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Dieter Elken:
Das Selbstbestimmungsrecht unterdrückter Nationen bei Lenin im Krieg
Wir leben in einer Zeit, in der die nationale Frage immer wieder erneut gestellt wird. Viele haben schon vergessen, daß die nationale Frage auch in Deutschland noch in historisch jüngster Zeit eine nicht ganz unerhebliche Rolle spielte. Auf dem Balkan ist sie nach wie vor ein zentrales Element der politischen Entwicklung, ebenso im Nahen und Mittleren Osten. Dabei ist es auch bei den meisten Linken modern geworden, die nationalen Fragen beiseite zu wischen, und sie mit dem Hinweis, der Nationalismus und insbesondere die Nationalisten seien reaktionär, zu erledigen. Die summarische Befassung mit den nationalen Problemen verdeckt dabei Widersprüche und politische Schwächen. Die Frage nach den jeweilig beteiligten Klassenkräften wird nicht gestellt. Schon gar nicht bemüht sich die theorie- und traditionslose Linke um die Frage, wie marxistische Antworten aussehen müßten. Selbst die Mehrzahl der alten Marxisten-Leninisten ignoriert Lenin.
Vor diesem Hintergrund ist es angebracht, Lenins Haltung zur nationalen Frage wiederzuentdecken, der seinerseits stets die Haltung der internationalen Sozialdemokratie auf ihrem Londoner Internationalen Kongreß von 1896 verteidigte. Der Kongreß erklärte, "..., daß er für volles Selbstbestimmungsrecht aller Nationen eintritt und mit den Arbeitern eines jeden Landes sympathisiert, das gegenwärtig unter dem Joch des militärischen, nationalen oder anderen Despotismus leidet, er fordert die Arbeiter aller dieser Länder auf, in die Reihen der klassenbewußten Arbeiter der ganzen Welt zu treten, um mit ihnen gemeinsam für die Überwindung des internationalen Kapitalismus und die Durchsetzung der internationalen Sozialdemokratie zu kämpfen."1)
Lenins nationales Programm der Arbeiterdemokratie
Lenin konkretisierte diese Haltung wie folgt:
"Absolut keine Privilegien für irgendeine Nation, für irgendeine Sprache; Lösung der Frage der politischen Selbstbestimmung der Nationen, d.h. ihrer staatlichen Lostrennung, auf völlig freiem, demokratischen Wege; Erlaß eines für den ganzen Staat geltenden Gesetzes, kraft dessen jede beliebige Maßnahme (der Semstwos, der Städte, der Gemeinden usw. usf.) die in irgendwelcher Hinsicht einer der Nationen ein Privileg gewährt und die Gleichberechtigung der Nationen oder die Rechte einer nationalen Minderheit verletzt, für ungesetzlich und ungültig erklärt wird - und jeder beliebige Staatsbürger berechtigt ist zu verlangen, daß eine solche Maßnahme als verfassungswidrig aufgehoben wird. und diejenigen, die sie durchsetzen wollen, strafrechtlich belangt werden.
Dem nationalen Gezänk der verschiedenen bürgerlichen Parteien wegen der Sprachenfrage usw. stellt die Arbeiterdemokratie die Forderung entgegen: unbedingte Einheit und restlose Verschmelzung der Arbeiter aller Nationalitäten in allen Gewerkschafts- , Genossenschafts-, Konsum-, Bildungs- und allen anderen Arbeiterorganisationen, als Gegengewicht gegen jeden bürgerlichen Nationalismus..."2).
