Diskussion zu einem Grußwort an ehemalige HVA-Mitarbeiter

Hallo Meno Hochschild,

die Lektüre von Ulla Jelpkes Grußbotschaft an die HVA-tagung (jw 18.5.) hat mich ziemlich irritiert. Ich hatte sie bislang für eher überdurchschnittlich gehalten - bezogen auf die Linkspartei. Wenn nun aber selbst sie ...

Ich füge den Jw-Artikel und einen Kommentar dazu bei.

Schönen Gruß

Meinhard Creydt

junge welt

18.05.2010 / Abgeschrieben / Seite 8 - Inhalt

Grußwort an Aufklärer

Zur jährlichen Tagung der haupt- und nebenamtlichen Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung, der »Hauptverwaltung A« (HVA), die am Samstag in Strausberg bei Berlin stattfand, übersandte die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Ulla Jelpke, folgendes Grußwort:

Liebe Genossinnen und Genossen,

auch über 20 Jahre nach der so genannten Wende wird die Stasi-Keule munter weiter geschwungen. Dabei geht es keineswegs um die Aufarbeitung der Vergangenheit, um die Suche nach der historischen Wahrheit oder der unvoreingenommenen Analyse des Scheiterns des ersten Sozialismusversuches. Vielmehr sollen jede positive Erinnerung an soziale Errungenschaften der DDR ebenso wie jede aktuelle Kapitalismuskritik diskreditiert werden.

Bezeichnend ist eine Sendung von Report Mainz zur NRW-Wahl. Tagelang hatten die Reporter die KandidatInnen der LINKEN verfolgt. Gefragt wurden diese nicht etwa, wie bei einer Landtagswahl zu erwarten, was die LINKE gegen die Massenerwerbslosigkeit zu tun gedenke und welche Rezepte sie zur aktuellen Wirtschaftskrise vorlegen können. Nein, weil in einem Papier einer Strömung innerhalb der LINKEN die DDR als ein legitimer Sozialismusversuch bezeichnet wurde, lautete die Gretchenfrage an die KandidatInnen allen Ernstes: »Wie halten Sie es mit der Stasi?« Ich bin froh, daß sich zumindest 5,6 Prozent der Wähler nicht durch solche Stimmungsmache beirren ließen.

Während Antikommunisten aller Couleur mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS arbeiten, sind in den letzten Jahren aus Euren Kreisen umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen und Dokumentationen zur HVA entstanden. Man muß nicht jede Eurer Einschätzungen teilen. Aber es gilt anzuerkennen, daß wohl kaum ein anderer Geheimdienst so umfassend von seinen eigenen ehemaligen Mitarbeitern und Kundschaftern historisch aufgearbeitet wurde, wie die Auslandsaufklärung der DDR. Viele von Euch wurden für ihren mutigen Einsatz für den Frieden nach dem Ende der DDR mit Gefängnis bestraft. Die Spione des BND, eines von Altnazis aufgebauten aggressiven imperialistischen Dienstes, gingen dagegen für ihre Operationen gegen den Sozialismus straffrei aus. Diese Ungleichbehandlung ist bis heute ein himmelschreiendes Unrecht, das ein bezeichnendes Verständnis auch auf den sogenannten »demokratischen Rechtsstaat« wirft, den die Spitzel von BND und Verfassungsschutz angeblich verteidigen.

Ich erinnere an dieser Stelle an den Gewerkschafter, Journalisten und junge Welt-Autor Kurt Stand in den USA. Weil er politische Einschätzungen über die US-Gewerkschaftsbewegung in die DDR geschickt hat, wurde Kurt Stand Ende der 90er Jahre zu einer langjährigen Haftstrafe wegen angeblicher Spionage für die HVA verurteilt und befindet sich seitdem hinter Gittern. Wir dürfen Kurt Stand nicht vergessen. Er muß endlich freikommen!

