Wahlen zum Europäischen Parlament:

Den Parteien des Kapitals eine Abfuhr erteilen!

“Vom Standpunkt der ökonomischen Bedingungen des Imperialismus, d.h. des Kapitalexports und der Aufteilung der Welt durch die ´fortgeschrittenen´ und ´zivilisierten´ Kolonialmächte, sind die Vereinigten Staaten von Europa unter kapitalistischen Verhältnissen entweder unmöglich oder reaktionär.” Lenin im August 1915

Seit Jahrzehnten predigen die bürgerlichen Medien, wie wichtig “Europa” ist. Die Europäische Union wurde geschaffen, um die notleidenden kapitalistischen Mächte Europas weltweit konkurrenzfähig zu machen. Grundlage dieses Projekts war ein Kompromiss zwischen dem deutschen und französischen Imperialismus, in den mit der Zeit immer mehr Länder Europas einbezogen wurden. Trotz aller Fortschritte auf dem Gebiet der Schaffung eines gemeinsamen Marktes ist das Projekt der Einigung Europas auf kapitalistischer Grundlage Flickwerk geblieben. Die kapitalistische Einigung Europas kommt nicht voran. Die europäischen Bourgeoisien sind nicht einmal in ihren Kernsektoren zu einer Klasse verschmolzen. Die führenden Kapitalkonglomerate arbeiten zwar alle auf den internationalen Märkten, bleiben aber trotz “Globalisierung” mit den Nationalstaaten verbunden, in denen sie entstanden sind und in denen jeweils die Mehrheit der Aktionäre sitzen.

Die EU erhebt weder selbst Steuern, noch hat sie eigene bewaffnete Formationen (Militär und Polizei). Jetzt, in der Krise, ist sie nicht einmal zu gemeinsamem Handeln fähig. Jeder Staat handelt auf eigene Faust, die BRD allen voran.

So weit Koordination und Kooperation stattfindet, beschließen darüber die Regierungen der Mitgliedsländer gemeinsam. Dementsprechend ist der Ministerrat der EU das alles entscheidende Beschlussorgan der Europäischen Union. Seine Beschlüsse und Entscheidungen, die bis jetzt einstimmig erfolgen müssen, binden vertragsgemäß alle Mitgliedsstaaten. Dennoch werden sie in aller Regel kaum öffentlich diskutiert. Die nationalen Regierungen entziehen sich jeder politischen Debatte mit dem Argument, ihnen bleibe nichts anderes übrig, als die “Brüsseler Entscheidungen” auszuführen. Sie verschweigen ihre eigene Verantwortung für diese Beschlüsse. Ein immer größerer Teil der antisozialen Politik der herrschenden Klassen Europas wird inzwischen auf dem Umweg über die Europäische Union durchgesetzt. Die Europäische Union wird dadurch ein immer wichtigeres Instrument der faktischen Diktatur des Kapitals.

Die herrschenden Klassen Europas versuchen, das diktatorische Wesen ihrer Herrschaft auf zwei Wegen zu verschleiern.

Sie entziehen ihre europäische Politik der politischen Auseinandersetzung in den Mitgliedsländern. Sie machen sich die Tatsache zu Nutze, daß es keine europäische Öffentlichkeit gibt, sondern nur eine Summe voneinander isolierter nationaler Öffentlichkeiten. Sie profitieren zudem davon, daß die Arbeiterbewegung unter der Vorherrschaft von sozialdemokratischen und stalinisierten kommunistischen Parteien nicht mehr international organisiert ist. Hinzu kommt, daß es in den Debatten des nahezu völlig macht- und kompetenzlosen Europäischen Parlaments um nichts geht. Europäische Fragen sind deshalb auch in keinem Mitgliedsland der EU Gegenstand der politischen Auseinandersetzung.

Dennoch halten die Herrschenden an der Farce der Wahlen zum Europäischen Scheinparlament fest. Es suggeriert “Demokratie”, obwohl es doch nur eine demokratische Fassade ohne demokratischen Inhalt ist. Das Europäische Scheinparlament ist allenfalls ein Aufbewahrungsort für ausrangierte und/oder zweit- oder gar drittklassige Politiker, die mit beachtlichen Diäten versorgt werden sollen.

