Sofortiger Abzug der Bundeswehr und aller Besatzungstruppen aus Afghanistan!

BRD raus aus der NATO!

Erinnerst Du Dich noch? Als Bush nach dem 11. September 2001 seinen "Krieg gegen den Terror" verkündete, konnte es den europäischen Mächten gar nicht schnell genug gehen im Windschatten der USA eigene Truppenkontingente nach Afghanistan zu befördern und sich am völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Afghanistan zu beteiligen. Daß nicht einmal George Bush zu behaupten wagte, die Talibanregierung stecke hinter dem Anschlag auf das World Trade Center in New York, wurde bewußt ignoriert. Ebenso die Bereitschaft der afghanischen Regierung, Osama bin Laden in einem justizförmigen Auslieferungsverfahren nach Vorlage von Beweisen an die US-Regierung auszuliefern. Trotzdem versprach die Bundesregierung unverdrossen, sie wolle in Afghanistan "Führungs- und Ausbildungseinrichtungen von Terroristen ausschalten, Terroristen bekämpfen, gefangen nehmen und vor Gericht stellen und Dritte dauerhaft von der Unterstützung terroristischer Aktivitäten abhalten" (Antrag der Bundesregierung im Bundestag vom 7. November 2001).

Was will die BRD in Afghanistan?

In Wirklichkeit lagen die Aufmarschpläne der USA gegen Afghanistan damals längst fertig in den Schubladen. Die militärische Eroberung und dauende Kontrolle der USA über Afghanistan war nach dem Zerfall der Sowjetunion von herausragender strategischer Bedeutung. Es ging nicht um afghanische Ressourcen, sondern um die geostrategische Lage des Landes. Wenn die Vereinigten Staaten Afghanistan beherrschen, können sie in Konfliktfällen die Transportwege des zentralasiatischen Öls und der Gasvorräte nach China kappen, ebenso zum aufstrebenden indischen Subkontinent und den Land/Seeweg nach Südostasien. So wollen die Vereinigten Staaten ihre weltweite Vormachtstellung absichern. Schließlich würde für ihre Ölkonzerne auch der Weg zur direkten Beteiligung am mittelasiatischen Energiegeschäft frei.

Die zentralasiatischen Energieressourcen sind aber auch für die künftige Versorgungssicherheit Europas von herausragender Bedeutung. Das ist der wirkliche Grund, weshalb die europäischen Mächte, darunter die BRD, so versessen darauf waren, sich am Afghanistan-Krieg der USA zu beteiligen. Sie wollten sich bei der von den USA offensiv vorangetriebenen Neuaufteilung der Welt ein strategisches Mitspracherecht sichern. Das ist eine klassisch-imperialistische Politik. Und genau das hat der frühere Kriegsminister Peter Struck (SPD) gemeint, als er davon sprach, die Bundeswehr verteidige am Hindukusch "deutsche Interessen".

Vom Aggressionskrieg zu Willkürherrschaft und Besatzungsterror

Zugleich tönten Bush, Blair, Chirac und Schröder, sie wollten Afghanistans Frauen befreien, demokratische Verhältnisse schaffen und Afghanistan wiederaufbauen. Zu diesem Zweck installierten sie unter Führung des US-Staatsbürgers (und ehemaligen leitenden Angestellten eines US-Ölkonzerns) Karsai eine Regierung, die sich mangels Rückhalt in der Bevölkerung auf eine Allianz reaktionärer Kriegsherren, Opiumhändler und den permanenten Krieg der NATO und ihrer Verbündeten gegen die Taliban, aufständische Stamme und Kriegsherren stützen muß. Selbst viele der Afghanen, die nach der islamisch-sektiererischen Schreckensherrschaft der Taliban zunächst auf mehr Freiheit und weniger Willkür gehofft hatten, haben dazugelernt. Die ungezügelte Korruption des von der NATO installierten Regierungsapparates hat sie gelehrt, daß die von den USA geführten Streitkräfte, die NATO-Truppen und ihre Kollaborateure das größte Übel sind.

So kündigten alle Mitglieder des Regionalparlaments von Parwan aus Protest gegen die Korruption Mitte Juli ihren Rücktritt an. Drei Tage zuvor war der Gouverneur der Provinz Karpisa vom Innenminister wegen "Untätigkeit" und der Stiftung von Unfrieden abgesetzt worden. Dieser klagte die Regierung in Kabul an, sie sei für das Chaos im Land verantwortlich. Im von Tadschiken und Usbeken bewohnten Norden breitet sich ebenfalls Unmut aus und die Spannungen zwischen Kriegsherren und Gouverneuren nehmen zu. Unterdessen ist der über beträchtlichen Anhang und die stärkste Miliz verfügende Kriegsherr Gulbuddin Hekmatyar, der einst von der CSU unterstützt und hofiert wurde, nach wie vor erklärter Verbündeter der "El Qaida".

