Flugblatt der Marxistischen Initiative Berlin am 1. Mai
Weltwirtschaftskrise 2009:
Billionen zur Rettung des Finanzkapitals -
Publicityshows und Peanuts gegen Arbeitslosigkeit!
2008 haben Merkel, Steinbrück und Steinmeier behauptet, die Krise gehe Deutschland nichts an. Als die Industrien aller Länder für ihre Waren keine Käufer mehr fanden und der Welthandel zusammenbrach, versuchten es Merkel, Sarkozy und Brown erst einmal mit Pfeifen im Walde. Im Chor mit den Reformisten aller Länder erklärten sie, die fehlende Kontrolle und Regulierung der Finanzmärkte sei schuld am neuesten kapitalistischen Desaster. In einem System, in dem die Profitmaximierung der Wesenskern ist, geifern sie gegen die Gier der Bankster und predigen den Managern Bescheidenheit. Die Manager wiederum verstehen gar nicht, wieso ihre Spekulationsgeschäfte sie gestern zu gehätschelten Leistungsträgern machten und heute zu Sündenböcken bürgerlicher Heuchelei.
Gleichzeitig behaupten die kapitalistischen Krisenverwalter in den Chefetagen von Politik und Monopolkapital, die Banken und Versicherungen seien für das kapitalistische System “systemisch”. Ohne ein funktionierendes Kreditsystem könne das kapitalistische System nicht funktionieren. Dieses müsse um jeden Preis gerettet werden, damit die Industriebetriebe, die sog. reale Wirtschaft, weiter mit Krediten versorgt werden kann. Ihre Konsequenz: Hunderte von Milliarden Euro, Billionen Dollar, um die Pleiten der Banken und Versicherungen abzuwenden. Das Kapital ihrer Aktionäre und Spitzenmanager wird gerettet. Die Rettung des überschuldeten maroden Finanzkapitals findet statt auf Kosten der öffentlichen Haushalte, also letztlich auf unsere, der Lohnabhängigen Kosten. Aber die versprochenen Erfolge bleiben aus. Die Industriebetriebe werden trotz des Milliardensegens für das Finanzkapital nicht mit Krediten versorgt. Die Umsätze des internationalen Handels befinden sich weiter im Sinkflug. Die Weltwirtschaft versinkt in der Depression.
Ohne Verstaatlichung der Banken, ohne ihre Fusion in einer einzigen Staatsbank unter Arbeiterkontrolle gibt es in Krisenzeiten keine Kreditversorgung der produzierenden Wirtschaft!
Wer inmitten einer tiefen Wirtschaftskrise die Versorgung der Industrie und der mittelständischen Wirtschaft mit Krediten sicherstellen will, muß sich in der Bankpraxis vom Profitprinzip verabschieden. Wer mit der Steuerung von Investitionen regionale Ungleichgewichte strukturell ausgleichen will, ebenfalls. Wer mit den Spitzenmanagern nicht aufräumt, die das Bankgeschäft in einen abenteuerlichen Casinobetrieb verwandelt haben, der garantiert, daß bald wieder die alten Spiele betrieben werden. Und doch will die Große Koalition nur die Bankster sanieren und hütet sich, auch nur den geringsten Verdacht aufkommen zu lassen, sie wolle die Profitlogik in Frage stellen. Wir meinen: In dieser Situation, in der die Selbstheilungskräfte des Marktes völlig versagen und vielen Millionen Menschen die Existenzgrundlage genommen wird, stellt der Kapitalismus selbst die Eigentumsfrage. Ausgerechnet Gregor Gysi von der Partei Die Linke sprach sich jetzt gegen Verstaatlichungen aus. “Gegen das Staatseigentum bei der Industrie oder bei Dienstleistern sprechen nicht nur die Erfahrungen aus der DDR, sondern auch in der BRD. Deshalb sind wir auch gegen einen VEB Opel.” Wir dagegen meinen: Es geht nicht um nur juristische Verstaatlichungen, sondern um die reale Verfügungsgewalt und die Überwindung der Logik des Profits. Deshalb fordern wir die Arbeiterkontrolle über verstaatlichte Betriebe. Gysi will weder das eine noch das andere. Bei Banken fordert er zwar Verstaatlichungen, aber nur, um sie als kapitalistische Unternehmen zu retten: “Der Staat als Eigentümer ist nicht insolvent.” Gysis Partei bietet damit keine grundsätzliche Alternative zur Politik der Großen Koalition an.
Was unternehmen Merkel und Co. gegen die Krise?
Der Londoner G-20-Gipfel hat es gezeigt: Die bürgerlichen Politiker aller Länder reagieren auf die Überproduktionskrise mit kollektivem Nichtstun. Merkel erklärt, Deutschland werde nach der Krise stärker werden als je zuvor. Wir, die Lohnabhängigen, sollen die Zeche für den nächsten Aufschwung zahlen, arbeiten und Bescheidenheit üben. Dann wird alles so kommen wie schon beim letzten “Aufschwung”: Der wird wieder nur dem Finanzkapital zugute kommen. Wir sollen leer ausgehen und die Schulden zahlen, die gemacht werden, um das Finanzkapital zu retten.
Wir sind alle von “systemischer Bedeutung”!
