Palästina

Artikel und Debatten zu Palästina, Israel und Zionismus

bds-Kampagne
Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina
Übergangsforderungen

Artikel und Debatten zum kommunistischen Übergangsprogramm

Problemfall Sozialdemokratie

Marxisten und ihr Verhältnis zur Sozialdemokratie. Eine Auseinandersetzung mit der französischen Gruppe CRI.

W3C-Service

Valid XHTML 1.0 Strict



WIR SIND PAPST - Und du zahlst dafür!

Gegen den Papstbesuch

Selbst wer keine Kirchensteuer zahlt, zahlt kräftig für Papst und Co! Wusstest du, dass die Gehälter vieler deutscher Bischöfe vollständig aus staatlichen Steuergeldern finanziert werden? Auch sonst zahlen wir kräftig über die allgemeinen Steuern mit: Beispiel Militärseelsorge. Manche meinen sowieso, sie sei verfassungswidrig — aber als gemeinsame Aufgabe des Staates und der Kirchen wird sie fast völlig vom Staat unterhalten. Und was zahlst du außerdem: Theologische Fakultäten und Hochschulen. Die gibt es bei uns zu Hauf. Und sie dienen ausschließlich der Ausbildung künftiger Kirchenfunktionäre (Geistliche, Religionslehrer und sonstige Mitarbeiter).

War das alles? Nein, denn die gesamte Polizei-, Gefängnis- und Krankenhausseelsorge zahlst du auch noch mit. Kostenlose Sendezeiten für die Kirche bei den öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten wollen wir dann auch nicht vergessen. Auch die Werbung für Kirche und Co. in Rundfunk und TV zahlst selbstverständlich… du! Im Jahr 2009 zahlten wir demnach für die Katholische Kirche satte 189 Millionen Euro nur für deren Personal. Die Evangelische Staatskirche (Lutheraner) bekam für ihren Personalstamm 254 Millionen überwiesen. Für marode Kirchen und Gebäude kamen dann nochmal 100 Millionen dazu. Insgesamt zahlten wir in jenem Jahr knapp 20 Milliarden an die beiden Staatskirchen.

Wie wäre es denn mit einem Verfassungsartikel, der so hieße: “Die auf Gesetz, Vertrag oder besonderen Rechtstiteln beruhenden Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst.” Das wäre doch ein schöner Beitrag zur grundgesetzlich verankerten Trennung von Staat und Kirche! Aber Hoppla. Dieser Artikel ist ja gar nicht neu. Er stammt aus der Weimarer Reichsverfassung und wurde… in das Grundgesetz aufgenommen! Mehr aber bisher nicht. Stattdessen ist das unter dem Hitler-Faschismus 1933 mit dem Vatikan geschlossene Reichskonkordat, das der katholischen Kirche ihre Privilegien in Deutschland zugesteht, bis heute gültiges Recht!

Jetzt muss Schluss sein! Wir fordern:

  • Religion ist Privatsache — daher endlich konsequente Trennung von Staat und Kirche. Ein Religionsführer hat im Bundestag nichts verloren! (auch nicht als Oberhaupt des autoritär regierten Zwergstaates Vatikan)
  • Die Privilegierung der Staatskirchen in Konkordaten oder Staatsverträgen ist abzuschaffen. Für alle Weltanschauungsgemeinschaften muss die verfassungsmäßige Gleichbehandlung gelten!
  • Der Kirchensteuereinzug durch den Staat ist zu beenden; alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften sollten ihre Mitgliedsbeiträge ohne Hilfe der staatlichen Finanzämter einziehen!
  • Wir brauchen eine soziale Politik, statt des irdischen Hartz-4-Jammertals; denn kirchliche Suppenküchen sind nicht barmherzig, sondern würdelos!
  • In der unheiligen Allianz der Mächtigen (Staat, Banken, Konzerne und Staatskirchen) gilt die privilegierte “Sozialpartnerschaft”, weil einer ohne den anderen überhaupt nichts kann. Und das alles… auf deine Kosten!
  • Deshalb meinen wir, es sei besser, hier auf Erden schon das Himmelreich zu errichten! Reichtum ist genug da! “Es rettet uns kein höh'res Wesen,: kein Gott, kein Kaiser noch Tribun: Uns aus dem Elend zu erlösen: können wir nur selber tun!” (Internationale)

Komm zum Antikapitalistischen Block auf der Großdemonstration gegen den Papstbesuch - 22. September 16 Uhr Brandenburger Tor Potsdamer Platz

Marxistische Initiative