Und : "Wer die Gleichberechtigung der Nationen und Sprachen nicht anerkennt und nicht verteidigt, wer nicht jede nationale Unterdrückung oder Rechtsungleichheit bekämpft, der ist kein Marxist, der ist nicht einmal ein Demokrat. Das unterliegt keinem Zweifel."3)Zugleich widersetzte sich Lenin dem von dem Austromarxisten Otto Bauer und in Rußland innerhalb der Arbeiterbewegung vom "Bund" propagierten Programm der national-kulturellen Autonomie, wonach sich jeder Staatsbürger zu einer der im Staat vorhandenen Nationalitäten bekennen sollte, die jeweils für sich ihre ihr eigenes Bildungssystem und ihre eigenen autonomen Strukturen etc. haben sollten. Nicht der multikulturelle, gleichberechtigte Pluralismus der freien, aber voneinander getrennten Nationen war das Ziel, sondern die freiwillige Verschmelzung der Angehörigen aller Nationen zu einer höheren Einheit. Das revolutionäre Proletariat, so Lenin, warnt dementsprechend zugleich vor Illusionen in eine getrennte nationale Entwicklung, und es begrüßt jede Assimilation, "mit Ausnahme der gewaltsam durchgeführten oder auf Privilegien gestützten"4).
Die Freiwilligkeit bleibt dabei das Grundaxiom der Politik Lenins.
So sehr er den zentralisierten Großstaat als optimalen Rahmen der gesellschaftlich-ökonomischen Entwicklung hin "zur künftigen sozialistischen Einheit der ganzen Welt" befürwortete und anstrebte, so sehr betonte er, daß es unverzeihlich ist, etwas anderes als eine demokratische Zentralisierung zu verfechten5). Diese sei jedoch ohne die Freiheit der Separation nicht zu haben6). Unter Berufung auf Marxens Haltung zur irischen Frage stellte er zwar fest, daß die Arbeiterklasse aus der nationalen Frage keinen Fetisch machen dürfe, weil die Entwicklung des Kapitalismus durchaus nicht alle Nationen zu selbständigem Leben erweckt hat. Marxisten dürften sich jedoch nicht von nationalen Massenbewegungen abwenden, sobald diese einmal entstanden sind. Nach deren Entstehung darauf zu verzichten, auf diese Einfluß zu nehmen, hieße in Wirklichkeit, den nationalistischen Vorurteilen der eigenen bzw. der herrschenden Nation zu unterliegen7).
Maßgebliche Richtschnur für die Haltung der Marxisten in konkreten Fällen war für Lenin dabei immer die Frage, wie der freiwillige Zusammenschluß der Arbeiterklasse der unterdrückten mit der Arbeiterklasse der unterdrückenden Nation befördert werden konnte. Am Beispiel der Loslösung Norwegens von Schweden im Jahre 1905 führte Lenin aus, daß vor diesem Hintergrund die Frage, ob die Propagierung der Lostrennung einer Nation selbst befürwortet werden sollte, töricht ist. Die Arbeiterklasse müsse von ihren eigenen Interessen ausgehen. Da sie für eine Revolution nicht stark genug gewesen sei, hätte sie sich der überwältigenden Mehrheit bei der Volksabstimmung unterordnen und eine langwierige Propaganda und Agitationstätigkeit für die Revolution in Angriff nehmen müssen. Die norwegische Arbeiterbewegung hatte dabei nach der Lostrennung die Pflicht gehabt, gegen die Monarchie und für die Republik zu stimmen und die schwedische Arbeiterbewegung habe richtigerweise gegen die antinorwegische Kriegspropaganda in Schweden Front gemacht und das Recht auf Separatismus verteidigt8).
Für Lenin ist aber grundsätzlich die Arbeiterklasse der unterdrückenden Nation besonders gefordert und verpflichtet, durch ihren praktischen Einsatz für das Recht auf Lostrennung, das durch negative Erfahrungen entstandene Mißtrauen der Arbeiterklasse der unterdrückten Nation zu überwinden und dadurch den Einfluß des bürgerlichen Nationalismus oder anderer reaktionärer Ideologien zu schwächen. Erst durch diese positive Erfahrung wird dem internationalen Zusammenschluß des Proletariats der Boden bereitet. Das klassenbewußte Proletariat der unterdrückten Nation müsse demgegenüber auf der gemeinsamen Organisation des revolutionären Proletariats bestehen9).
