Unsere Option:
Sozialismus! Was denn sonst?
Die Regierung Merkel verkündet, daß es mit der Wirtschaft wieder aufwärts geht. Die offiziellen Arbeitslosenzahlen sinken, die deutschen Kapitalisten machen in Optimismus. Sie hoffen darauf, aus der aktuellen Krisenperiode des internationalen Kapitalismus gestärkt hervorzugehen. Sie vertrauen darauf, den Staaten in der Peripherie der Europäischen Union weiter eine Politik diktieren zu können, die die Arbeiterklasse dieser Länder wirtschaftlich ausblutet. Hauptsache ist ihnen, daß die spekulativen Investitionen des deutschen und internationalen Finanzkapitals gerettet werden. Daß die Wirtschaft dieser Länder ruiniert wird, daß die Masse der Bevölkerung dieser Länder verarrnt und um die Früchte ihrer lebenslangen Arbeit gebracht wird, ist ihnen gleich. Uns nicht. Wir wollen einen gemeinsamen Kampf der Lohnabhängigen aller Länder. Die Europäische Union des Kapitals ist nicht unser Europa. Wir wollen ein Europa der Solidarität aller Lohnabhängigen, weil wir wissen, daß die Herrschenden ihre verheerende Politik nicht auf die europäische Peripherie beschränken werden.
Das deutsche Kapital fordert auch in der BRD eine schärfere Gangart
Der offiziell verkündete Aufschwung hat seine Grenzen. Selbst im reichen Deutschland sinken die Reallöhne. Hinter den Erfolgen der Arbeitsmarktstatistik verbirgt sich, daß immer weniger Menschen von ihrer Arbeit leben können. Immer mehr Jobs sind befristet, bieten nur Teilzeitbeschäftigung. Die, die noch feste Arbeitsplätze haben, müssen für immer weniger Geld immer mehr arbeiten. Am größten Teil der Arbeiterklasse geht der “Aufschwung” vorbei.
Wir alle leben in Unsicherheit. Die von der herrschenden Klasse verfolgte Strategie des Krisenexports kann in einem Land, dessen Wirtschaft von Exporten abhängig ist, keinen dauerhaften Erfolg haben. Die Herrschenden werden immer neue Opfer von uns fordern, um den Standort Deutschland zu sichern, denn für sie gibt es keine andere Lösung der kapitalistischen Krise, als die Abwälzung sämtlicher Krisenlasten auf die Arbeiterklasse. Dabei kennen die Kapitalisten kein Vaterland. Wer heute Griechenland platt macht und morgen Spanien, der wird im eigenen Land nicht halt machen.
Widerstand ist angesagt
Wir sind deshalb der Ansicht, daß es für die Klasse der Lohnabhängigen einschließlich der Erwerbslosen, der Rentner und der Jugend, keine Alternative zum Kampf für den Sozialismus gibt, national wie international. Wir begnügen uns nicht mit der Anprangerung der Spekulationen und Machenschaften von Banken, Versicherungskonzernen und Heuschrecken. Wir wollen sie nicht regulieren, sondern abschaffen. Wer will, daß die Banken ihre Rolle als Kreditinstitute erfüllen, muß sie der Verfügungsgewalt der Finanzkapitalisten entreißen. Hierzu gibt es nur einen Weg:
Verstaatlichung der Banken, deren Zusammenfassung zu einer einzigen Nationalbank unter Kontrolle der Belegschaft und die Wählbarkeit aller Vorgesetzten!
Es reicht nicht, nur die Spekulanten zu bekämpfen
Es ist höchste Zeit, daß z.B. die Geschäftemacherei mit der Gesundheit aufhört. Deshalb muß das Gesundheitswesen verstaatlicht werden. Die Wirtschaft muß den Bedürfnissen aller Menschen dienstbar gemacht werden. Schluß mit den Monopolprofiten der Energie- und Ölkonzerne! Kämpfen wir für deren Verstaatlichung! Wir wissen, daß die Verstaatlichung allein kein Allheilmittel ist. Die Beschäftigten selbst müssen kontrollieren, was, wo und wie produziert wird. Anstelle der Wirtschaftsregulierung nach shareholder value und der Profitmaximierung müssen wir gemeinsam die Kontrolle durch die Arbeiter durchsetzen. Das ist der erste Schritt auf dem Weg zu einer humanen, wahrhaft sozialen und ökologischen Gesellschaft.
