Krise des Kapitalismus:

Hochkonjunktur

für Lügner, Betrüger und Illusionsmacher

Mit mehr als zehn Jahre Stillhaltepolitik wollten die Führungen der DGB-Gewerkschaften uns allen die Grundlage für eine bessere Zukunft schaffen. Im festen Glauben, daß es den Beschäftigten nur gut gehen kann, wenn es den eigenen Ausbeutern blendend geht, verzichteten die sozialdemokratischen DGB-Führer auf die aktive Vertretung der Interessen der beschäftigten Lohnabhängigen in den Betrieben.

Für deren politische Interessen fühlen sie sich als Gewerkschafter nicht zuständig. Dafür sind ihrer Ansicht nach die Parlamente da. Aber vom Kündigungsschutzgesetz bis zu Hartz IV und der Rente erst ab 67 oder Kriegseinsätzen am Hindukusch - gewerkschaft-liche Interessenvertretung kann ohne aktive Teilnahme am politischen Kampf nicht erfolgreich geführt werden. Die Gewerkschaften müssen für alle Lohnabhängigen da sein, nicht nur für die Arbeitenden, auch für die Arbeitslosen, die Rentner und die Jugend. Aber für Arbeitslose, Rentner und Jugendliche haben die reformistischen DGB-Führungen ohnehin noch nie ernstlich gekämpft. Die mit den meisten DGB-Führern verbandelten sozialdemokratischen Brüder und Schwestern in den Parlamenten betrieben die Demontage des Sozialstaats und die DGB-Führer nickten das ab. Sie glauben allen Ernstes, so wenigstens einen kärglichen Rest ihres reformistischen Paradieses bewahren zu können. Sie wollen den Standort Deutschland bewahren und helfen, die internationale Arbeiterklasse gegeneinander auszuspielen. Das Beispiel Opel spricht Bände.

Die Resultate sind bekannt: Nirgendwo in Europa fand so wenig Arbeiterpolitik statt wie in Deutschland. Deutschland wurde nicht nur Exportweltmeister. Es wurde auch Europameister in Sachen Reallohnsenkung, Intensivierung der Arbeit, Verlängerung der Arbeitszeiten und Massenarbeitslosigkeit - und obendrein kam noch Hartz IV:

Anstelle der versprochenen neuen Investitionen und Arbeitsplätze gab es mehr Kapitalexporte in Billiglohnländer, Rationalisierungen und Dauerarbeitslosigkeit. Die mit dieser Hilfe des Reformismus ermöglichte Exportweltmeisterschaft verschob einen Teil der Krisenfolgen in die schwächeren Länder der Europäischen Union. Die Finanz- und Staatskrise in Griechenland sowie der nun drohende Dominoeffekt sind erste Folgen. Jetzt sehen die Herrschenden wieder keine andere Lösung als neue Subventionen für das international tätige Finanzkapital. Die Zeche sollen wir alle zahlen. Das ganze zeigt, daß es in einer weltweit arbeitsteiligen und international hoch integrierten Wirtschaft keine nationalen Auswege aus der kapitalistischen Krise gibt. Die Überproduktion von Kapital führte zu mehr Rüstung, mehr militärischen Abenteuern und in der Folge wieder zu deutschen Kriegsverbrechen. Gleichzeitig verfügten die Kapitalisten über mehr Spielgeld für die Spekulation. Das Finanzkapital überschlug sich und vollführte eine Bruchlandung. Die internationale Immobilienspekulation platzte. Die Bankenkrise verwandelte sich blitzartig in eine allgemeine kapitalistische Krise: Der internationale Handel brach ein, die Industrieproduktion schrumpfte, die Banken hielten sich bei der Vergabe von Krediten zurück, mehr und mehr Firmen droht die Insolvenz.

Eine eindeutige Bilanz

Die Bilanz der reformistischen Politik ist eindeutig: Sie ermutigt die schlimmsten Scharfmacher des Kapitals. Sie unterwirft die Arbeiterklasse widerstandslos der Profitmaximierung des Kapitals und zerstört Stück für Stück die Erungenschaften der Arbeiterbewegung.

Ist die Krise überwunden?

Da die gepriesene Selbstregulation des Marktes offenkundig versagt hatte, griff die bürgerliche Politik zu den alten reformistischen Rezepten: Massive staatliche Kreditauf-nahmen, um die Banken und das Finanzkapital um nahezu jeden Preis vor dem Zusammen-bruch zu retten. Die Schlüsselsektoren des Kapitals werden auf breiter Front saniert — und, um die gewerkschaftlich organisierten Kernschichten der Arbeiterklasse in den Betrieben ruhig zu halten — wurde als flankierende Maßnahme das Kurzarbeitergeld verlängert.

Ihr “Aufschwung” ist unsere Krise!

