Die Bundeswehr will sich in München feiern lassen!

Nach Berlin will die Bundeswehr auch in München ein öffentliches Gelöbnis veranstalten. Als bekannt wurde, dass Bayerns Innenminister Hermann den Königsplatz für die Feierlichkeiten favorisierte, schritt OB Ude ein, da dieser Ort in engem Zusammenhang mit der Geschichte des Nationalsozialismus steht.

Früher hielt der faschistische Staat dort seine Militärparaden. Nach angeblich harten Diskussionen einigten sich Ude und Hermann, dass die Feierlichkeiten nun auf dem Marienplatz stattfinden dürfen. So ist es dem SPD-Oberbürgermeister zu verdanken, dass die Bundeswehr nicht in SS-Tradition am Königsplatz sondern als scheinbar harmlose Friedenstruppe auf dem Marienplatz aufmarschieren wird. Wenn der geneigte Leser nun der Meinung ist, dass damit die Welt wieder in Ordnung ist, dann sollte dieser Aufruf unbedingt weiter gelesen werden.

Denn unserer Meinung nach geht es keineswegs darum, auf welchem Platz das Gelöbnis stattfindet. Sind Krieg und Militarismus beseitigt, wenn OB Ude uns vor Aufmärschen auf dem Königsplatz schützt? Es ist nicht das Ende der Geschichte, wir sind mittendrin!

Der deutsche Kapitalismus steckt in der Krise. Um seinen Profit weltweit zu sichern, braucht das deutsche Kapital eine starke militärische Kraft. Weltweit sind fast 10.000 deutsche Soldaten im Kriegseinsatz.

Die Interessen des deutschen Kapitals sollten auch militärisch verteidigt werden. Die Bundeswehreinsätze im Ausland nehmen zu. Die Militarisierung der Gesellschaft ist eine Voraussetzung für mehr Freiraum für das Kapital. Die Arbeiterklasse soll im Hinterland ruhig gehalten werden. Schon lange fordern Regierungspolitiker auch Bundeswehreinsätze im Inland. Einen Vorgeschmack gab der G8-Gipfel in Heiligendamm 2007, als Bundeswehrtornados und Panzerwagen zur Einschüchterung von Globalisierungskritikern eingesetzt wurden.

In Folge der wirtschaftlichen Krise und der zunehmenden Kriegseinsätze drohen notwendigerweise Spannungen im Inland. Die Arbeiterklasse, die Werktätigen und die Jugendlichen sollten darauf vorbeireitet sein. Das deutsche Kapital möchte die Gesellschaft militarisieren. Der Abbau demokratischer Grundrechte in Deutschland ist gleichzeitig die Vorbereitung für die zukünftigen Auseinandersetzungen im Ausland und Inland.

Es werden jedes Jahr zahlreiche Werbeveranstaltungen der Bundeswehr in Schulen, Arbeitsämtern und im öffentlichen Raum organisiert. Ausstellungen, Unterstützung von der Sportveranstaltungen, Auftritte des Musikkorps werden für Bundeswehrwerbung eingesetzt. Vom Krieg ist in solchen Veranstaltungen nicht die Rede. Stattdessen lobt man die Bundeswehr als friedenssichernde Macht in der Welt. Das Bild der lächelnden Soldaten wird als Idol für die Jugendlichen angepriesen. Die Bilder von der Zerstörung durch die Bundeswehr und ihre Verbündeten werden nicht bei solchen Veranstaltungen thematisiert.

Die Arbeiterklasse in Deutschland soll die Bundeswehr wieder hoch halten. Der Eindruck sollte erweckt werden, dass die Soldaten im Ausland dem höheren humanistischen Ziel dienen. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und kapitalistischen Krise ist nicht leicht für das deutsche Kapital. Die Kriege sind in der Natur des Kapitalismus verankert. Seit ihrer Existenz verursacht der Kapitalismus Kriege.