Zu Eurer Jahrestagung 2010 wünsche ich Euch alles Gute und sende Euch meine besten Wünsche. mit solidarischen Grüßen,

Ulla Jelpke

Ulla Jelpke und die DDR-"Auslandsaufklärung"

Von Meinhard Creydt

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, schickt ein “Grußwort” an die “lieben Genossinnen und Genossen” anlässlich der Jahrestagung der Mitarbeiter der DDR-Auslandsaufklärung (Junge Welt 18.5.10). Ihre Kritik an der “Ungleichbehandlung” dieses Personenkreises gegenüber den “Spitzeln von BND und Verfassungsschutz” (Ebd.) bewegt sich zunächst ganz und gar in der Ebene des Vergleichs zwischen Nachrichtendiensten verschiedener Staaten. U. Jelpke nimmt Partei für den in der Konkurrenz unterlegenen und abgewickelten Staat. Sie versäumt es, dem ungefestigten Leser darzulegen, was daran inhaltlich Bestandteil der Arbeit einer “L i n k s partei” ist. U. Jelpke bedenkt die Arbeit des DDR-Auslandsgeheimdienstes mit dem Lob “mutiger Einsatz für den Frieden”. Nun verhält es sich mit “dem Frieden” so, dass er eine Abstraktion vom Inhalt des Verhältnisses zwischen den Staaten darstellt. Vom Standpunkt der Vermeidung des Krieges kann das Niederkonkurrieren des “Ostblocks” per Rüstung von westlicher Seite ebenso als besonders nachhaltiger Beitrag zur Erhaltung des Friedens gelten. Schließlich wurde mit dem Rüstungswettlauf doch ganz friedlich die östliche Seite des atomwaffengerüsteten “Kalten Krieges” schachmatt gesetzt. Eine weniger produktive und reiche Volkswirtschaft muss überproportional mehr Ressourcen aufwenden, um im Rüstungswettlauf mithalten zu können. Dies blieb nicht ohne negative Folgen für die Ökonomie. Ulla Jelpke hat ein zweites Lob für die Leute vom DDR-Auslandsgeheimdienst parat. Ihre Gegner seien “Antikommunisten”. Das Selbstverständnis, sich im Kampf mit den Antikommunisten zu befinden und schon i n s o f e r n auf der richtigen Seite zu stehen, dürfte den Adressaten von Jelpkes Grußbotschaft unmittelbar einleuchten. Anders bei nicht ganz so gefestigten Lesern, die sich an Heinrich Bölls Ausspruch erinnern, die größten Antikommunisten säßen in den Regierungen in Moskau und Ostberlin. Jelpke bleibt das Argument schuldig, warum s i e Kritik an der Stasi so auffasst, als sei d a m i t z w i n g e n d “jede positive Erinnerung an sozialen Errungenschaften der DDR ebenso wie jede aktuelle Kapitalismuskritik diskreditiert.” Die Antikommunisten, von denen Jelpke spricht, “arbeiten mit Schaum vorm Munde an der weiteren Dämonisierung der DDR und insbesondere des MfS”. Demgegenüber seien aus dem Kreise der Empfänger des Grußworts “umfangreiche nüchterne wissenschaftliche Untersuchungen und Dokumentationen zur HVA entstanden.” U. Jelpke unterlässt es,dem Publikum konkretere Inhalte dieser “nüchternen wissenschaftlichen Untersuchungen” mitzuteilen. Im “Schwarzbuch des Kommunismus” (S. 879) ist von 500 Entführungen aus der Bundesrepublik und West-Berlin in die DDR die Rede. Die These, es habe sich dabei um einen “mutigen Einsatz für den Frieden” gehandelt, bedarf zur Überzeugung ungefestigter Leser eines zusätzlichen argumentativen Aufwandes. Ulla Jelpke als ehemaliger West-Linken ist Heinz Brandt (1909-1986) bekannt. Er war prominentes Gründungsmitglied des gewerkschaftlichen Komitees gegen KKWs in den 70ern (Arbeitskreis Leben) und Gründungsmitglied der Grünen. Den Leser würde interessieren, wie in diesem Fall der “mutige Einsatz für den Frieden” aussah. Brandt wurde in West-Berlin “am 16. Juni 1961 betäubt und in die DDR entführt. Nach mehrmonatigen Verhören in der Untersuchungshaftanstalt Berlin-Hohenschönhausen wurde er 1962 wegen “schwerer Spionage in Tateinheit mit staatsgefährdender Propaganda und Hetze im schweren Fall” zu 13 Jahren Zuchthaus verurteilt. Es folgten zwei Jahre Haft in der Sonderhaftanstalt Bautzen II. Eine weltweite Kampagne der IG Metall, von Linkssozialisten, Amnesty International und Bertrand Russell führte 1964 zu seiner Freilassung.” (wikipedia)