Es wird viele Linke überraschen, daß Lenin das Recht auf freie Lostrennung nicht nur im zaristischen Rußland propagierte, sondern auch noch für die Zeit nach der Oktoberrevolution:
"Nachdem wir die Macht errungen haben, würden wir unbedingt Finnland, der Ukraine, Armenien, jeder vom Zarismus (und von der großrussischen Bourgeoisie) unterdrückten Nationalität unverzüglich dieses Recht zuerkennen. Doch wir unsererseits wollen die Lostrennung nicht. Wir wollen einen möglichst großen Staat... Wir wollen eine freie Vereinigung und daher sind wir verpflichtet, das Recht auf Lostrennung anzuerkennen... Wir sind um so mehr verpflichtet, das Recht auf Lostrennung anzuerkennen, als sich infolge der Unterdrückungsmaßnahmen des Zarismus und der großrussischen Bourgeoisie bei den benachbarten Nationen eine Unmenge Erbitterung und Mißtrauen gegen die Großrussen schlechthin angehäuft hat, und dieses Mißtrauen kann nur durch Taten und nicht durch Worte zerstreut werden."10)
Es sei daran erinnert, daß dieses Programm unter Lenin auch in die Tat umgesetzt wurde11). Die Propagierung eines demokratischen Friedens ohne Annexionen und das Programm der nationalen Selbstbestimmung war einer der Schlüssel für das seinerzeitige Überleben bzw. die Selbstbehauptung der siegreichen Revolution.
Zum nationalen Programm im imperialistischen Krieg
Es war schon damals eine in Deutschland auch bei Kommunisten verbreitete Ansicht, es könne in der imperialistischen Epoche keine nationalen Kriege mehr geben12). "Das", so kommentierte Lenin, "ist eine offenkundig unrichtige Behauptung, denn der Imperialismus verschärft die nationale Unterdrückung, folglich sind nationale Aufstände und nationale Kriege ( jeder Versuch, einen Unterschied zwischen Aufständen und Kriegen zu konstruieren, wäre zum Scheitern verurteilt) nicht nur möglich und wahrscheinlich, sondern geradezu unausbleiblich. Der Marxismus fordert immer eine unbedingt genaue Wertung jedes einzelnen Krieges auf Grund konkreter Tatsachen. Es ist sowohl theoretisch falsch wie auch unzulässig, die Frage des gegenwärtigen Krieges mit allgemeinen Erörterungen zu umgehen."13)
Die Verstärkung der nationalen Unterdrückung in der Ära des Imperialismus bedingt "...nicht den Verzicht auf den utopischen , wie ihn die Bourgeoisie bezeichnet, Kampf für die Freiheit der Abtrennung der Nationen, sondern ganz im Gegenteil eine verstärkte Ausnutzung aller Konflikte, die auch auf diesem Boden entstehen, als Veranlassung für Massenaktionen und revolutionäre Kämpfe gegen die Bourgeoisie."14)Dabei gelte es, zwischen drei Haupttypen von Ländern zu unterscheiden, den fortgeschrittenen kapitalistischen Ländern, in denen die nationale Frage im wesentlichen beantwortet sei, den osteuropäischen Ländern und dem Balkan, wo eine korrekte Haltung wegen der scharfen nationalen Gegensätze von besonderer Wichtigkeit sei, sowie den Halbkolonien und Kolonien, deren Entwicklung teilweise kaum im Anfangsstadium, teilweise weit davon entfernt sei, beendet zu sein. Hier müsse jede tatsächlich revolutionäre Bewegung zu unterstützt werden15).
