Vom israelischen Angriff
zum imperialistischen Protektorat?
Keine Besatzung des Libanon und Palästinas!
33 Tage nach Beginn der zionistischen Aggression gegen den Libanon schweigen die Waffen vorerst. Der von US-Pentagon-strategen von langer Hand geplante und von Israel ausgeführte Angriff sollte die erste Phase eines Krieges gegen Iran einleiten. Ziel war die Zerschlagung des libanesischen Widerstands und die Vertiefung der Spaltung des Libanon entlang ethnischer und religiöser Linien, um längerfristig eine proisraelische Regierung aus libanesischen Rechtsextremen zu installieren.
Die Gefangennahme zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah lieferte lediglich den benötigten Vorwand für den Überfall. Dies erklärt auch, warum die USA wochenlang einen Waffenstillstand ablehnten und statt dessen Bomben lieferten.
Doch die Pläne der Aggressoren in Tel Aviv und Washington scheiterten am libanesischen Widerstand. Über alle religiösen und weltanschaulichen Grenzen hinweg schloß sich das libanesische Volk gegen die Angreifer zusammen. Die stärkste Armee des Mittleren Ostens brauchte fast einen Monat, um unter unerwartet großen Verlusten einige libanesische Bauerndörfer im Grenzgebiet zu erobern. Noch nie konnte eine arabische Streitmacht den Schlägen der israelischen Armee solange standhalten, wie die libanesische Guerilla! Die israelische Armee, die nach 18 Jahren Besatzung bereits im Jahr 2000 dem hartnäckigen Volkswiderstand im Südlibanon weichen mußte, zieht auch diesmal erfolglos ab. Dieser Sieg wird den um Befreiung kämpfenden Menschen in Palästina, den anderen arabischen Ländern und weltweit neuen Mut und neues Selbstbewußtsein geben. Auch ein baldiger Krieg gegen Iran oder Syrien wurde so vorerst abgewehrt.
Kosten des Krieges
Doch die Kosten dieses Sieges sind verheerend: Mehr als 1100 tote und 3600 verletzte Zivilisten im Libanon, eine halbe Million Flüchtlinge, die Zerstörung von 15.000 Wohnungen und die Beschädigung von weiteren 50.000, die Vernichtung der zivilen Infrastruktur wie Schulen, Krankenhäuser, Rundfunkanstalten Brücken, Straßen, Elektrizitätswerken, des Flughafens und der Häfen von Beirut, Sidon und Tripoli. Die Bombardierung eines Elektrizitätswerks und der dazugehörigen Treibstofftanks löste die bisher größte Umweltkata-strophe im Mittelmeer aus. Unterdessen gehen die Terrorangriffe der israelischen Armee auf den Gaza-Streifen weiter, werden Zivilisten ermordet, Infrastruktur zerstört und gewählte palästinensische Politiker in israelischen Gefängnissen interniert.
Gegen ein imperialistisches Protektorat im Libanon!
Um das schmutzige Werk, an dem die Zionisten bereits zweimal gescheitert sind, zum Abschluß zu bringen, soll jetzt eine UN-Besatzungstruppe in den Südlibanon einmarschieren. Während sich Israel auch durch die neue UNO-Resolution jederzeit das Recht herausnimmt, seine als Verteidigung ausgege-benen Angriffe gegen Ziele im Libanon fortzusetzen, sollen die neuen Besatzer den libanesischen Widerstand zurückdrängen und entwaffnen. Nach dem Irak und Afghanistan soll ein drittes imperialistisches Protektorat im Nahen und Mittleren Osten errichtet werden. Auch die Bundeswehr wird aller Voraussicht nach Teil dieser internationalen Truppe sein. “Kein deutscher Soldat soll auf einen israelischen Soldaten schießen”, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel bereits erklärt.
In aller Deutlichkeit bestätigt die Kanzlerin so, daß die internationale Besatzungstruppe keine neutrale Friedenstruppe ist, sondern sich einseitig gegen den arabischen Widerstand richtet. Deutsche Marinesoldaten sollen Waffenlieferungen an den libanesischen Widerstand abfangen, während gleichzeitig deutsche U-Boote und Panzerwagen nach Israel geliefert werden. Wir sagen daher: Nein zum Einsatz von Bundeswehr oder Bundespolizei im Nahen Osten — für den Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland!
Schluß mit der Kriminalisierung des Widerstands!
Nachdem schon die palästinensischen Widerstandsorganisationen Volksfront für die Befreiung Palästinas PFLP, Hamas und Al-Aksa-Brigaden als “Terrororganisationen” verfolgt werden, droht nun auch ein Verbot der libanesische Hisbollah. Bei allen weltanschaulichen Differenzen, die wir als Marxisten mit der islamischen Hisbollah haben, sehen wir dies als Teil einer Repressionsstrategie, die sich gegen jede Solidarisierung mit jeder Art von Widerstand gegen imperialistische Aggression und Ausbeutung richtet.