Um diese Wahrheit zu entgehen, fabuliert der Kapitalismus, dass die Kriege nur Ergebnisse der Willkür einzelne Personen seien. Man diskutiert in Deutschland nicht über die Rolle des Kapitalismus in zweiten Weltkrieg, sondern Hitlers Wahnsinn. Als ob ein Wahnsinnstat eines Einzelnen einen Weltkrieg auslösen könnte. Durch die Personifizierung des zweiten Weltkrieges in der Person Hitlers verschwindet die Rolle des deutschen Kapitals. Das deutsche Kapital hat einen Hitler geschaffen, um gegen die damals starke Arbeiterklasse vorzugehen und um einen neuen räuberischen Angriffskrieg vorzubereiten. Also hat das deutsche Bürgertum die proletarische Revolution durch Hitlers Faschisten vorgebeugt.

Was bedeuten die Feierlichkeiten der Bundeswehr in München?

Das Militär soll ein Teil unseres Lebens sein. Das Militär sollte in Erscheinung treten als scheinbar neutraler Apparat für die Sicherheit der Menschen in Deutschland. Die Menschen sollen stolz auf das Militär sein, weil dieses Militär angeblich nicht tötet und andere Länder überfällt sondern nur den Frieden sichert.

Die Arbeiterklasse sollte auch für zukünftige Kriege mobilisiert werden. Es gibt aber kein allgemeines Interesse in Deutschland. Es gibt Interessen des deutschen Bürgertums, d.h. die Angriffe auf anderen Ländern und auf die sozialen Rechte der Arbeiterklasse. Und es gibt Interessen der Arbeiterklasse in Deutschland, d.h. die Internationalität der Arbeitenden und ein friedliches Zusammenleben ohne Ausbeuter und Unterdrücker.

Indem Ude die Diskussion auf die möglichen Veranstaltungsorte lenkt, negiert er die Rolle des deutschen Militärs als Kriegstruppe. Ude hatte schon im Vorfeld der Bundeswehr mitgeteilt, "dass die Stadt die Durchführung eines öffentlichen Gelöbnisses positiv sehe und unterstützen werde". Er wird auch an den Feierlichkeiten teilnehmen. Ude wollte bloß mit seinem Einsatz das saubere Image des deutschen Kapitals und seiner Armee bewahren.

Der deutsche Militarismus wird von SPD und Grünen dagegen nicht in Frage gestellt. Militarismus und Kriege sind keine zufälligen Erscheinungen. Sie sind die notwendigen Folgen aus dem Kapitalismus. SPD und Grüne möchten nur das deutsche Kapital und die Bundeswehr besser verwalten und ihnen ein besseres Image verpassen. Entspricht das aber den Interessen der Millionen in Deutschland?

Wir sagen deutlich; nein! Die Arbeiterklasse hat grundsätzlich andere Interessen. Es ist die einzige Möglichkeit, kapitalistische Kriege zu vermeiden, wenn wir selbst aktiv werden und uns gegen die Kriege organisieren.

Wir fordern daher:

• den Rückzug aller deutschen Truppen aus dem Ausland
• den sofortigen Austritt Deutschlands aus der NATO und den Abzug aller ausländischen Truppen aus der BRD.
• Schluss mit der Militarisierung der Gesellschaft. Nein zu Inlandseinsätzen der Bundeswehr!
• das Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die Umwandlung der Bundeswehr in eine reine Milizarmee mit strukturellen Angriffsunfähigkeit, denn nur dadurch (z.B. Abschaffung strategischer Lufttransportmittel, Umwandlung der Hochseemarine in Küstenschutzflottille) macht man Kriseninterventionseinsätze im Ausland unmöglich, sie signalisiert den Nachbarn unsere Friedfertigkeit, ist aber zugleich für jeden potentiellen Aggressor eine ausreichende Abschreckung; sie spart in erheblichen Umfang finanzielle Mittel ein, die zu 50% im Katastrophen- und Zivilschutz und die andere Hälfte für soziale Zwecke verwendet werden sollen;
• den Austritt aus der Europäischen Union, weil sie als Zweckbündnis der europäischen herrschenden Klassen ein anti-emanzipatorisches Projekt ist. Nur ein internationalistisches Bündnis der arbeitenden Menschen kann die Hoffnungen auf ein vereintes, friedliches und sozial gerechtes Europa erfüllen.

Protestieren wir am 30.07.2009 um 14 Uhr gemeinsam gegen die öffentlichen Feierlichkeiten des deutschen Militarismus!

Keinen Euro – keinen Mann – keine Frau für Militarismus und Krieg!

Nimm Kontakt mit uns auf!

Mach mit in der Marxistischen Initiative!