Wir sehen also, daß das nationale Programm im Kriege nicht nur nicht an Bedeutung verliert, sondern noch an Bedeutung gewinnt. Wer dies nicht wahrhaben will, kann nach Meinung Lenins den Anforderungen einer Revolution nicht gerecht werden: "Zu glauben, daß die soziale Revolution denkbar ist ohne Aufstände kleiner Nationen in den Kolonien und in Europa, ohne revolutionäre Ausbrüche eines Teils des Kleinbürgertums mit allen seinen Vorurteilen, ohne die Bewegung unaufgeklärter proletarischer und halbproletarischer Massen ...heißt der sozialen Revolution entsagen."16)
Das Recht auf Selbstbestimmung im Sozialismus
Ich habe bereits erwähnt, daß Lenin das Recht auf staatliche Lostrennung auch nach der siegreichen Revolution weiter verteidigt hat. Diese Position hatte bereits Engels in einem Brief an Kautsky vertreten. "Das eine ist sicher: Das siegreiche Proletariat kann keinem fremden Volk irgendwelche Beglückung aufzwingen, ohne damit seinen eigenen Sieg zu untergraben. Womit Verteidigungskriege verschiedener Art keineswegs ausgeschlossen sind."17)Hierbei kann es selbstverständlich auch Verletzungen des Rechts auf nationale Selbstbestimmung geben.
Es wäre jedoch eine theoretische wie politische Albernheit, aus dem Umstand, daß sich imperialistische Mächte und prokapitalistische Kräfte jedes Anwachsen nationalistischer Stimmungen in Arbeiterstaaten zu Nutze machen, den Schluß zu ziehen, daß jeder nationale Separatismus grundsätzlich den Verteidigungsfall auslöst. Es gilt im Gegenteil zu begreifen, daß jede nationale Unterdrückung in den breiten Massen des Volkes Widerstand hervorruft und daß die natürliche Tendenz jedes Widerstands der national unterdrückten Bevölkerung der nationale Aufstand ist, wie Lenin feststellte18). Schon, um zu verhindern, daß es so weit kommt, muß auch das siegreiche Proletariat das Recht auf Lostrennung gewähren. Kommt es aufgrund chauvinistischer Fehlentwicklungen dennoch zu einer zugespitzten Konfliktsituation, ist die Gewährung des Rechts auf Lostrennung von entscheidender Bedeutung, um eine Rückkehr zu den Grundsätzen der Gleichheit der Nationen glaubwürdig zu vertreten.
Obwohl nach dem Sieg der Oktoberrevolution die Verteidigung erst der Sowjetunion (und dann logisch auch der übrigen Arbeiterstaaten) ins Zentrum der Weltpolitik rückte und damit auch das engste Bündnis der nationalen Befreiungsbewegungen mit ihr, und obwohl Lenin der Aufgabe der internationalen Verschmelzung der Arbeiterklasse höchste Priorität einräumte, blieb er den praktischen Problemen auf diesem Gebiet gegenüber immer aufmerksam. In seinem Entwurf der Thesen zur nationalen und zur kolonialen Frage für den Zweiten Kongreß der Kommunistischen Internationale betonte er entsprechend, daß die auf der Basis der Sowjetordnung und der Sowjetbewegung entstandenen Föderationen weiterentwickelt undüberprüftwerden müßten. Die Politik der Komintern könne sich dabei nicht auf eine nackte, formale, rein deklaratorische und praktisch zu nichts verpflichtende Anerkennung der Gleichberechtigung der Nationen beschränken19).
