Schluß mit den israelischen Massakern!
Beendet die Unterstützung Israels durch die BRD und die EU!
Sofortige Beendigung der Blockade des Gazastreifens!
Freiheit für Palästina!
Während durch den israelischen Terror gegen das nahezu wehrlose Gaza täglich mehr Menschen sterben, faseln Merkel und Obama von einem Notwehrrecht Israels.
Israel kontrolliert die Außengrenzen des Gazastreifens. Im Sinne des Völkerrechts ist Israel immer noch dessen Besatzungsmacht. Völkerrechtlich kann es kein Notwehrrecht gegen ein Gebiet geben, das durch die Besatzungsmacht selbst kontrolliert wird. Gewaltanwendung gegen ein besetztes Gebiet ist unzulässig. Das Völkerrecht verpflichtet Israel, die Zivilbevölkerung aller von ihm besetzten Gebiete ausreichend zu versorgen. Israel betreibt das Gegenteil.
Merkel und Obama ignorieren die andauernde völkerrechtswidrige Besetzung des Westjordanlandes durch Israel , sie ignorieren das von Israel etablierte Apartheidregime, in dem Palästinenser Bürger dritter Klasse sind. Sie ignorieren den tagtäglichen Terror des israelischen Militärs gegen die palästinensische Bevölkerung - angefangen von Schikanen an Kontrollpunkten bis zu willkürlichen Verhaftungen und der Internierung Tausender in Gefangenenlagern. Sie ignorieren nicht zuletzt die völkerrechtswidrige Blockade des Gazastreifens zu Lande, in der Luft und zu Wasser. Diese Blockade, bei der sich Israel die Beihilfe des ägyptischen Militärs und die technische Hilfe der Europäischen Union gesichert hat, stranguliert die Versorgung der Bevölkerung in Gaza selbst mit medizinischen Hilfsmitteln , sie verhindert die Entwicklung einer nennenswerten wirtschaftlichen Tätigkeit und reduziert die Bevölkerung Gazas weitgehend zu Almosenempfängern. Aber die israelische Blockade läßt nicht einmal genügend Almosen ins Land.
Nur die Palästinenser befinden sich daher in einer Notwehrsituation. Nur sie haben ein Recht auf Widerstand!
Anders als früher findet der israelische Terror nicht unter Ausschluß der Weltöffentlichkeit statt. Wir alle sind Zeugen der israelischen Kriegsverbrechen. Doch Merkel schweigt weiter. Sie tut weiter so, als sei es deutsche Staatsräson, zu israelischen Staatsverbrechen zu schweigen. Aber die Lehre aus dem Faschismus kann nicht sein, angesichts neuer Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu schweigen. Die ohrenbetäubende Stille Merkels macht viele fassungslos. Aber sie hat einen Grund. Die herrschende Klasse Deutschlands stützt sich auf die offizielle Freundschaft mit Israel, um aller Welt zu demonstrieren, daß sie mit dem Faschismus und seiner militaristischen Politik endgültig gebrochen habe. Sie hat Israel dazu seit den 50-er Jahren als Repräsentanten der Opfer des Nationalsozialismus anerkannt und mit dieser Rechtfertigung unterstützt, um von dessen Führern einen moralischen Persilschein für ihre Reintegration in die westliche Wertegemeinschaft zu erhalten. Gerade heute, zu einer Zeit, in der die deutsche Außenpolitik wieder zunehmend militarisiert wird, möchte sie auf diese Freundschaft nicht verzichten.
Merkels abstruse Behauptung, Israel handele aus Notwehr, wird auch bezüglich der jüngeren Ereignisse widerlegt. Die israelische Regierung hat die Ermordung dreier junger Siedler ohne jede Untersuchung zum Anlaß genommen, im Zuge einer antipalästinensischen Hetzkampagne ohne jeden Beweis der Hamas die Schuld an diesen Morden in die Schuhe zu schieben und Hunderte von Palästinensern einzukerkern. Auch dabei gab es Tote. Eigentlicher Grund für das Vorgehen der israelischen Regierung war die Bildung einer neuen Koalitionsregierung aus PLO und der Hamas im Rahmen der palästinensischen Autonomiebehörde. Gegen das Vorgehen der israelischen Regierung haben sich bewaffnete Kräfte im Gazastreifen zur Wehr gesetzt. Dieser verzweifelte, aber an sich auf militärischem Gebiet wenig effektive Widerstand mag für die israelische Regierung und ihre Bevölkerung ein Schock sein, er rechtfertigt dennoch nicht die wahllose Zerstörung der zivilen Infrastruktur und den Bombenterror gegen völlig schutzlose Wohngebiete. Er schafft für Israel erst recht keine Notwehrsituation. Es gäbe für Israel ein sehr einfaches Mittel, die Auseinandersetzungen zu beenden: Die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens, die Freilassung aller palästinensischen Gefangenen und die Gewährung gleicher Rechte für alle Einwohner Israels und Palästinas.
Die israelische Regierung verstärkt demgegenüber noch ihren Terror gegen die palästinensische Bevölkerung. Die europäischen Mächte und die USA, aber auch reaktionäre arabische Regime wie in Ägypten sehen tatenlos zu und unterstützen Israel.
Unsere Solidarität gilt der leidenden Bevölkerung Palästinas. Es ist höchste Zeit Merkel, Obama und Co. zu stoppen!
Schluß mit der Unterstützung Israels durch die BRD und die EU!
Freiheit für Palästina!
Von Dieter Elken und Meno Hochschild, 03.08.2014