4. Oktober 2007

Die Verwaltung der INS will Gewerkschaftsführer in Costa Rica entlassen

Kurze Beschreibung der Tatsachen

Vor ungefähr einem Jahr hat die Verwaltung des Nationalen Versicherungsinstitutes (Instituto Nacional de Seguros, INS) angefangen, eine Kampagne gegen den gewerkschaftlichen Gesamtbetriebsvorsitzenden Luis Salas Sarkis und die Frauensekretärin Alicia Vargas Obando der Gewerkschaft der Angestellten des Nationalen Versicherungsinstitut (UPINS) zu führen.. Luis Salas ist auch der Generalsekretär des Allgemeinen Gewerkschaftsbundes von Costa Rica.(Central General de Trabajadores, CGT)

Die Vertretung der Arbeitgeber im Rat für die Arbeitsbeziehungen und die Leitung dieses Gremiums haben die fristlose Entlassung des Kollegen Salas und der Kollegin Vargas beantragt. Diese Entlassungen könnten schon in den nächsten Tagen erfolgen.

Die Kampagne gegen die gewerkschaftliche Aktivitäten und die möglichen Entlassungen werden gestützt auf die Behauptung, daß beide die die Möglichkeit zur Freistellung für gewerkschaftliche Aktivitäten missbraucht hätten (Belegschaftsvertreter können von der Arbeit freigestellt werden, um auch außerhalb des Betriebes gewerkschaftlichen Aktivitäten nachzugehen). Luis Salas hatte Alicia Vargas im Juli 2004, Juli und September 2005 derartige gewerkschaftliche Freistellungen genehmigt. Dieser gewerkschaftliche Sonderurlaub wurde genehmigt, um es der Kollegin zu ermöglichen, Kontakte in Nicaragua zu knüpfen und dort Informationen zu sammeln über gewerkschaftliche Arbeit im Rahmen des Kampfes gegen das Freihandelsabkommen, das Zentralamerika mit den USA ausgehandelt hat.

Auf diese Weise hat die Verwaltung des INS sich deutlich in die Arbeit der Gewerkschaft eingemischt und die Artikel 87, 98, 135 und 151 der Konvention der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) klar verletzt.

Es ist wichtig hinzuzufügen, daß der Tarifvertrag zwischen der INS und der UPINS der Gewerkschaft das Recht zuerkennt, es Arbeiterinnen und Arbeitern zu ermöglichen, an bis zu 150 Arbeitstagen im Auftrag des Exekutivkomitees der UPINS Studien im Interesse der Gewerkschaft zu betreiben, an Seminaren oder anderen ähnlichen Aktivitäten wie Gewerkschaftsveranstaltungen teilzunehmen und dazu Urlaub zu gewähren (Artikel 172 des Kollektivvertrages).

Überdies verfügt der IPINS als eigenständige Organisation über ein “Ehren- und Diziplinargericht”, das Fälle dieser Art zu untersuchen hat. Dieses Gericht wurde in diesem Falle nicht eingeschaltet..

Es ist klar und deutlich, daß die Administration des INS die eigens geschaffenen Schlichtungsinstitutionen ignoriert und auf flagrante Art gegen die gewerkschaftlichen Freiheiten verstößt.

Außerdem ist das ganze Verfahren durch Unregelmäßigkeiten geprägt, von denen besonders die folgenden erklärt werden sollen:

• Das Verfahren wurde ganz überraschend begonnen, denn die INS hat ja die Tatsachen, auf die sie sich stützt, schon seit dem 25. Oktober 2005 gekannt und ein Jahr, bis zum Oktober 2006, gewartet, bis es den Bestrafungsantrag stellte. Hinzu kommt, daß die zuvor im Amt befindliche Verwaltungsführung die Anschuldigungen zurückgewiesen hatte.
• Der Gewerkschaft wurde eine Fristverlängerung verweigert, innerhalb derer sie hätte Beweise vorlegen können.
• Die Tageszeitung ”La Nación” publizierte Informationen in Bezug auf das Entlassungsverfahren noch bevor der Kollege Luis Salas und die Kollegin Alicia Vargas irgendeine Information über die Eröffnung des Verfahrens bekommen hatten.
• Der Vorsitzende der Schiedskommission hat die Bitte abgelehnt, dem Kollegen Freddy Santi, dem Vorsitzenden des Ethischen Komitee der UPINS, während des Verfahrens Gelegenheit zu einer Erklärung zu geben.
• Laut internationalen Konventionen und nationalen Gesetzen kann die Verwaltung keine Arbeiter/Arbeitnehmer entlassen, weil sie während der Arbeitszeit Gewerkschaftsarbeit geleistet haben. Selbst, wenn bei der Beurteilung, ob es sich um gewerkschaftliche Aktivitäten handelte, Fehler gemacht und dadurch arbeitsvertragliche Pflichten verletzt worden wären, wären Entlassungsdrohungen völlig unverhältnismäßig.