In seinem Entwurf des Programms der KPR (B) schreibt er: "Das Mißtrauen gegenüber den Großrussen - ein Erbe aus der Zeit des zaristischen und bürgerlichen großrussischen Imperialismus - schwindet rasch bei den werktätigen Massen der Nationen, die dem Russischen Reich angehörten, es schwindet in dem Maße des Bekanntwerdens mit Sowjetrußland, aber nicht bei allen Nationen und nicht in allen Schichten der werktätigen Massen ist dieses Mißtrauen völlig verschwunden. Deshalb ist dem Nationalgefühl gegenüber besondere Behutsamkeit geboten, muß das Prinzip der Gleichheit und der tatsächlichen Freiheit der Lostrennung der Nationen sorgfältig gewahrt werden, um diesem Mißtrauen den Boden zu entziehen und ein freiwilliges festes Bündnis der Sowjetrepubliken aller Nationen herbeizuführen."20)In seinem mündlichen Bericht zum Parteiprogramm auf dem VIII, Parteitag betont er, daß sich nationales Mißtrauen nicht per Dekret überwinden läßt und verweist auf chauvinistische Praktiken auch bei vielen russischen Kommunisten21).
Später, kurz vor seinem Tod, sollte Lenin bewußt werden, daß die nationale Frage erneut an Schärfe gewann.
Nachdem Stalin im September 1922 die Integration der anderen Sowjetrepubliken in die RSFSR durchsetzte, schrieb er am 30. Dezember 1922 voller Entsetzen: "Es scheint, ich habe mich vor den Arbeitern Rußlands sehr schuldig gemacht, weil ich mich nicht mit der genügenden Energie und Schärfe in die Frage der Autonomisierung eingemischt habe, die offiziell, glaube ich, als Frage der Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken bezeichnet wird. ... Offenbar war dieses ganze Unterfangen mit derAutonomisierungvon Grund aus falsch und unzeitgemäß."22)
Er begründet diese Auffassung mit der Existenz und den Praktiken des Apparats, "den wir ... vom Zarismus übernommen und nur ganz leicht mit Sowjetöl gesalbt haben." Lenin stellt danach fest, es sei unter diesen Umständen ganz natürlich, daß sich "die Freiheit des Austritts aus der Union, mit der wir uns rechtfertigen, als ein wertloser Fetzen Papier herausstellen wird, der völlig ungeeignet ist, die nichtrussischen Einwohner Rußlands vor der Invasion jenes echten Russen zu schützen, des großrussischen Chauvinisten, ja im Grunde Schurken und Gewalttäters, wie es der typische russische Bürokrat ist. Kein Zweifel, daß der verschwindende Prozentsatz sowjetischer und sowjetisierter Arbeiter in diesem Meer des chauvinistischen großrussischen Packs ertrinken wird, wie die Fliege in der Milch."23)
Einen Tag später notierte Lenin: Eine Sache ist die Notwendigkeit, uns gegen die westlichen Imperialisten zusammenzuschließen, die die kapitalistische Welt verteidigen. Hier kann es keine Zweifel geben... Eine andere Sache ist es, wenn wir selbst, sei es auch nur in Kleinigkeiten, in imperialistische Beziehungen zu den unterdrückten Völkerschaften hineinschlittern und dadurch unsere prinzipielle Aufrichtigkeit, unsere ganze prinzipielle Verteidigung des Kampfes gegen den Imperialismus völlig untergraben."24)
Schlußbemerkung:
Die völlige Mißachtung der Auffassungen Lenins zur nationalen Frage, ohne deren Beachtung die Oktoberrevolution nicht überlebt hätte und ohne die ein Neuansatz marxistischer Politik nicht möglich ist, wurde ein Eckpfeiler des sog. realen Sozialismus in nahezu allen Varianten. Wie wir inzwischen alle beobachten konnten, hat selbst eine noch so flexible bürokratische Handhabung der Nationalitätenpolitik in keinem Falle eine leninistische Politik ersetzen können. Unter der Oberfläche scheinbarer politischer Ruhe wurden die nationalen Gegensätze zu Treibsätzen der Zersetzung der Arbeiterstaaten, wobei die Ironie der Geschichte will, daß sich bei den Minderheitsnationen Ex-Bürokraten nahezu überall an die Spitze neuer nationalistischer Bewegungen stellten und die Restauration des Kapitalismus betrieben, um sich ihren Anteil an den neuen Pfründen zu sichern.
Dieter Elken, März 2002