Stoppt den israelischen Terrorfeldzug!

Wieder einmal überzieht Israel die arabische Welt mit Krieg. Die angeblich einzige Demokratie, der Brückenkopf der “westlichen Zivilisation” im Nahen Osten, bombardiert die Hauptstadt eines benachbarten souveränen Staates. Mit einer Luft- und Seeblockade wurde Libanon von der Außenwelt abgeschnitten. Der Flughafen von Beirut, Brücken, Kraftwerke, Fernsehstationen und die schiitischen Armenviertel werden zum Ziel des israelischen Staatsterrorismus. Bereits rund 200 Zivilisten kamen in den ersten Tagen des Krieges ums Leben. General Leutnant Dan Halutz von der israelischen Armee warnte die libanesische Regierung, den Libanon 50 Jahre in seiner Entwicklung zurück zu bomben, sollten zwei von der libanesischen Widerstandsorganisation Hisbollah gefangengenommene israelische Soldaten nicht freigelassen werden. Scheich Nasrallah, der Generalsekretär der auch in der libanesischen Regierung vertretenen Hisbollah, die über einen millionenstarken demokratischen Rückhalt in der Bevölkerung verfügt, wurde zur gezielten Ermordung freigegeben.

Zeitgleich geht das Morden im Gaza-Streifen weiter. Systematisch wird zivile Infrastruktur wie Elektrizitätswerke, Schulen und Krankenhäuser zerstört. Israelische Kampfflugzeuge bombardieren palästinensische Regierungsgebäude und Ministerien. Armeekommandos verschleppen gewählte Abgeordnete und Minister in israelische Gefängnisse. Bei den Angriffen starben zahlreiche Zivilisten, darunter auch viele Kinder.

Als Begründung für die Kriege gegen Gaza und Libanon dient die Gefangennahme von drei Angehörigen der bestausgerüsteten und aggressivsten Armee des Nahen Ostens durch den palästinensischen und libanesischen Widerstand. Mit diesen Gefangenen sollte die Freilassung von Tausenden in aller Regel ohne Prozeß in israelischen Gefängnissen und Lagern inhaftierten Palästinensern, vor allem von Frauen und Minderjährigen, erreicht werden. In Wirklichkeit sind diese drei Soldaten für die israelische Administration nur ein willkommener Vorwand. Der Überfall auf Gaza war von langer Hand vorbereitet. Ziel und damit wahrer Grund des neuerlichen Angriffs ist das Kalkül Israels, die demokratisch gewählte palästinensische Hamas-Regierung zu stürzen und — wie in den Kriegen zuvor — abermals Tausende Palästinenser aus ihrem Land zu vertreiben.

Auch der israelische Gewaltexzeß gegen Libanon, das Säbelrasseln gegen Syrien und die ominösen Drohungen gegen Iran sind kein Produkt israelischer Ratlosigkeit, sondern Bausteine einer Strategie, die führende amerikanische Neokonservative bereits 1996 in dem Dokument »A Clean Break« (Ein sauberer Bruch) dem damaligen israelischen Ministerpräsident Benjamin Netanjahu vorgeschlagen hatten. Mit dieser Strategie sollte mit der friedenspolitischen »Roadmap« von Oslo gebrochen werden, um Israel die Möglichkeit zu geben, sein »realm« (sein Reich) weit über die eigenen Grenzen hinweg zu sichern. Die neokonservativen Verfasser von “Clean Break” wie Richard Perle und der spätere dritte Mann im Pentagon Douglas Feith mit engsten Beziehungen zur rechtsextremen Likud-Partei in Israel, gehörten zu den Chefarchitekten des US-Angriffskriegs gegen Irak. Den Regimewechsel in Irak hatte bereits »Clean Break« als »äußerst wichtiges strategisches Ziel für Israel« benannt, weil es sich in Phase zwei Libanon, Syrien und Iran effektiv zuwenden könnte. Zuerst müsse Syrien aus Libanon vertrieben werden, anschließend könne Israel mit US-amerikanischem Wohlwollen rechnen, wenn es die “die strategische Initiative ergreift”, “entlang seiner nördlichen Grenzen Hisbollah angreift und anschließend Syrien und Iran als die eigentlich Verantwortlichen”. Phase eins, der Regimewechsel im Irak, ist vollzogen, syrische Truppen sind aus dem Libanon abgezogen, und jetzt entfaltet sich offensichtlich Phase zwei, die den ganzen Mittleren Osten mit Krieg zu überziehen droht.

Arabische Regimes in Jordanien, Ägypten, Irak und Saudi-Arabien sehen aufgrund ihrer strukturellen Abhängigkeit von den USA nur tatenlos zu oder geben der Hisbollah die Schuld an den Krieg. Während die USA mit ihrem Veto wie schon in der Vergangenheit eine Verurteilung ihres Kettenhundes Israel in der UNO verhindern haben, faselt Bundeskanzlerin Merkel von Israels Recht auf “Selbstverteidigung”. Die EU ruft zur Mäßigung auf, doch mit ihrer Antiterrorliste und dem Hungerboykott gegen Palästina hat sie selber dazu beigetragen, Hamas und Hisbollah für vogelfrei zu erklärten. Die G8-Staaten "einigten" sich darauf, daß die "Entführung" der drei israelischen Soldaten die Ursache des Konflikts sei und stellten sich hinter die israelischen Kriegsziele.