Kommentare aus der MI

• … verstehe ich nicht ganz, was der Kritiker von U.J. bezweckt. Möchte er, dass wir seine Kritik auf unserer Homepage veröffentlichen?

  Falls er dies möchte, würde ich danken und höflich ablehnen. Das Thema ist m.E. zu vielschichtig, man kann eine Diskussion darüber nur mit einer grundsätzlichen Einschätzung, aber nicht mit einer Kritik an einem Grußwort beginnen. Das klingt in der Kritik ja auch an, müsste aber deutlich ausgebaut werden.

  Inhaltlich ist U.J. m.E. grundsätzlich zuzustimmen. Ein Grußwort ist ein Grußwort, da steht natürlich der solidarische Aspekt im Vordergrund. Man könnte allenfalls darüber diskutieren, ob ein Grußwort überhaupt angebracht war. Meiner Meinung nach ist es bei aller Kritik aber Konsens in der MI, dass auch die Genossen des MfS "auf unserer Seite der Barrikade" standen und in vielen Fällen sicher auch noch stehen. Solidarische Grüße an diese Genossen sollten da kein Problem sein.

  Thomas

• Einen Konsens bezüglich der Frage, ob das MfS "auf unserer Seite der Barrikade" stand, sehe ich übrigens nicht. Oder wenn man so will, standen seine Mitglieder zwar vordergründig auf unserer Seite (nämlich offiziell gegen den Kapitalismus), aber mit Gewehrläufen auf uns gerichtet (um es mal zugespitzt zu formulieren und das im historischen Kontext auch schon real passiert ist). Creydt bringt ja auch ein konkretes Beispiel hierzu, das mindestens sehr nachdenklich machen sollte.

  Übrigens, selbst wenn wir Creydts Artikel am Ende unserer Entscheidungsfindung nicht hundertprozentig bejahen sollten, spricht das meiner Meinung nach nicht per se gegen eine Veröffentlichung. Wir haben auch schon früher Artikel veröffentlicht, die nicht immer vollständig der MI-Linie folgen.

  Meno

• Es hätte in der Rede Ullas gereicht, von der Dämonisierung der DDR zu reden. Die Stasi hätte da gar nicht erwähnt werden müssen. Das war ein Fehler.

  Ansonsten bin ich durchaus der Meinung, dass das Grußwort korrekt war. Gelobt wurde hier die Außenaufklärung und konkret die noch lebenden Kundschafter, darunter eine Reihe von jw-Autoren, die wegen ihrer Aktivitäten im Knast waren. Von diesen Leuten war niemand an den natürlich von unserer Seite zu verurteilenden Verschleppungen von Linksoppositionellen in den 50er Jahren beteiligt. Ich kenne inzwischen eine ganze Reihe der ehemaligen Kundschafter. Auch, wenn ich sicherlich die eine oder andere stalinistische Auffassung kritisiere,  bleibt doch, dass diese Genossen aus Überzeugung (nicht immer aus sozialistischer, oft auch aus pazifistischer) gehandelt haben. In dem Grußwort werden sie auch nicht als Sozialisten gelobt, sonderen für ihren Einsatz für die Friedenserhaltung. Und dass sie das geleistet haben, wurde durch die Westdienste bestätigt.