Zeit vielen Jahren wird in Costa Rica ein intensiver Kampf gegen das Freihandelsabkommen geführt, das die Regierung von Costa Rica mit der Regierung der USA unterzeichnet hat. Dieses Abkommen bezweckt unter anderem, das staatliche Versicherungsmonopol zu beseitigen und die Branche der Konkurrenz zu öffnen. Dieses Staatsmonopol begünstigt ein solidarisches Modell für die Neuverteilung des Reichtums. Die Verwaltung des INS hat wiederholt die Regierung von Präsident Oscar Arias Sánchez unterstützt und sogar eine intensiven Werbekampagne durchgeführt, um die Öffnung der Versicherungsbranche für den freien Markt zu propagieren..

Die UPINS hat die Verfolgung der Gewerkschaftsführer als einen Teil der Einschüchterungskampagne der Regierung der Brüder Arias Sùanchez denunziert. Diese Kampagne zielt darauf, die soziale und die Gewerkschaftsbewegung gegen das Freihandelsabkommen zu schwächen. Sie hat sie benützt, um eine der kämpferischsten Gewerkschaften im Kampf gegen das Freihandelsabkommen zu destabilisieren. Diese Gewerkschaft kämpft auch für die Verteidigung des öffentlichen und sozialen Charakters der Versicherungen.

Bitte um Solidarität

Aus den vorgenannten Gründen bitten wir Ihre/Eure Organisation, eine e-mail oder ein Fax an den Präsidentenpalast zu schicken und zu fordern, daß die Verfolgung unserer Kollegin und unseres Kollegen wegen ihrer gewerkschaftlichen Aktivitäten beendet wird..

Sie können, wenn Sie es wünschen, ein eigenes Unterstützungsschreiben fertigen. Sie können aber auch das nachfolgende Muster verwenden. Die Adressen führen wir am Ende des Dokumentes auf.

Unsere Organisation,......................................................., drückt ihre Solidarität und ihre Unterstützung mit der Gewerkschaft UPINS aus, mit dem Kampf gegen die Verfolgung der Gewerkschaft und gegen die Entlassungsdrohungen der Führung des INS. Wir lehnen deren Absicht ab, sich in die interne Angelegenheiten des INP einzumischen.

Es gibt eine ganze Reihe von Anomalien in diesem Verfahren, die auf besorgniserregende Art die Verfolgung von Seiten der Verwaltungsspitze offenlegen:

1. Das Verfahren war durch die vorherige Verwaltungsspitze bereits abgeschlossen und der Vorgang archiviert worden.
2. Die Entlassungen sind Gegenstand eines Verfahrens wegen sogenannter Eingriffe in Gewerkschaftsarbeit; beide betroffenen Kollegen haben bei der Ausübung ihrer gewerkschaftlichen Arbeit keine Fehler gemacht.
3. Die Verwaltung mischt sich in interne Gewerkschaftsangelegenheiten, wie die Erteilung gewerkschaftlicher Aufträge ein.
4. Die maßgeblichen Tatsachen wurden in den Medien öffentlich gemacht (in der Zeitung “La Nación), bevor sie den Betroffenen amtlich mitgeteilt wurden.

Diese Tatsachen stellen nicht nur einen Angriff auf die Gewerkschaftsführer dar, sondern auch einen Angriff auf die UPINS als Organisation und gegen alle Beschäftigten des INS.

Wir prangern diese anti-gewerkschaftliche Handlungen der Verwaltung des INS an, verurteilen sie und weisen sie zurück, wie auch die Einmischung dieser Verwaltung in die internen Angelegenheiten der Gewerkschaft, die eine flagrante Verletzung der gewerkschaftlichen Freiheiten darstellen.

