Ratlose Altgläubigkeit ohne Zukunft

Das im April 2006 nach jahrelanger Debatte verabschiedete neue Programm der DKP markiert keinen Fortschritt für die marxistische Theorie und Politik. Seine Einschätzung des aktuellen Entwicklungsstands des Kapitalismus und der Klassenkämpfe ist eine Ansammlung von Banalitäten (Beispiel: "Das 21. Jahrhundert knüpft an das vergangene an."), fehlerhaften Verallgemeinerungen, schlechten Formulierungen, krasser Fehler, revisionistischen Thesen und natürlich auch richtigen Elementen. Weil die sich zuspitzenden Widersprüche der kapitalistischen Entwicklung nicht herausgearbeitet werden, wird das sich entwickelnde Widerstandspotential gegen den Imperialismus unterschätzt. Insgesamt ist das Programm daher geprägt von einer pessimistischen Haltung hinsichtlich der Möglichkeiten der Entwicklung des Klassenkampfs der Arbeiterklasse.

Der Versuch, in das Programm eine populäre Zusammenfassung einer aktualisierten Imperialismusanalyse zu integrieren ("Imperialismus heute"), ist gründlich mißlungen. Hinzu kommt, daß es der DKP nicht gelingt, die deutsche Brille abzusetzen. Die Analyse der Kräfteverhältnisse in der Europäischen Union ist deutschlandlastig. Die Einschätzung des Verhältnisses von "Kapitalismus und Staat" ist teils mit der realen historischen Entwicklung unvereinbar, teils mehr von alten DKP-Dogmen (Theorie vom staatsmonopolistischen Kapitalismus") geprägt als von neuen Analysen. Das Verhältnis von Nationalstaaten und internationalen imperialistischen Institutionen sowie die Verhältnisse zwischen Nationalstaaten und Europäischer Union mit der zunehmenden Delegation politischer Kompetenzen an EU-Gremien, werden verzerrt wahrgenommen und im Ergebnis in erster Linie als Souveränitätsverlust der Nationalstaaten sowie als Krise der bürgerlichen Demokratie anstatt als Form der reaktionären Offensive der in der EU mit Vetomacht ausgestatteten herrschenden Klassen der EU-Länder gegen die europäische Arbeiterklasse interpretiert.

... zum omnipotenten Wesen des verdinglichten "Antikommunismus"

Große historische Ereignisse, Revolutionen, aber auch katastrophale Niederlagen wie die Zerschlagung der deutschen Arbeiterbewegung 1933 als Folge des faschistischen Sieges oder der Zusammenbruch der Arbeiterstaaten 1989/90 erschüttern nicht nur unmittelbar die gesellschaftlichen Verhältnisse. Sie bringen auch die alten ideologischen Frontstellungen in Bewegung. Sie zwingen Parteien und Akteure, ihre Analysen, Einschätzungen und Programme zu überprüfen und zu erneuern. Das kann der Anstoß zu fruchtbaren Debatten und Erneuerungsprozessen sein, führt bei einigen Kräften aber leider immer wieder auch dazu, daß alte Fehler und Irrtümer nach einer kurzen Phase der Irritation sogar noch vertieft werden.

Die jüngste Kontroverse zwischen Christopher Jünke von der SOZ (Sozialistische Zeitung), Hans Heinz Holz (DKP), Manuel Kellner und anderen illustriert das beispielhaft.