  N.

• Verkürzt gesagt, hätte sich der Sozialismus in der DDR meiner Meinung nach nur entwickeln und festigen können, wenn es gelungen wäre, auf sicherer Machtgrundlage einen Prozess der sozialistischen Demokratisierung einzuleiten. Letzteres gelang leider nicht. In den 50er Jahren spielte die Sicherung der Machtgrundlage aber wohl doch die entscheidende Rolle. Ob es (das MfS) dieser Aufgabe im Rahmen seiner Kompetenzen adäquat Rechnung getragen hat oder nicht, sollte das entscheidende Kriterium für die Beurteilung des MfS in dieser Zeit und auch darüber hinaus sein. Ansonsten ging es mir hauptsächlich darum, davor zu warnen, in eine Diskussion zu dieser wichtigen Frage ohne ein intern vorbereitetes Papier einzusteigen.

  Thomas

Eine Nachfrage von Meinhardt Creydt

Hallo Meno Hochschild,

… bekam eine Antwort von Thomas Winkler.

Ist diese Antwort die Antwort der Marxistischen Initiative ?

Sieht die MI es so, dass die "Genossen des MfS "auf unserer Seite der Barrikade" standen und in vielen Fällen sicher auch noch stehen" (Thomas Winkler) ?!

Ich bitte um Aufklärung.

Hatte Ihre Initiative bislang anders wahrgenommen.

Schönen Gruß

Meinhard Creydt

Lieber Genosse Meinhard Creydt,

erst einmal bitte ich , die verspätete Reaktion auf Dein Angebot eines Kommentars zum Grußwort Ulla Jelpkes zu entschuldigen. Die mail von unserem Genossen Thomas war nicht als Antwort an Dich beabsichtigt. Sie repräsentiert auch nicht die Position der MI zur Rolle und Funktion des MfS der DDR. Dein Eindruck bezüglich der Linie unserer bisherigen Veröffentlichungen zum Thema DDR ist deshalb zutreffend gewesen. Gleichwohl war bei uns nach der Stellungnahme von Thomas eine interne Klärung nötig.

Es mag zur Abgeordnetenroutine Ulla Jelpkes gehören, auch vor Vereinigungen ehemaliger MfS-Angehöriger zu sprechen. Auch Grußworte sind natürlich zulässig. Aber es kommt dabei nicht zuletzt auf deren Inhalt an; denn, wie die diversen Reaktionen gezeigt haben, ist das Thema Stasi immer noch brisant. Der Fehler des Grußworts bestand darin, nur die lautstarke Kritik von rechts im Auge zu haben und dabei noch über das Ziel hinausgeschossen zu haben. Du hast in Deiner Stellungnahme zu recht darauf hingewiesen, daß es nicht angeht, jede Kritik an der Stasi als antikommunistisch einzuordnen.

Ich vermag auch das Lob für die vorgeblich wissenschaftliche Aufarbeitung der Tätigkeit der Hauptverwaltung Aufklärung des MfS nicht zu teilen(für uninformierte Leser: Die für Auslandsspionage zuständige MfS-Abteilung). Ob die wissenschaftlichen Beiträge und Memoiren von Stasi-Größen das Attribut “wissenschaftlich” zuzuerkennen ist, bezweifle ich. Auch, wenn die andauernde Repressionsdrohung durch die herrschende Klasse der BRD die wissenschaftliche Aufarbeitung durch ehemalige Mitarbeiter des MfS behindert, genügen die Arbeiten der früheren Stasi-Angehörigen eben nicht wissenschaftlichen Ansprüchen.