Damit gelang es zunächst, die Industrieproduktion auf sehr niedrigem Niveau zu stabilisieren. Es zeichnet sich auch wieder eine Belebung des Exports ab. Die bürgerliche Politik redet deshalb bereits von einem Aufschwung. Doch was wir haben, ist bestenfalls ein sehr begrenzter “Aufschwung” innerhalb eine Stagnationsperiode.

Nicht einmal die optimistischsten Kapitalvertreter erwarten einen Boom, der es erlauben würde, die Staatsfinanzen ohne tiefgehende Einschnitte ins “soziale Netz” sanieren.

Hinzu kommt: Die Gewerkschaftsbürokraten und Reformisten aller Länder sind sich alle gleich. Burgfrienspolitik im Innern und nach außen aggressiver Wettbewerb gegeneinander. So geht es überall bergab.

Die Devise heißt Lohnverzicht, Sparpolitik, soziale Demontage und, wenn das nicht genügt, Inflation und damit die Entwertung der Geldvermögen und Ersparnisse der Lohnabhängigen. Die reformistischen Gewerkschaftsführungen geben nicht einmal mehr vor, für irgendwelche Zukunftsperspektiven zu kämpfen. Sie wollen nur noch Schlimmeres verhüten.

Schluß mit der Stillhaltepolitik!

Widerstand, Mobilisierung bis zum Generalstreik!

Die konkrete Alternative heißt, dem Klassenkampf von oben Klassenkampf von unten entgegenzusetzen. Energischer Widerstand gegen alle Versuche, die Krisenlasten auf uns Lohnabhängige abzuwälzen ist angesagt. Auf politischer Ebene heißt das Kampf für die Verstaatlichung der Banken und Versicherungen unter Arbeiterkontrolle und die Schaffung einer vereinigten Staatsbank. Dies träfe die unmittelbaren Krisenverursacher. Da der Staat in erster Linie bei den Banken verschuldet ist, würde zugleich das Problem der Staatsverschuldung gelöst

Was wir also brauchen, ist stattdessen die Organisierung von Widerstand gegen die Politik des Kapitals. Was wir brauchen, ist die Bereitschaft, für die Interessen der Lohnabhängigen zu kämpfen. Diese lassen sich nicht mehr auf die Betriebe beschränken. Die Gewerkschaften müssen auch gegen den staatlich betriebenen Sozialabbau, gegen Militarismnus und Krieg kämpfen! Sie sind und bleiben für diesen Kampf unverzichtbar. Aber sie müssen wieder zu Interessenvertretungen aller Lohnabhängigen werden. Die reformistischen DGB-Führer werden ihren Kurs nicht freiwillig ändern. Sie müssen abgewählt werden. Eine Erneuerung und Demokratisierung der Gewerkschaftsbewegung ist dafür unmumgänglich.

• RIO, MI und Rotes Antiquariat stellen vor:

  Von Neukölln zur Weltrevolution

  Broschüre zur Gründung der Kommunistischen Jugendinternationale von Wladek Flakin (RIO), Moderation: Nick Brauns (MI)

  Mittwoch, 5. Mai, 19 Uhr im Café “Ponte Carlo”, S-Bahn Schönhauser Straße

• Diskussionsveranstaltung der MI

  Kein Frieden für Israel und Palästina

  Referent: Dieter Elken (MI)

  Dienstag, 11. Mai, 19 Uhr, Kopenhagener Straße 9, Nähe U- und S-Bahn Schönhauser Straße

Wo bleibt die Partei DIE LINKE?

Leider ist nicht nur die Sozialdemokratie, sonder auch Die Linke Teil des Problems. Anstatt schon jetzt auf Widerstand gegen die Regierung des Kapitals zu setzen, beschränkt sie sich auf verbalen Protest. Wenn sie in begrenztem Umfang mobilisiert, dann im Gedanken an die nächsten Wahlen. Mit mehr oder weniger linken Sprüchen vertröstet sie ihre Wählerinnen und Wähler auf künftige Wahlen. Wo der Kampf für die Durchsetzung der Forderungen der Arbeiterkalsse angesagt ist, wo Machteroberung und der Kampf für eine Arbeiterregierung erforderlich ist, orientiert sie auf die Mitverwaltung des Kapitalismus. Statt Widerstand organisiert sie Wahlkampf. Und träumt vom Sozialstaat. Nichts kennzeichnet ihr Politikverständnis besser als ihre kritiklose Anbiederung an die Spitzen des DGB, die die Krise nutzen, sich dem Kapital unentbehrlich zu machen.

Wer Widerstand will, wer Klassenkampf, Antimilitarismus und internationale Solidarität will, muß deshalb den Weg des Aufbaus einer revolutionären, internationalen Partei gehen. Die Marxistische Initiative will sich daran beteiligen. Diskutiert mit uns darüber, geht unseren Weg mit. Es ist auch Euer Weg!