Bürokratischer Philosemitismus. Im Gleichschritt: Marsch!

Ein Kommentar von Dieter Elken

Auf Initiative Gysis erklärte die Fraktion der Linken im Bundestag am 7. Juni einmal mehr, daß jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft bekämpft werden muß und in der Partei Die Linke keinen Platz hat. Natürlich bei aller Meinungsvielfalt der Linken im Bundestag.

Im Anschluß an die bombastische Verkündung dieser tiefschürfenden Neuigkeit heißt es dann:

“Wir werden uns weder an Initiativen zum Nahostkonflikt, die eine Ein-Staaten-Lösung für Palästina und Israel fordern, noch an Boykottaufrufen gegen isarelische Produkte noch an der diesjährigen Fahrt einer ‚Gaza-Flottille’ beteiligen.” Und:”Wir erwarten von unseren persönlichen Mitarbeiterinnen sowie den Fraktionsmitarbeitern, sich für diese Positionen einzusetzen.”

Dagmar Enkelmann hatte zuvor im Tagespiegel mit Ausschlüssen und mögliche Trennungen angedeutet.

Was an der Ein-Staaten-Lösung für Palästina/Israel antisemitisch sein soll, erklären Gysi & Co. nicht. Sie wollen es nicht, Und sie können es nicht. Was am Boykottaufruf gegen israelische Waren aus den besetzten Gebieten und gegen israelische Institutionen, die Palästinenser diskriminieren und die vökerrechtswidrige israelische Besatzungspolitik befürworten, antisemitisch sein soll, dazu schweigen diese wackeren Anti-Antisemiten. Argumentieren können und wollen sie hier nicht. Sie rechnen auf den Beifall der bürgerlichen Medien und solcher Hetzer wie Broder. Das genügt ihnen.

Der linke Flügel der Fraktion bot laut “junge welt” nur ein jämmerliches Bild. Statt dem Dummsinn der Parteirechten Widerstand zu leisten, verließ er den Saal. Gysi & Co. konnten ihr Papier sodann öffentlich als “einstimmigen Beschluß” der Fraktion verkaufen.

Deren Botschaft steht nicht in der Tradition aufklärerischer und emanzipatorischer Politik. Sie gibt kaum noch vor, demokratisch zu sein. Gedanken der Fraktionsmitarbeiter sind zwar noch frei. Nur äußern sollen sie sie nicht.dürfen. Und was schon ohne Debatte und ohne inhaltliche Diskussion von oben beschlossen wird, ist umzusetzen. Kadavergehorsam heißt die Parole.

Sie wollen der herrschenden Klasse signalisieren, daß sie bereit sind, sich über jeden Widerstand in den eigenen Reihen gegen die neokolonialistische deutsche Nah-Ost-Politik hinwegzusetzen. Antiimperialismus? Antikolonialismus? Solidarität mit den Unterdrückten? Das alles ist für Reformisten Ballast aus alten Tagen, der überwunden werden muß. Wer im kapitalistischen Deutschland mitregieren will, muß Vorleistungen bringen.... Im Gleichschritt Marsch!