Die Aktivitäten der HVA. zu denen neben der Spionage auch die Sabotage-Planung, die Desinformation und die Einflußnahme auf politische Entscheidungsprozesse und Maßnamen wie die Entführung von sozialistischen Antistalinisten in die DDR gehörte, wurde nur sehr selektiv bloßgelegt. Es wurde gleichzeitig die Legende gestrickt, die HVA habe nur aus sozialistischer Sicht legitime Spionagetätigkeit betrieben. Werner Großmann hat sich zu dieser Form der stillschweigend selektiven und damit komplett unwissenschaftlichen Darstellung offen bekannt, als er Westautoren, die über die Rosenholz-Dateien schrieben, bescheinigte, “Scharlatanerie” und “Stückwerk” zu betreiben: “Und diejenigen, die es wirklich wissen, sagen es nicht. Heute nicht und später auch nicht. Das erfordert ihr Ehrenkodex.” (junge welt, 14.07.2007)

Es ist dennoch richtig, Versuchen der Delegitimierung der DDR als Arbeiterstaat und seiner Übergangsgesellschaft zum Sozialismus entgegenzutreten. Es ist m.E. nach auch richtig und notwendig, der inzwischen seit 20 Jahren andauernden bürgerlichen Repression gegen Menschen entgegenzutreten, die sich für die DDR einsetzten.

Das macht die Aussage, die Angehörigen des MfS der DDR hätten auf derselben Seite der Barrikade gestanden wie nichtstalinistische revolutionäre Sozialisten, aber nicht richtig. Obwohl das MfS ganz offiziell die Aufgabe hatte, die DDR zu verteidigen und dem sozialistischen Aufbau zu dienen, hat es diese Aufgabe nicht erfüllt. Auch, wenn die Mehrheit der MfS-Angehörigen diese Aufgabenstellung ernst genommen haben sollte, ist das Urteil der Geschichte eindeutig: Das MfS hat mit seiner unterschiedslosen Repression gegen bürgerliche Reaktionäre wie gegen jede kritische Regung innerhalb der Arbeiterklasse die große Mehrheit des Proletariats dem Sozialismus entfremdet und damit die bürgerliche Konterrevolution vorbereitet. Hierzu findet sich auf unserer Website der Artikel Zum Sicherheitsdenken in der kommunistischen Bewegung.

Dieser Prozeß der Entfremdung hat lange gedauert. Seine Dauer hat Illusionen in den sog. realen Sozialismus befördert. Aber seine Ergebnisse sind eindeutig. Die Stasi war das mit Abstand effektivste Instrument des bürgerlichen Antikommunismus, weil sie dessen Propaganda in der Arbeiterklasse Glaubwürdigkeit verlieh.

Selbst dann, wenn man den Stasi-Mitarbeitern den offiziellen Selbstanspruch des MfS als subjektiven Willen unterstellt, kommt man nicht um die Feststellung herum, daß das MfS die DDR mit Mitteln verteidigt hat, die deren Untergang systematisch vorbereitet haben. Hinzu kommt, daß das MfS in den Monaten, in denen die DDR unterging, ebenso kopflos und politisch desorientiert war, wie die SED, deren “Schild und Schwert” es hatte sein wollen. Es gab nicht den leisesten Ansatz zur politischen Verteidigung der DDR und ihres nichtkapitalistischen Charakters. Stattdessen nahmen in allen neu entstehenden und sich neu formierenden DDR-Parteien alte Stasi-Agenten begleitend und führend an der Konterrevolution teil. Die SED kapitulierte ebenfalls auf der ganzen Linie vor der kapitalistischen Restauration und machte sich zu ihrer Wegbereiterin.

In dieser zugespitzten Situation der Geschichte haben die SED und mit ihr das MfS klargestellt, daß keine Rede davon sein kann, wir hätten uns auf derselben Seite der Barrikade befunden. Der Aufbau des Sozialismus in der DDR wurde von der SED und dem MfS in einer Weise betrieben, die zugleich deren Untergang den Weg bereitete, also verraten. Und solange auf dieser Seite jede materialistische Selbstkritik für diesen vieltausendfachen individuellen und kollektiven Verrat am Sozialismus ausbleibt, sind und bleiben diese Leute ein Hindernis für einen sozialistischen Neubeginn.

Mit sozialistischen Grüßen

Dieter Elken

(im Auftrag der MI)