Imperialisten und arabische Reaktion:

Hände weg von Libyen!

Hände weg von der arabischen Revolution!

Die wichtigsten imperialistischen Mächte haben sich darauf geeinigt, den libyschen Bürgerkrieg auszunutzen, um ihren im letzten Jahrzehnt überaus willfährigen, aber dennoch ungeliebten Verbündeten Gadafi ein für alle mal militärisch abzuservieren. Dessen brutales Vorgehen gegen friedliche Demonstranten und schließlich die weitestgehend erfolgreiche militärische Zurückdrängung des libyschen Aufstands lieferten den humanitären Vorwand für den jetzt begonnenen Luftkrieg gegen das Gadafi-Regime.

Während die USA, Frankreich, Britannien und ihre Verbündeten Luftschläge gegen die militärische Logistik der Truppen und Milizen Gadafis führen, bei denen wie in jedem Krieg auch zahlreiche Zivilisten sterben, die zu schützen sie vorgeben, schweigen die Massenmedien der imperialistischen Metropolen zur Militärintervention Saudi-Arabiens und anderer Golfstaaten in Bahrain, schweigen sie zu den Massakern an friedlichen Demonstranten im Jemen ebenso, wie sie schon immer zum sektiererischen Terror des fundamentalistischen saudischen Regimes gegen die eigene Bevölkerung geschwiegen haben.

Die Leerformeln der Resolution des UN-Sicherheitsrates sagen mehr über das Verhältnis der Großmächte untereinander aus, als über die wirklichen Zielsetzungen der kriegführenden imperialistischen Mächte. Die Forderung nach einem Waffenstillstand der libyschen Bürgerkriegsparteien ist nicht ernst gemeint und wird von niemandem ernst genommen. Sie dient nicht dem Friedensschluß der Bürgerkriegsparteien. Gadafi hatte die UN-Resolution offiziell anerkannt, verkündete einen einseitigen Waffenstillstand und hoffte, auf einen schnellen Endsieg - bevor die Interventionsmächte ihre Kriegsvorbereitungen zum Abschluß bringen konnten. Gleichzeitig forderte Gadafis Ölminister die imperialistischen Ölkonzerne auf, die Produktion und den Ölexport wieder hochzufahren. Der Nationalrat in Bengasi läßt sich gleichzeitig durch das ägyptische Militär aufrüsten und kämpft ebenfallls weiter. Die US-Regierung hat diesem militärischen Nachschub stillschweigend grünes Licht gegeben. Das von Außenminister Westerwelle offen eingestandene Ziel der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Partner ist der Regimewechsel. Dies ist aber keine offizielle Forderung des UN-Sicherheitsrates. Sie widerspräche der Forderung nach einem Waffenstillstand.

Die Fortsetzung der Kämpfe liefert den Vorwand für die Legitimation der militärischen Schläge der Interventionsmächte gegen die Truppen Gadafis. Mit dieser Art kreativer Interpretation rechtfertigen die imperialistischen Interventionsmächte ihre aktive Beteiligung am libyschen Krieg — über die Unterbindung von Flügen der Luftstreitmacht Gadafis hinaus. Amr Mussas' (Vorsitzender der Arabischen Liga) lamentierende Einwände gegen diese Form der Intervention belegen nur dessen politische Naivität. Das Resultat der imperialistischen Kriegführung werden jetzt zunehmend Schwierigkeiten der Streitkräfte Gadafis sein, die extrem langen Nachschublinien zwischen den libyschen Städten zu halten. Gleichzeitig wird die Wirtschaftsblockade des Gadafiregimes dessen aktuelle Positionen weiter unterminieren.

Angesichts der massiven Luftangriffe der imperialistischen Mächte verkündet Gadafi inzwischen, daß die UN-Resolution völkerrechtswidrig und damit “nichtig” sei. Er droht mit eine allgemeinen Volksbewaffnung. Aber diese Drohung ist hohl; denn sein Regime hat nach allen verfügbaren Informationen keine Mehrheit der Bevölkerung und keine Mehrheit der Arbeiterklasse hinter sich. Bezeichnend genug, daß er jetzt sogar mit einer Terrorwelle im ganzen Mittelmeerraum droht. Der von bürgerlichen und kleinbürgerlichen Kräften dominierte Nationalrat, aber auch große Teile der aufständischen Massenbasis werden jetzt neue Hoffnung schöpfen, das Gadafi-Regime zu stürzen. Die Illusionen in die “demokratischen” Imperialisten werden gestärkt werden, vermutlich weit über Libyen hinaus. Dies dürfte es den bürgerlichen Kräften im Nationalrat erleichtern, den revolutionären Aufbruch der libyschen Massen zunächst zu kontrollieren. Eine schnelle Radikalisierung und Vertiefung der libyschen Revolution und die Entstehung einer unabhängigen revolutionären Strömung in der Arbeiterklasse und den kleinbürgerlichen Volksmassen Libyens erscheint daher nicht sehr wahrscheinlich. Die Entwicklungsmöglichkeiten einer solchen Strömung werden davon abhängen, wie schnell die Massen erkennen werden, daß weder der Imperialismus noch die bürgerliche Opposition gegen Gadafi gewillt sind, eine eigenständige Entwicklung im Interesse der libyschen Massen zuzulassen.

In den imperialistischen Metropolen sahen und sehen wir die Hauptaufgabe der Arbeiterbewegung in der eindeutigen Opposition und im Kampf gegen den imperialistischen Krieg und gegen jede Einmischung der imperialistischen Politik in die inneren Angelegenheiten der arabischen Staaten.

Wir halten es für eine Schande, daß sich die Partei Die Linke im Bundestag dafür stark macht, daß sich die Bundesregierung in innerarabische Angelegenheiten einmischt. Es ist beschämend für die gesamte Linke, daß Abgeordnete der Linken die Haltung Angela Merkels im UN-Sicherheitsrat als Beispiel für eine auf Frieden und Ausgleich gerichtete Politik loben. Die Enthaltung der BRD im Sicherheitsrat hat nichts mit Friedenspolitik zu tun. Die Bundesregierung hat mit Frankreich, Britannien und den USA in Bezug auf Libyen nur taktische Differenzen. Merkel ist sogar bereit, die NATO-Bündnispartner der BRD durch ein verstärktes militärisches Engagement in Afghanistan zu entlasten, um ihnen ein machtvolleres Eingreifen in Libyen zu ermöglichen. Das ist nichts anderes als eine imperialistische Kriegsbeteiligung durch die Hintertür.

Nieder mit dem imperialistischen Krieg!

20.03.2011