Wir bitten Sie/Euch, Solidaritätsbekundungen per Email oder Fax an den Präsidentenpalast zu schicken:

Fax:: (506) 253-9087

Email: lsolis@casapres.go.cr

Wir wären dankbar, wenn wir eine Kopie Ihrer/Eurer Schreiben erhielten, per e-mail:

cgtcr@yahoo.com

oder per Fax: (506- 233-7410)

Vielen Dank

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19. Oktober 2007

Erklärung der Sozialistischen Arbeiterinnen- und Arbeiterpartei PST

DIE REPRESSIONSKAMPAGNE GEGEN DIE KÄMPFER GEHT WEITER.

DIE VERWALTUNGSLEITUNG DER INS HAT LUIS SALAS ENTLASSEN.

Die Regierungsbehörden haben die Verwirrung und Niedergeschlagenheit der Bewegung gegen das Freihandelsabkommen nach dem knapp verlorenen Referendum am 7. Oktober 2007 geraten ist, ausgenutzt um die Repressionskampagne gegen den sozialen Widerstand zu intensivieren.

Gestern hat der Verwaltungsrat des Nationalen Versicherungsinstituts sich mit dem Fall von Luis Salas Sarkis befaßt, dem Generalsekretär der Union der Arbeiterschaft des INS (UPINS) und der CGT (Allgemeiner Gewerkschaftsbund).

Der Verwaltungsrat hat mit 5 Stimmen gegen 2 beschlossen, Luis Salas zu entlassen, obwohl der Sala Cuarta (eine Instanz des Bundesverfassungsgerichts) mit einer Beschwerde (recurso de amparo) gegen das Entlassungsverfahren befaßt ist, mit der das Entlassungsverfahren gestoppt werden sollte.

Die Regierung von Arias und die Staatsspitze nützen diese Situation aus, um auf die eine oder andere Art, die Volksbewegung und speziell die Gewerkschaft im INS anzugreifen, die ein Hauptziel der Regierungsangriffe ist.

Es ist die Pflicht aller Volksorganisationen, die nationale und internationale Kampagne zur Verteidigung von Luis Salas zu verstärken. Seine unberechtigte Entlassung soll Ausgangspunkt für neuen Angriffe der Regierung sein, mit denen das Freihandelsabkommen durchgesetzt werden soll.

Wir rufen alle patriotischen Komitees, gewerkschaftlichen, Studenten- und Volksorganisationen auf, die sofortige Wiedereinstellung von Luis Salas zu fordern.

SOZIALISTISCHE ARBEITERINNEN- UND ARBEITERPARTEI (PST - 19.10.2007)

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25. Oktober 2007

Solidaritätserklärung der Marxistischen Initiative

Marxistische Initiative

c/o D.Elken

Berliner Str. 33

D-15344 Strausberg

BRD

An den Präsidenten

der Republik Costa Rica

Sehr geehrter Herr Präsident,

 

Unsere Organisation, die Marxistische Initiative in der Bundesrepublik Deutschland, drückt ihre Solidarität und ihre Unterstützung mit der Gewerkschaft UPINS aus, mit dem Kampf gegen die Verfolgung der Gewerkschaft und gegen die Entlassungsdrohungen der Führung des INS. Wir lehnen deren Absicht ab, sich in die interne Angelegenheiten des INP einzumischen.

Diese Tatsachen stellen nicht nur einen Angriff auf die Gewerkschaftsführer dar, sondern auch einen Angriff auf die UPINS als Organisation und gegen alle Beschäftigten des INS.

Wir prangern diese anti-gewerkschaftliche Handlungen der Verwaltung des INS an, verurteilen sie und weisen sie zurück, wie auch die Einmischung von deren Verwaltung in die internen Angelegenheiten der Gewerkschaft, die eine flagrante Verletzung der gewerkschaftlichen Freiheiten darstellen.

Inzwischen haben wir vernommen, daß der Gewerkschaftler Luis Salas entlassen worden ist. Wir fordern seine sofortige Wiedereinstellung ohne irgendeine Sanktion.

Hochachtungsvoll

Dieter Elken

für die Marxistische Initiative