Hintergrund dieser zunehmend gespannten Verhältnisse ist die Tatsache, daß die Nahrungsmittelproduktion nach 2001 stetig gesunken ist. Allein zwischen 2003 und 2004 um 43 %. Dafür stieg die viel lukrativere Opiumproduktion seit 2001 um 1.000 (eintausend!) Prozent an. Diese kommt im Wesentlichen den mafiösen Herrschenden zugute, die mit allen Mitteln um die Erweiterung ihrer jeweiligen Pfründe kämpfen - untereinander und gegen die Bevölkerung.

Die Lage in Afghanistan hat nichts mit "Demokratie" zu tun. Für große Teile der Bevölkerung ist die Situation deutlich schlechter als vor dem Angriffskrieg der NATO. Nicht einmal für Frauen und Mädchen hat sich die Lage nennenswert verbessert. Auch deren offiziellen Rechte sind nur wenig gestärkt worden. Nach Berichten von amnesty international hat sich die Sicherheit vor kriminellen Übergriffen und terroristischen Anschlägen verringert. Von bürgerlichen Freiheitsrechten kann in Afghanistan weiter nur geträumt werden. Nachdem die Taliban und andere Kräfte, die legitimer Weise gegen die imperialistischen Besatzungstruppen der NATO und ihre Verbündeten kämpfen, nach der Besetzung des Landes unterschiedslos zu Terroristen "befördert" worden sind, hat sich die Rechtssicherheit nicht erhöht: Gefangene werden misshandelt, gefoltert, nach Guantanamo verschleppt oder getötet. Hast Du schon einmal darüber nachgedacht, wieso noch kein Journalist der bürgerlichen Medien etwas vom Schicksal der Gefangenen gehört haben will, die von den hoch gelobten KSK-Kommandos der Bundeswehr an der Seite der US-Einheiten gemacht wurden? Hast Du Dich noch nie gefragt, wieso der Verlauf und die Ergebnisse dieser Einsätze der deutschen "Friedenstruppen" geheim gehalten werden?

In den vergangenen Monaten wurden immer mehr Zivilpersonen Opfer des "Krieges gegen den Terror". Ebenso wie im Irak werden dörfliche Hochzeitsgesellschaften und Schulen als vorgebliche Brutstätten des Terrors bombardiert. Selbst die Marionette Karsai sah sich gezwungen, öffentlich die NATO zu kritisieren: "Wir können zivile Opfer und die Art, wie sie ausgelöst werden, nicht mehr hinnehmen." Genützt hat ihm dieser verzweifelte Versuch, sich vom Terrorismus der Besatzungstruppen zu distanzieren und Unabhängigkeit zu demonstrieren wenig.

Die afghanische Hauptstadt Kabul ist zu einem Tummelplatz von Drogenbaronen und ihren Helfern geworden, die sich von privaten "Sicherheitskräften" (sprich: Söldnern) schützen lassen. Die Bevölkerung verarmt. Es ist westliche Gräuelpropaganda, Widerstandshandlungen gegen solche Lebensumstände und gegen die imperialistischen Besatzer als '"Terrorismus" einzustufen.

Die herrschende Klasse in diesem Land weiß, daß der Afghanistankrieg in jeder Hinsicht ein Desaster ist.

Sie schwankt zwischen den Forderungen nach Abzug und verstärkter Kriegsbeteiligung, um wenigstens noch einen Teil ihrer ursprünglichen Ziele durchzusetzen. Der frühere Generalinspekteur der Bundeswehr, Naumann, will nur noch in Afghanistan bleiben, um die NATO als Bündnisorgan zur innerimperialistischen Interessenskoordination nicht zu gefährden.

Was nun?

Wer sich unter diesen Umständen an die in den letzten Jahren und Jahrzehnten von den Massenmedien gepflegte Legende klammert, der deutsche Imperialismus sei friedlicher als der US-amerikanische, sitzt einem Irrtum auf. Der deutsche Imperialismus ist nur schwächer. Er setzt deswegen auf Arbeitsteilung und Kompromisse mit den USA. Angestrebt wird von ihm eine Art Juniorpartnerschaft. Hinsichtlich des Ziels der Ausplünderung und der Kontrolle über die Ressourcen des Nahen Ostens und Mittelasiens gibt es keine Differenzen. Ein friedlicher und fairer Interessenausgleich mit anderen Völkern steht nicht auf der Agenda. Wir kämpfen für einen radikalen Bruch mit dieser Politik. Erste Voraussetzung dafür ist der sofortige Abzug aller imperialistischen Truppen aus der sog. Dritten Welt.

Weder die Bundesregierung noch die anderen imperialistischen Mächte werden von sich aus auf die Durchsetzung der Interessen des international operierenden Monopolkapitals verzichten. Wenn es das Kapital verlangt, pfeifen sie auf das Völkerrecht und demokratische Ideale. Erteilt Kapital und Regierung eine Lektion! Kämpft mit uns für den sofortigen Abzug der Bundeswehr und aller ausländischen Truppen aus Afghanistan! Kämpft mit uns für den Austritt der BRD aus der NATO! Beteiligt Euch an den Demonstrationen der Friedensbewegung!

Bundesweite Demonstration am Samstag, 15.09.2007 12:00 Uhr, Berlin Alexanderplatz, Rotes Rathaus