Rassismus. Sippenhaft.
Verfassungsministerin Faeser auf Abwegen.
In Mecklenburg-Vorpommern plakatierte die NPD die Forderung: "Kriminelle Ausländer raus!" In ihrem Programm verkündet sie ihr Wunschziel, Deutschland ausländerfrei zu machen.
Die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser fordert jetzt, daß auch Angehörige von "Clans" abgeschoben werden sollen, denen selbst keine Straftat nachzuweisen ist, Gesundheitsminister Lauterbach stimmte ihr auf Twitter zu. Womöglich glaubt er, so einem gesunden Volkskörper näher zu kommen.
So oder so. Der im Hintergrund stehende Begriff der "Clankriminalität" ist eine ebenso demagogische wie verfassungswidrige Mixtur aus Sippenhaft und Rassismus. Frau Faeser muß sich die Frage gefallen lassen, ob sie sich auf eine Ehrenmitgliedschaft bei der NPD bewerben möchte. Man darf gespannt sein, mit welchen intellektuellen Bocksprüngen die Verfassungsministerin Kollektivstrafen ohne individuell nachgewiesene Straftat begründen will.