Wir wissen aber: Das Recht ist auf der Seite der gewählten palästinensischen Regierung, die das Ergebnis des Widerstandswillen des palästinensischen Volkes ist. Das Recht steht auf der Seite der Hisbollah, die es schon einmal geschafft hat, den Invasor Israel aus dem Libanon zu vertreiben. Das Recht steht auf der Seite jener, welche auch nach mehr als 50 Jahren brutalster Besatzung und Kriege, nicht müde sind Widerstand gegen den Imperialismus und zionistische Politik zu leisten.

Gleichzeitig sehen wir jedoch, daß die Hamas und die Hisbollah als Vertreter des islamischen Besitzbürgertums den arabischen Massen in Palästina und dem Libanon keinen wirklichen Ausweg zeigen, sondern längerfristig einen Kompromiß mit dem Imperialismus anstreben, um an deren Macht teil zu haben. Hamas-Sprecher zeigten ihre Bereitschaft zur indirekten Anerkennung des kolonialen Siedlerstaates Israel, wenn dafür ein palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 in der Westbank und Gaza geschaffen würde. Mit einer solchen illusorischen Zweistaatenlösung wäre das Rückkehrrecht von Millionen palästinensischen Flüchtlingen den Pfründen der arabischen Bourgeoise geopfert und die in Palästina lebenden Menschen in “Bantustans” eingepfercht weiterhin ökonomisch und militärisch der israelischen Willkür ausgeliefert.

Wir meinen: Die Befreiung von Unterdrückung und Ausbeutung ist für die arabischen Massen nur durchzusetzen, wenn die Arbeiterklasse der arabischen Staaten den Kampf für ihre Befreiung auch gegen die eigene, mit dem Imperialismus verbündete und kollaborierende Bourgeoisie führt, wenn sie nicht nur den zionistischen Kolonialsiedlerstaat Israel in Frage stellt, sondern die gesamte neokoloniale Ordnung des Nahen und Mittleren Ostens. In diesem Kampf kann und muß sie sich mit den breitesten Massen der Bauern und der Kleinbourgeoisie verbünden, die in einer vom Imperialismus dominierten Ordnung keine Überlebenschance haben. Hamas und Hisbollah können den verarmten arabischen Massen trotz ihres heroischen Widerstands gegen einen übermächtigen Gegner keine soziale Alternative zur Verteilung von Spendengeldern der EU oder des Iran bieten. Damit blieben die Volksmassen am Tropf ausländischer Mächte. Die jüngste Hungerblockade der EU gegen Palästina nach dem Wahlsieg der Hamas zeigt die Gefahr dieser Abhängigkeit.

Israel durchlebt momentan die schwerste Wirtschaftskrise seiner Geschichte. Die Kosten der Besatzung führen zur Verarmung ganzer Bevölkerungsschichten. Hierin liegt für eine kämpferische sozialistische arabische Arbeiterbewegung ein möglicher Ansatz, einen Keil in das zionistische Projekt zu treiben. Voraussetzung für ein massenhaftes Durchbrechen des kolonialistisch-zionistischen Konsenses wäre allerdings ein glaubwürdiges historisches Zielprojekt der arabischen Arbeiterklasse. Die hebräisch-jüdische Arbeiterklasse kann umgekehrt nur dann massenhaft auf eine internationalistische Verbrüderung seitens der palästinensisch-arabischen Masse hoffen, wenn und soweit sie den zionistischen Konsens durchbricht und sich für die vollständige Gleichberechtigung der arabischen Arbeiterklasse im israelischen Staat einsetzt. Als Teil der Unterdrückernation ist letztere in besonderem Maße gefordert..

Einen Ausweg aus Krieg, Besatzung und Armut sowohl für die Palästinenser als auch die verarmten jüdischen Massen bietet nur der Sturz aller reaktionären Regime des nahen und Mittleren Ostens, allen voran das Ende des zionistischen Siedlerstaates Israel als exklusiv “jüdischem Staat”. Letzteres bedeutet nicht die Vertreibung der Juden, sondern ein Ende des Apartheidssystems und die Herstellung gleicher demokratischer Rechte für alle dort lebenden Menschen, egal welcher ethnischen oder religiösen Herkunft. Wir unterstützen den Kampf für eine Föderation sozialistischer Staaten des Nahen und Mittleren Ostens. Daher unterstützen wir im Rahmen einer antiimperialistischen Bündnispolitik auch die Perspektive eines laizistischen, demokratischen und sozialistischen Palästina auf dem gesamten Territorium des historischen Palästina..

• Stoppt den israelischen Terrorfeldzug gegen Libanon und Palästina! Hände weg von Syrien und dem Iran!
• Für die sofortige und bedingungslose Freilassung aller arabischen Gefangenen in Israel! Schluß mit der Blockade der palästinensischen Behörden durch USA, EU und Israel!
• Schluß mit der Kollaboration der deutschen Bundesregierung mit den Kriegsbrandstiftern in Tel Aviv und Washington! Schluß mit den deutschen Waffenlieferungen an Israel!
• Es lebe der Widerstand in der arabischen Welt gegen Imperialismus, Zionismus und arabische Reaktion!

Resolution der Marxistischen Initiative