“In neunzig von hundert Fällen setzen die Arbeiter tatsächlich ein Minuszeichen, wo die Bourgeoisie ein Pluszeichen setzt. In zehn Fällen hingegen sind sie gezwungen, dasselbe Zeichen zu setzen wie die Bourgeoisie, es jedoch mit ihrem eigenen Siegel des Mißtrauens gegen die Bourgeoisie zu versehen. Die Politik des Proletariats leitet sich durchaus nicht automatisch aus der Politik der Bourgeoisie ab, indem sie deren Vorzeichen umkehrt (dann wäre jeder Sektierer ein Meisterstratege). Nein, die revolutionäre Partei muß sich in jedem Falle, in der inneren wie in der äußeren Lage, unabhängig orientieren und die Entscheidungen treffen, die den Interessen des Proletariats am besten entsprechen. Diese Regel gilt für Kriegszeiten genauso wie für Friedenszeiten.”

Leo Trotzki in “Lernt denken!”

Der Iran und die Linke:

Wider den opportunistischen Antiimperialismus

Große Bevölkerungsmehrheiten in den meisten Ländern sehen die Protestbewegung im Iran mit Sympathie. Die große Mehrheit der Bevölkerung dieser Länder ist zugleich gegen eine Intervention ihrer Regierungen.

Einige Linke, vor allem in den imperialistischen Ländern, hier nicht zuletzt in den USA, bilden eine Ausnahme. Ihr Motto: Der Feind unserer Feinde ist unser Freund. In Deutschland hat sich die “junge welt” zum Forum der Solidarisierung mit dem iranischen Regime gegen die Protestbewegung gemacht[1]. Dabei wird unterstellt, die Protestbewegung im Iran sei zumindest unwillentlich das Instrument einer von außen gesteuerten “samtenen Revolution” gegen Khamenei und die Regierung Ahmadinedschad. Das islamische Regime im Iran wird dabei als ein populäres nationalistisches und antiimperialistisches Regime gesehen.

Die Hauptargumente dieser Linken werden in Form von Analogieschlüssen vorgebracht, nach dem Motto, wenn die CIA und der Secret Service andere Bewegungen gegen unliebsame Regime in der Dritten Welt unterstützt haben, so muß das auch jetzt im Iran der Fall sein.[2] Außerdem habe es im Iran eine ganze Kette von imperialistischen Interventionen gegeben… Sie übersehen, daß die in der Tat wiederholten Interventionen des Imperialismus in den Iran und andere Länder zwar den Schluß zulassen, daß die imperialistischen Mächte jede Gelegenheit wahrnehmen, ihren Einfluß zu vergrößern, nicht aber den Schluß, daß sie jede Bewegung kontrollieren. Noch unsinniger ist die Annahme, daß jede Oppositionsbewegung, die ein Regime erschüttert, das partielle Konflikte mit imperialistischen Mächten hat, deshalb willentlich oder unwillentlich proimperialistisch sein muß. Tatsächlich ist es genau umgekehrt: Eine Regierung, die breite Volksmassen brutal unterdrückt, kann per se keinen Konflikt mit dem Imperialismus erfolgreich durchstehen.

Eine Variante dieser Position präsentierte Werner Pirker in der “jungen welt”.[3] Werner Pirker erkennt dabei zumindest das Vorhandensein einer Revolution an, ist aber der Ansicht, daß diese Massenbewegung von dieser liberalen Bourgeoisie ohne wenn und aber geführt wird. Er begründet dies damit, daß diese Revolution “im Zeichen der (weltweiten) liberalen Hegemonie stattfindet.” Er räsonniert, daß es einem Teil der iranischen Bourgeoisie darum gehe, schließt daraus, daß diese Revolution “die volle Wiedereingliederung des Iran in das Sstem der imperialistischen Weltordnung zum Ziel hat.” Damit verkennt er erstens die elementare Tatsache, daß der Iran, die imperialistische Weltordnung niemals verlassen hat, verkennt zweitens den Charakter der Differenzen innerhalb der herrschenden bürgerlichen Klasse und drittens unterstellt er der Oppositionsbewegung eine Struktur von (bürgerlicher) Führung und blinder Gefolgschaft, die nichts mit der Realität zu tun hat. Die Unterstützung Mussawis durch den Multimilliardär Rafsandschani genügt ihm, um von einer “konterrevolutionären Revanche an der Islamischen Revolution als Emanzipationsprozeß der Volksklassen” und einer “asozialen Revolution” zu faseln.[4]

