Welcher Ausweg aus der Krise?

Wir befinden uns erst am Beginn einer umfassenden Systemkrise des Kapitalismus.

Es begann 2007 als Krise des US-amerikanischen und britischen Hypothekenmarktes. Die bürgerliche Wirtschaftswissenschaft erklärte, man habe alles im Griff. Als der amerikanische Binnenmarkt danach Wachstumsschwächen offenbarte, hoffte die Wirtschaftswissenschaft, es werde schon alles gut gehen. Als in den USA und Britannien schon reihenweise Banken Pleite gingen, begannen die kapitalistischen Ideologen, wieder auf Staatsinterventionismus zu setzen. Selbst Staatsbeteiligungen wurden hoffähig. Die Banken wurden gerettet. Noch als die US-Großbank Lehman Brothers zusammenbrach, erklärten Merkel, Steinbrück und Steinmeier, die Finanzmarktkrise beträfe nur die USA. Deutschland und seine Wirtschaft seien stabil.

Als der Welthandel schon längst auf Talfahrt gegangen war und auch hierzulande die Auftragseingänge der Industrie schon massiv eingebrochen waren, sahen diese Ausbünde an politischer Weitsicht and analytischer Schärfe nur eine Kreditkrise. Die bürgerliche Wirtschaftswissenschaft war nur noch überrascht und ratlos. Die große Koalition, sofern sie überhaupt Handlungsbedarf sah, sorgte sich nur um die Liquidität und Sicherung der deutschen Banken. Deren Liquidität hilft der Industrie aber nicht weiter. Als im Herbst die Turbulenzen an den Börsen und den Devisenmärkten den internationalen Handel zum Erliegen brachten, versuchten die Propagandisten der deregulierten Globalisierung es erst einmal mit nationalen Alleingängen. Selbst zu Lippenbekenntnissen zu internationaler Koordination und zur Kontrolle der internationalen Kapitalmärkte mußten Merkel und Steinbrück erst getragen werden. Ihr Konjunkturprogramm, immerhin größer, als ursprünglich selbst vom linken Flügel der Partei “Die Linke” vorgeschlagen, verpufft.

Das nationale Antikrisenprogramm von Merkel & Co. ist in Wirklichkeit ein Programm für die Zeit nach der Krise: Jetzt das deutsche Finanzkapital mit allen Mitteln subventionieren - durch neue gigantische Belastungen der Lohnabhängigen - das ist die Devise. Die Sofort-maßnahmen zur Stützung der Konjunktur sind nur ein Alibiprogramm, das die Krise allenfalls leicht abmildern kann. Mit Hilfe der Gewerkschaftsführungen will sich die Koalition irgendwie durch die Krise lavieren und danach auf Kosten der durch die Krise noch schlimmer gebeutelten und geschwächten internationalen Konkurrenz das deutsche Kapital wiederauferstehen lassen.

Auf den Spuren von Keynes haben Gordon Brown in Britannien, Sarkozy in Frankreich, George Bush und Barack Obama in den USA mit gigantomanischen Staatsausgabenprogrammen schneller und energischer auf die Krise reagiert als hier die große Koalition. Die Vertiefung der Krise haben sie damit auch nicht verhindert — ebensowenig wie in den 30-er Jahren Roosevelts New Deal den Kapitalismus nachhaltig aus der Krise führte...

An die Wurzel des Problems, die Überproduktion von Kapital und die damit verbundene Krise der Kapitalverwertung, gehen sie alle nicht. Diese wird weder durch die inszenierte Empörung über zockende Bankmanager und ihre Bonuszahlungen noch durch neue Formen der Regulierung des internationalen Kapitalverkehrs gelöst werden können. Die Rezepte der reformistischen Gesundbeter des Kapitalismus, mehr Staatsausgaben, mehr Subventionen für das Kapital, noch mehr Konjunkturprogramme, versagen. Die Staaten können nicht unbegrenzt Kredite aufnehmen. Von Kreditaufnahmen wird der Staat zur Ingangsetzung der Notenpresse übergehen, so wie es jetzt schon in den USA der Fall ist. Die Inflation wird dem erhofften “Aufschwung” die Basis entziehen und das relative gesellschaftliche Gleichgewicht ebenso erschüttern wie der sog. Neoliberalismus. Die Kapitalisten werden daher systembedingt zur Durchsetzung ihres Traditionsprogramms gegen die Krise gedrängt:

