember mit Dutzenden Kampfflugzeugen kurdische Dörfer in der “Region Kurdistan” im Nordirak bombardiert. Offiziell galten die Angriffe Stellungen kurdischer Freiheitskämpfer der Arbeiterpartei Kurdistan PKK. Doch getroffen wurde die Bevölkerung der Dörfer. Zivilisten, vor allem Frauen und Kinder, wurden getötet oder verletzt. 2000 Menschen sind auf der Flucht. Wohnhäuser, Schulen, Krankenhäuser, Brücken wurden zerstört, Viehherden getötet. Nach den Luftangriffen beschoss türkische Artillerie weitere Gebiete jenseits der Grenze und Bodentruppen rückten in kurdische Dörfer auf irakischer Seite vor. Ziel ist es offenbar, entlang der türkisch-iranisch-irakischen Grenzen, die Kurdistan willkürlich durchschneiden, mit Dorfzerstörungen und Terror eine Sicherheitszone einzurichten. So soll allem Anschein nach eine größere Militäroffensive nach dem einsetzenden Winter vorbereitet werden.

Möglich wurden die Luftangriffe, die bis zu 100 Kilometer hinter der Grenze geflogen wurden, weil die USA als Besatzungsmacht den Luftraum für die türkischen Bomber öffneten. Seit Monaten kreisen US-Spionageflugzeuge über Guerilla-Stellungen. Ihre Luftaufnahmen werden an die türkische Armee weitergegeben. In Ankara wurde ein Verbindungsbüro des US-Geheimdienstes und des türkischen Militärs zur Bekämpfung der kurdischen Freiheitsbewegung eingerichtet. US-Experten würden der türkischen Armee für ihre Angriffe “praktisch die Ziele aufzeigen”, zitierte die “Washington Post” am 18.12.2007 einen hohen US-Regierungsbeamten.

Verlogen und zahnlos waren die Proteste der Kurdischen Regionalregierung in Erbil und der irakischen Regierung in Bagdad gegen die völkerrechtswidrige Verletzung ihrer Souveränität durch die türkischen Truppen. Diese Marionettenregimes hängen schließlich finanziell und militärisch von der Gunst der US-Besatzer ab. Während sich die Parteiführungen der Demokratischen Partei Kurdistans und der Patriotischen Union Kurdistans auf Kosten des Volkes schamlos bereichern, sind ihre Peschmerga-Milizen zu Söldnertruppen der US-Besatzer geworden. Peschmergas jagen zwar irakische Widerstandskämpfer in den arabischen Städten Bagdad und Falludscha, aber sie sind nicht Willens und in der Lage, die kurdischen Yeziden in Sengal vor Terroranschlägen und die Region Kurdistan vor türkischer und iranischer Bombardierung zu schützen. Die Kurdische Regionalregierung beteiligt sich stattdessen an der Repression gegen die PKK. Die Kandil-Berge wurden mit einem Hungerembargo belegt, das vor allem die Zivilbevölkerung trifft, Büros PKK-naher Organisationen sind verboten worden.

Der US-Imperialismus setzt weiterhin auf eine Spaltung der Völker entlang ethnischer, religiöser und nationaler Linien. Die Lösung der kurdischen Frage kann heute nur in einer gemeinsamen antiimperialistischen Front der Völker der Region gegen die US-Besatzung gefunden werden. Nur so kann ein Mittlerer Osten geschaffen werden, in dem die Menschen der Region ohne Einmischung auswärtiger Großmächte frei über ihre Zukunft entscheiden können, gleichberechtigten Zugang zu den Ressourcen haben und die Rechte aller ethnischen und religiösen Gruppierungen gewahrt werden. Dies kann nur in einer Volksbewegung von unten geschehen, einer Bewegung von Werktätigen und der Bauernschaft, die sich zugleich gegen die korrupten Marionetten des Imperialismus wie Barzani und Talabani, die Militärs und ihre zivilen Helfershelfer in Ankara, das nationalistische Regime in Syrien bzw. das theokratische Selbstbestimmungsrecht verweigern.

Auch Deutschland ist heimliche Kriegspartei. Hier leben rund 800.000 kurdischstämmige Migrantinnen und Migranten. Ein Großteil der Panzer, die gegen kurdische Dörfer eingesetzt werden, stammt aus deutschen Lieferungen. Die PKK und Dutzende kurdische Vereine sind verboten, kurdische Politiker werden zu Haftstrafen verurteilt und türkische kommunistische Organisationen mit den Terrorismusparagraphen §129 a und b gejagt. Ihnen droht auch die Auslieferung an den Folterstaat Türkei.

Der Kampf um Befreiung ist nicht kriminell oder terroristisch: Weg mit dem PKK-Verbot und den §§ 129, 129 a und b!
Für das Selbstbestimmungsrecht der Völker des Mittleren Ostens!
Für ein freies und sozialistisches Kurdistan im Rahmen einer sozialistischen Föderation des Nahen- und Mittleren Ostens!

Marxistische Initiative