Wir wissen, daß die Herrschenden, die Kapitaleigner und die mit ihnen verbundenen Parteien sich einem solchen Kurs mit allen Mitteln widersetzen werden. Ihre Macht muß gebrochen werden. Wir sind deshalb der Ansicht, daß sich die Arbeiterklasse sowohl auf der gewerkschaftlichen wie der politischen Ebene zusammenschließen muß. Sie muß sich ihrer wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Macht bewußt werden und den Klassenkampf von oben mit Klassenkampf von unten beantworten.
Dazu muß die faktische Stillhaltepolitik der Gewerkschaftsführungen überwunden werden. Es gilt, die Gewerkschaften mit einer demokratisch organisierten, klassenorientierten Basisbewegung wieder zu Kampforganisationen zu machen. Statt mit Kapital und Regierung Burgfriedenspolitik zur Standortsicherung zu betreiben, müssen die Gewerkschaften ausschließlich den Interessen ihrer Mitglieder verpflichtet sein. Anders sind den Herrschenden heute nicht die kleinsten Zugeständnisse abzuringen. Nicht einmal der jetzige Besitzstand läßt sich mit diesen Gewerkschaftsspitzen halten. Das haben die letzten Jahre leider gezeigt. Auch für diejenigen, die vor großen Zielen zurückschrecken und nur Reformen wollen, gibt es daher zu einer klassenkämpferischen Orientierung keine Alternative.
Wir brauchen einen revolutionären Neubeginn
Auf der politischen Ebene ist ein fast kompletter Neuanfang nötig. Daß sich die Sozialdemokratie mit Haut und Haaren den Kapitalinteressen verschrieben hat, ist Allgemeingut. Die Partei Die Linke gibt sich systemkritisch, betreibt aber eine an den parlamentarischen Routinebetrieb angepaßte Politik. Anstatt massiven außerparlamentarischen Widerstand gegen die Politik der Regierung Merkel und das Kapital zu mobilisieren, beschränkt sie sich wesentlich auf Protest in Worten — und vertröstet auf kommende Wahlen. Wo sie selbst mitregiert, verwaltet sie den kapitalistischen Mangel.
Unsere Kritik an der Partei Die Linke
Wir werfen der Partei Die Linke nicht vor, daß sie nicht revolutionär genug ist. Sie gibt nicht einmal vor, das zu sein. Nein, unsere erste Kritik an ihr ist, daß sie über keinerlei Strategie verfügt, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu ändern. Sie läßt nicht erkennen, daß sie tatsächlichen Massenwiderstand gegen die neoliberale Politik organisieren will. Der Aufstieg der Piraten beweist, daß sie mit ihrer nur palamentsorientierten Reformrhetorik von immer größeren Teilen der Jugend und der Lohnabhängigen nicht mehr als ernst zu nehmende Alternative gesehen wird.
Eben deshalb ist die Schaffung einer revolutionären, antikapitalistischen Organisation unumgänglich. Aber von nichts kommt nichts. Eine Neuorientierung der Arbeiterbewegung, ein neuer Aufbruch der abhängig Beschäftigten braucht auch eine politische Kraft, die die politische Selbstorganisation der abhängig Beschäftigten zu ihrer eigenen macht. Wir brauchen eine neue revolutionäre Arbeiterpartei bzw. eine neue antikapitalistische Organisation. Wir die Marxistische Intiative, beteiligen uns deshalb an der laufenden Diskussion dazu, um diese Wirklichkeit werden zu lassen.
Unsere Kritik an der linksradikalen Bewegung
So richtig es ist, zu betonen, daß nur der Kampf gegen den Kapitalismus einen dauerhaften Ausstieg aus dem kapitalistischen Auf und Ab zwischen Aufschwung und Krise weist, so sehr fehlt es der radikalen Linken noch an einer Strategie, ihre relative gesellschaftliche Isolation zu überwinden. Wir sind der Ansicht, daß die Haltung der meisten Gruppen der radikalen Linken zum Reformismus in zweifacher Hinsicht fragwürdig ist. Einerseits wird zugunsten von formellen Aktionseinheiten mit Untergliederungen der Partei die Linke oder der Gewerkschaften zu häufig auf eine deutliche Kritik der Passivität des Reformismus verzichtet und andererseits werden diese Organisationen nicht in die Pflicht genommen und unter Druck gesetzt, sich an konkreten Widerstandsaktionen gegen Kapital und Neoliberalismus zu beteiligen. Aber beides ist erforderlich für einen erfolgreichen Widerstand!