Erstens: Die drastische Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums durch den Staat. Höhere Steuern für die Arbeiterklasse, Abbau von Sozialleistungen, Subventionen für das Kapital und die Ankurbelung der Rüstungsproduktion. Enteignung der lohnabhängigen und der Mittelschichten durch Inflation. Zweitens: Die Vernichtung des überschüssigen Kapitals durch massenhafte Insolvenzen mit einhergehender Massenarbeitslosigkeit und Lohn-drückerei. Drittens: Einschränkung der demokratischen Rechte und Beschneidung gewerk-schaftlicher Freiheiten. Viertens: Wenn das alles nicht reicht, Zerschlagung der Arbeiter-bewegung durch die Errichtung einer reaktionären Diktatur wie dem Faschismus und die Führung von Kriegen.

Hierzu gibt es nur eine Alternative, den Kampf für den Sozialismus, nicht für eine Neuauflage der DDR, sondern für eine sozialistische Räterepublik, in Deutschland, in Europa und darüber hinaus. Wir wissen, daß diese Perspektive heute erst von einer Minderheit vertreten wird und daß die Zuspitzung der Krise sofortige Antworten verlangt.

Hieran fehlt es der Linken insgesamt, der Partei “Die Linke”, wie radikalreformistischen und antikapitalistischen Gruppen. Es reicht nicht, seine Wut dadurch zum Ausdruck zu bringen, daß man den Herrschenden zuruft: Wir zahlen nicht für Eure Krise! Es reicht auch nicht, nur radikale Forderungskataloge aufzustellen. Das kann die antikapitalistische Linke, das können aber auch die Reformisten, solange alles unverbindlich bleibt. Notwendig ist eine breite Mobilisierung der Arbeiterklasse und der Jugend. Die französische Arbeiterklasse zeigt, wo es lang gehen muß. Dort wurden die reformistischen Gewerkschaftsführungen durch Druck von links unten gezwungen, in Aktion zu treten. Daran fehlt es in der BRD. Notwendig ist die systematische Mobilisierung durch Aufklärungskampagnen, Demonstrationen, Veranstaltungen etc. für einen Generalstreik. Dieser könnte das Vorspiel für den Sturz der großen Koalition und den Kampf für eine Arbeiterregierung sein, die gestützt auf diese Mobilisierung die Forderungen der Massenbewegung durchsetzt. Das größte Hindernis hierfür sind die sozialdemokratischen Führungen der Gewerkschaften. Sie weigern sich “grundsätzlich”, für sozialpolitische Forderungen innerhalb wie außerhalb der Betriebe zu mobilisieren. Völlig klassenkampfentwöhnt erweisen sie sich seit Jahren als ebenso unwillig wie unfähig, die elementaren Interessen der Lohnabhängigen zu verteidigen. Ein Hindernis für breite Mobilisierungen ist aber auch die Führung der Partei “Die Linke”, die jedem Konflikt mit den sozialdemokratischen DGB-Führern sorgsam aus dem Weg geht und die die Sabotage des Interessenkampfes der Lohnabhängigen durch die sozialdemokratischen Gewerkschaftsführer nicht thematisiert. Ihre Gewerkschaftsfunktionäre deuten in den Gewerkschaften Opposition nicht einmal an. Die radikale Linke läßt sich diese Politik von der Parteiführung der Partei “Die Linke” aufzwingen. Ohne organisierten Druck von links, innerhalb wie außerhalb der Gewerkschaften, ohne Druck von unten, ohne daß die Gewerkschaftsbasis ihre Gewerkschaften demokratisiert und erneuert, wird es jedoch keinen breiten Abwehrkampf gegen das Kapital und seine Regierung geben! Wer den Kampf auf eine breitere gesellschaftliche Grundlage stellen will, darf zur Sabotage der Mobilisierungen durch vorgebliche Sozialreformer und die Reformisten nicht schweigen.

Wir, die Marxistische Initiative, schlagen vor, hierüber eine breite Debatte innerhalb der Linken zu führen und gemeinsam über neue Bündnisse nachzudenken.

• Verstaatlichung der Banken unter Arbeiterkontrolle!
• Zwingt die Gewerkschaften zur Mobilisierung für einen Generalstreik!
• Gegen Militarismus und Krieg!
• Kurs auf eine Arbeiterregierung nehmen!