Es ist unter diesen Umständen bestenfalls eine illusionäre politische Albernheit, über Parlamentsarbeit in ausgerechnet diesem Parlament, das nicht einmal sich selbst bewegt, für ein “soziales Europa” kämpfen zu wollen. Dennoch fordern Parteien wie “Die Linke” oder die Mehrheit der ebenso wie die Linkspartei in der reformistischen europaweiten “Partei der Europäischen Linken” organisierten DKP genau das. Der Gespensterreigen im Straßburger Parlament wird die europäische Arbeiterklasse jedoch keinen Millimeter voranbringen.

Unsere Haltung zur Wahl zum europäischen Parlament:

Wir verstehen, daß viele Sozialistinnen und Sozialisten der Wahl zum Europäischen Scheinparlament nichts abgewinnen können. Die sinkenden Teilnehmerzahlen an den Wahlen beweisen, daß die Lohnabhängigen und große Teile der Mittelschichten die Europäische Union als reaktionäre Institution betrachten, deren Tätigkeit sie durch Wahlteilnahme nicht einmal dem Anschein nach beeinflussen können. Die jeweiligen Wahlen in den Mitgliedsstaaten haben tatsächlich keine europapolitische Bedeutung. Aber sie sind in allen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union Stimmungsbarometer auf nationaler Ebene. Siege für die bürgerlichen Parteien ermutigen diese, ihre reaktionäre Offensive gegen die Klasse der Lohnabhängigen und die Jugend noch zu intensivieren. Wir lehnen daher einen Wahlboykott ab.

Wir, die Marxistische Initiative, rufen stattdessen dazu auf, den bürgerlichen Parteien auch bei dieser Wahl eine Abfuhr zu erteilen.

Da in der BRD keine wirklich in den sozialen Kämpfen verankerte revolutionär-marxistische Partei kandidiert, rufen wir zur Wahl der Partei “Die Linke” auf — obwohl diese Partei weder über ein wirklich antikapitalistisches noch über ein tragfähiges internationales Konzept zur Verteidigung auch nur punktueller Interessen der Lohnabhängigen verfügt.

International gegen Krieg und Kapital!

Der reaktionären Internationale des europäischen Kapitals muß die internationale Solidarität der Arbeiterklasse entgegengesetzt werden. Arbeiterpolitik auf europäischer Ebene muß heißen, international koordinierte Aktionen gegen die reaktionären Allianzen der kapitalistischen Mächte Europas zu organisieren. Aktionen wie der gegen die NATO in Straßburg oder der europäische Aktionstag der Gewerkschaften am 16. Mai gegen die Krise reichen nicht. Wir brauchen einen Kampf gegen die reaktionäre Standortsicherungspolitik der sozialdemokratisch geführten Gewerkschaftsführungen, die damit die internationale Klassensolidarität gegen das internationale Monopolkapital untergraben und den jeweils herrschenden Klassen dabei helfen, die eigene Arbeiterklasse gegen die anderer Länder auszuspielen. Wir brauchen einen gemeinsamen Kampf gegen imperialistische Kriege wie im Irak und in Afghanistan.

Die jetzige Systemkrise hat enthüllt, wie hilflos die imperialistischen Mächte auf die Krise des Kapitalismus reagieren. Ihr Rezept zur Überwindung der Krise ist überall dasselbe und “altbewährt”: Massenarbeitslosigkeit, Verarmung breiter Schichten der Lohnabhängigen, Militarisierung der innen- und Außenpolitik bis hin zu Kriegen. Da helfen keine Appelle, die gute alte Zeit des Wirtschaftswunders wiederzubeleben. Da hilft nur die Organisierung von Gegenwehr. In Betrieben, auf der Straße und in den Ausbildungsstätten. Da wird es schnell um mehr gehen als nur dieses oder jenes Element der sozialstaatlichen Vergangenheit. Es geht um alles.

Wir benötigen dazu eine internationale revolutionäre Arbeiterpartei. Wir wollen dazu beitragen, daß diese Partei in diesen Kämpfen aufgebaut wird. Wir stehen dabei noch ganz am Anfang und wir sind auf dabei auf Hilfe angewiesen. Mach’ mit! Nimm mit uns Kontakt auf!

Sozialismus oder Barbarei! Für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa.

Marxistische Initiative - 27. Mai 2009