Aus der Flugschrift der Marxistischen Initiative zum 1. Mai 2008:

Freiheit für Kurdistan

In Kurdistan herrscht wieder Krieg. In den kurdischen Gebieten der Türkei kommt es fast täglich zu Gefechten der Armee mit Guerillakämpfern der Arbeiterpartei Kurdistans PKK. Bei Angriffen der Polizei auf Newrozfeste wurden im März mehrere Menschen erschossen und Hunderte verletzt. Türkeiweit nahm die Polizei seit dem über 2000 Menschen fest, meist Anhänger der von einem Verbot bedrohten kurdischen Partei für eine Demokratische Gesellschaft DTP. Über 400 von ihnen befinden sich weiterhin im Gefängnis. Darunter sind zahlreiche Jugendliche, wie der 15-jährige Cuneyit Ertus aus Yüksekova, dem Polizisten bei seiner Festnahme vor laufender Kamera den Arm brachen. Dazu riefen sie: "Die Arme, die Steine schmeißen, brechen wir!"

Fast im Wochentakt bombardieren türkische Kampfflugzeuge Guerillastellungen der Arbeiterpartei Kurdistans im Nordirak/Südkurdistan. Die Ziele geben US-Spionageflugzeuge und israelische Aufklärungsdrohnen vor. Die USA und Israel brauchen die Türkei für ihre aggressive Politik gegen den Iran. Entlang der iranischen Grenze entstehen US-Militärstützpunkte und Horchposten, türkische Flughäfen werden für mögliche Luftangriffe auf Iran benötigt. Im Gegenzug für derartige logistische Hilfe gegen Iran hat US-Präsident George W. Bush beim Treffen mit dem türkischen Ministerpräsidenten Recep Tayyip Erdogan am 5.November 2007 in Washington zugesagt, die Türkei im Kampf gegen die PKK zu unterstützten. Bush hat die kurdische Freiheitsbewegung zum “gemeinsamen Feind” der Türkei und der USA erklärt, weil sich die PKK anders als die irakischkurdischen Parteien KDP und PUK nicht so ohne weiteres zum Knüppel des Imperialismus machen lässt. Die USA gaben im Februar 2008 grünes Licht für den Einmarsch von Tausenden türkischen Soldaten in den Nordirak. Dabei wurden zahlreiche Waffen und Panzer aus deutscher Militärhilfe eingesetzt. Der PKK-Guerilla gelang mit ihrem Widerstand im Gebiet des Zab-Flusses, den Invasoren eine schwere Niederlage zuzufügen. Verlogen und zahnlos waren dagegen die Proteste der Kurdischen Regionalregierung in Erbil und der irakischen Regierung in Bagdad gegen die völkerrechtswidrige Verletzung ihrer Souveränität durch die türkischen Truppen. Diese Marionettenregimes hängen finanziell und militärisch völlig von der Gunst der US-Besatzer ab.

Während sich die Parteiführungen der Demokratischen Partei Kurdistans und der Patriotischen Union Kurdistans auf Kosten des Volkes schamlos bereichern, sind ihre Peschmerga-Milizen zu Söldnertruppen der US-Besatzer geworden.

Der US-Imperialismus setzt im Nahen Osten auf eine Spaltung der Völker entlang ethnischer, religiöser und nationaler Linien. Um einen Nahen Osten zu schaffen, in dem die Menschen der Region ohne Einmischung auswärtiger Großmächte frei über ihre Zukunft entscheiden können, gleichberechtigten Zugang zu den Ressourcen haben und die Rechte aller ethnischen und religiösen Gruppierungen gewahrt werden, ist eine antiimperialistische Volksbewegung notwendig.

Eine solche Bewegung aller, Werktätigen, Arbeiter und der Bauernschaft, muss sich zugleich gegen die Marionetten der USA, Barzani und Talabani, gegen die Militärs und neoliberalen islamischen Reaktionäre in Ankara, gegen das theokratische Regime in Teheran und das nationalistische Regime in Damaskus richten. Denn die Regimes verweigern nicht nur den Kurden das Selbstbestimmungsrecht, sondern gehen zugleich repressiv gegen die Arbeiterbewegung in ihren Ländern vor. Wenn die kurdische Arbeiterklasse beginnt, eine unabhängige Klassenpolitik zu entwickeln und sich an die Spitze der kurdischen Befreiungsbewegung stellt und in dieser neben ihrer nationalen und demokratischen Agenda auch für die soziale Befreiung aller Werktätigen der Region kämpft, werden Bündnisse mit den türkischen, iranischen und arabischen Werktätigen möglich. Ein solches Bündnis ist zugleich die entscheidende Bedingung für einen erfolgreichen nationalen Befreiungskampf.

Der NATO-Krieg in Kurdistan findet seine Fortsetzung in Europa und Deutschland, wo 800.000 kurdischstämmige Bürgerinnen und Bürger leben. In den letzten Wochen erfolgten in Berlin und Mannheim Verhaftungen kurdischer Politiker. Aufgrund des PKK-Verbot wurden in mehreren Städten Kulturvereine von der Polizei gestürmt, gegen Spendensammler wird wegen “Bildung einer kriminellen Vereinigung” nach 129 STGB ermittelt. Auch der “rot-rote” Berliner Senat reiht sich in das Verfolger-Kartell ein. Am 19.April knüppelte die Berliner Polizei eine Demonstration kurdischer Jugendlicher im Wedding auseinander. Es gab 86 Festnahmen und zahlreiche Verletzte. Diese Angriffe auf kurdische Migrantinnen und Migranten fügen sich ein in den allgemeinen Abbau demokratischer Grundrechte und der Schaffung eines Überwachungsstaates durch die Bundesregierung. Sie sind damit als ein Angriff gegen die gesamte Linke und Arbeiterbewegung in Deutschland zu werten und müssen von uns allen gemeinsam abgewehrt werden.

Weg mit dem PKK-Verbot und den §§ 129, 129a und b!
Schluß mit den deutschen Waffenlieferungen an die Türkei!
Türkei und USA raus aus Kurdistan und dem Irak! Stoppt die Kriegsdrohungen gegen Iran!