Wir, die Lohnabhängigen und die Jugend sind alle “systemisch”. Ohne unsere Arbeit läuft nichts, keine Maschine, kein Wasser aus den Hähnen, kein LKW, keine Bahn, keine Industrieproduktion und kein
Handel. Was liegt also näher, als daß wir darum kämpfen, daß unsere Arbeitsplätze erhalten bleiben, daß wir gemeinsam für drastische Arbeitszeitverkürzungen kämpfen, um die Arbeitslosigkeit zu beseitigen? Was liegt näher, als daß wir für einen menschenwürdigen Mindestlohn von 10 € kämpfen? Was liegt näher, als für ein Ausbildungssystem zu kämpfen, das Schluß macht mit allen Klassenprivilegien und auch Immigranten fördert? Was liegt näher, als den Abwehrkampf gegen die Abwälzung der Krisenlasten auf unsere Schultern zu organisieren und mit dem Kampf für eine Regierung zu beginnen, die diese Ziele durchsetzt, d.h. für eine Arbeiterregierung?
Ein Michael Sommer macht keine soziale Unruhe
Der DGB-Vorsitzenden Sommer will unbedingt den sozialen Frieden erhalten. Er warnt die Kapitalisten, den Bogen nicht zu überspannen. Aus der gärenden Unzufriedenheit könnten sonst soziale Unruhen werden. Der IG Metall-Vorsitzende Huber stellte klar, daß dessen Warnungen vor sozialen Unruhen keine Kampfansagen an das Kapital sind. Im Gegenteil. Der Schmusekurs der Gewerkschaftsführer mit dem Kapital soll fortgesetzt werden. Huber setzt lieber auf den kurzen Draht zur SPD und zu Merkel als auf die Mobilisierung gewerkschaftlicher Gegenmacht gegen den rabiaten Klassenkampf von oben. Dieser Kampf wird vom Kapital und seiner Regierung auf betrieblicher wie politischer Ebene geführt. Der Kampf für die Interessen der Arbeiterklasse muß deshalb auch auf politischer Ebene aufgenommen werden. Die Demonstrationen am 28.März wurden von den DGB-Führungen sabotiert. Widerstand gegen die Krise wollen sie nicht. Das Wort Generalstreik kommt ihnen nicht einmal über die Lippen.
Mit dieser Fehlorientierung muß endlich Schluß sein. Es wird natürlich höchste Zeit, daß die Gewerkschaften endlich effektiven Widerstand gegen die Auswirkungen der Krise insgesamt organisieren. Aber es gibt mehr zu tun: Es wird ebenso Zeit, daß sie die Militarisierung der deutschen Außenpolitik aktiv bekämpfen. Es wird höchste Zeit, daß sie der Einschränkung demokratischer Freiheiten durch neue Sicherheits- und Versammlungsgesetze im Namen des vorgeblichen Kampfes gegen den Terror entgegentreten. Die schrittweise Einführung polizeistaatlicher Ermächtigungen richtet sich auch gegen gewerkschaftliche Aktionen.
Der Schmusekurs der Gewerkschaftsführer ist gescheitert
Die Kollegen Sommer, Huber, Bsirske und die meisten ihrer Kollegen in den Vorstandsetagen der Gewerkschaften sehen das anders. Sie spielen weiter das Echo der neoliberalen Ideologen. Sie erzählen uns, angesichts der globalen Krise und Standortkonkurrenz sei tarifpolitische Vernunft angesagt. Ihre Lösung heißt Lohnzurückhaltung und Arbeitsplatzerhaltung für die Kernbelegschaften. Zeitarbeiter und Arbeitslose können sehen, wo sie bleiben. Seit den achtziger Jahren behaupten sie, das sei der Königsweg für eine gesicherte Zukunft, es müßten Opfer gebracht werden, damit es wieder bergauf geht.
Die Resultate dieser Politik waren schon vor Beginn der jetzigen Krise mehr Lohnverluste als in anderen europäischen Ländern, Massenarmut und Massenarbeitslosigkeit. Das Ergebnis dieser Politik waren aber auch enorm gestiegene Profite, d.h. eine Überproduktion von Kapital. Diese Überproduktion von Kapital hat die jetzt platzenden Spekulationsblasen angeheizt!
Trotz der katastrophalen Bilanz dieser Orientierung, die die Gewerkschaften gelähmt, in wiederholte Niederlagen geführt und systematisch geschwächt hat, wollen die Gewerkschaftsführungen diesen Kurs fortsetzen. Sie müssen deshalb gestoppt werden. Die innere Erneuerung der Gewerkschaften ist überfällig. Die Gewerkschaften müssen wieder zu unseren Interessenvertretungen werden. Sie müssen die Interessen der Lohnabhängigen durchsetzen und sich von der Unterordnung unter die Profitlogik befreien. Sie sind nicht dazu da, der großen Koalition den Rücken freizuhalten. Sie dürfen sich deshalb nicht länger als Instrumente einer nationalistischen Standortekonkurrenz mißbrauchen lassen. Die richtige Antwort gegen die Machenschaften des internationalen Monopolkapitals ist internationale Solidarität. Die innere Erneuerung geht nicht von selbst. Sie verlangt nach einer revolutionären, marxistischen Partei, die diesen Kampf organisiert. Zu ihrem Aufbau wollen wir beitragen.