Berliner!
Auf zur Solidarität mit den Tekel-Arbeitern!
Kundgebung am Mittwoch 10.Februar um 17 Uhr am Kottbusser Tor
Gemeinsam für Arbeit, Würde und ein gutes Leben - Solidarität mit den Tekel-Beschäftigten in der Türkei
Seit Mitte Dezember kämpfen die Beschäftigten der staatlichen Tabak- und Alkoholfirma Tekel gegen ihre Entlassung. Nach dem Verkauf der Zigaretten-Produktion an British American Tobacco hat die islamisch-konservative AKP-Regierung alle noch in staatlichem Besitz befindlichen Tekel-Lager schließen lassen. Für 12.000 Angestellte bedeutet dies Arbeitslosigkeit oder die Überführung in den sogenannten 4/C-Status. Dabei handelt es sich um einen 10-monatigen Kurzarbeitsstatus mit drastischen Lohneinbußen und dem Verlust sozialer Rechte. 4/C-Beschäftigte verlieren das Recht auf Gewerkschaftsmitgliedschaft, ihre tägliche Arbeitszeit kann von den Unternehmern willkürlich verlängert und die freien Sonntage gestrichen werden. Die Tekel-Arbeiter nennen 4/C ein Versklavungsgesetz, und fordern stattdessen ihre Übernahme in andere staatliche Betriebe ohne Lohnverlust.
Seit Mitte Dezember kampieren Tausende Tekel-Beschäftigte in der Innenstadt von Ankara rund um die Gewerkschaftszentrale des Dachverbandes Türk-Is. Die aus dem ganzen Land zusammengekommenen Arbeiter lassen sich nicht mehr in Türken, Kurden, Lasen und Tscherkessen, in Sunniten und Aleviten, in Laizisten, Sozialisten oder Nationalisten, in Männer und Frauen aufspalten. Gemeinsam kämpfen sie für ihre Rechte und damit die Rechte aller Werktätigen in der Türkei. Längst ist ihr beharrlicher Protest zu einem Fokus für alle Opfer der neoliberalen Regierungspolitik in der Türkei geworden. Die Bevölkerung unterstützt die Tekel-Beschäftigten, die Anfang Februar in den Hungerstreik traten, mit Lebensmitteln, Tee und warmen Decken. Selbst in den Kurven der Fußballstadien und auf der eisbedeckten Spitze des über 5000 Meter hohen Berges Ararat ertönt die Solidarität mit den Tekel-Beschäftigten.
Am 17. Januar demonstrierten rund 100.000 Menschen für die Tekel-Beschäftigten und gegen die neoliberale Regierungspolitik. Nachdem Verhandlungen mit der Regierung scheiterten, riefen fünf Gewerkschaftsdachverbände gemeinsam zu einem landesweiten Solidaritätsstreik auf, an dem sich am 4. Februar Millionen Werktätige in der ganzen Türkei beteiligten. Anstatt endlich auf die Forderungen der Tekel-Arbeiterinnen und Arbeiter einzugehen, werden die Proteste von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan als illegal bezeichnet und die Tekel-Arbeiter und ihre Unterstützer mit kriminellen Banden verglichen. Offen droht der Ministerpräsident mit Repressionsmaßnahmen, sollten die Proteste Ende Februar nicht beendet werden. Dass dies keine nicht bloß Sprüche sind, hatte Erdogan bereits im Dezember bewiesen, als die Polizei die Tekel-Arbeiter mit Knüppeln und Tränengas angriff und trotz Temperaturen nahe dem Gefrierpunkt in einen kleinen See trieb.
Die Tekel-Arbeiterinnen und Arbeiter brauchen unsere Solidarität. Privatisierungen und Massenentlassungen in der Türkei sind auch eine Folge der von der Europäischen Union im Zuge des Anpassungsprozesses geforderten neoliberalen Wirtschaftspolitik. Der Tekel-Streik ist ein Teil unseres gemeinsamen Europa- und weltweiten Kampfes für ein gutes und würdiges Leben.