Auf derselben Linie , aber im schönsten denunziatorischen Ton rechtsradikaler Postillen berichtet z.B. Jürgen Cain Külbel in der “jungen welt”: “Die Randalierer, wütend ob der Niederlage ihres Favoriten Mirhossein Mussawi, riefen ‚Tod dem Diktator’, ‚Nieder mit der Diktatur’ oder ‚Freiheit’. Sie zündeten Mülltonnen, Parkbänke und Autoreifen an. Fensterscheiben von Geschäften und Banken gingen zu Bruch. Der arabische TV-Sender Al Jazeera berichtete, die Demonstranten hätten Polizisten mit Steinen beworfen, die daraufhin mit Stöcken zurückgeschlagen, Tränengas eingesetzt und Warnschüsse abgefeuert haben.”[5] Nicht einmal das Mullahregime behauptete, daß Mussawi diese Straßenschlachten angezettelt und diese Losungen ausgegeben hatte. Das blieb dem Freund des Mullahregimes Külbel vorbehalten, der in der “jungen welt” seine ihm eigene Sicht verkündete: “Auch ist es nicht das erste Mal , daß seine Anhängerschaft, hauptsächlich aus der Oberschicht des Landes und von begüterten Iranern stammend, randaliert.”[6] Staatsfeindliche Randale soll danach ein Kennzeichen bürgerlich-liberaler Politik im Iran sein. Diese Behauptungen und die auf sie gestützte Theorie haben mit der Realtität nichts zu tun. Die vorherrschenden Losungen dieser Massenrevolte hatten sehr schnell nichts mehr mit der Politik der realen iranischen Bourgeoisie gemein.

Wie problematisch die Konsequenz eines so holzschnittartig simplen Weltbildes nach dem Motto “der Feind meines Feindes ist mein Freund” ist, zeigt schon der Umstand, daß es nicht wenig Rechtskonservative gibt, die davor warnen, das Feindbild Ahmadinedschad zu demontieren, weil mit einem reformerischen, aber in der Atomfrage ebensolchen Hardliner wie Mussawi als Präsidenten ein Krieg bzw. Militärschlag gegen den Iran womöglich nicht vermittelt werden könnte. Spiegel-Online Korrespondent Christoph Schult berichtete dementsprechend am 23.Juni 2009, daß der israelische Geheimdienstchef Meir Dagan die Auffassung vertritt, ein Sieg Ahmadinedschads nütze dem Westen: "Wenn der Reformkandidat gewonnen hätte, hätte Israel ein größeres Problem." Es sei viel schwieriger, vor dem iranischen Atomprogramm zu warnen, wenn die Welt Mussawi gleichzeitig als gemäßigt ansehe, so Dagan. [7] Diese Darstellung der Auffassung der kriegsbereiten Kreise Israels bestätigt auch Aluf Benn in der israelischen Tageszeitung Haaretz: “Die Argumentation der der pro-Ahmadinedschad-Kräfte in Israel lautet wie folgt: Der Präsident ist in Iran eine Marionette der wirklichen Machthaber, den religiösen Führern, angeführt von Ayatollah Khamenei. Irans Nuklearpläne sind vorangekommen und werden weiter umgesetzt, unabhängig davon, was die Positionen der Person sind, die Präsident ist. Für uns ist es besser, daß der herausragendste Regimesprecher ein Holocaustleugner ist, der damit droht, Israel zu zerstören, denn auf diesem Weg haben wir es leichter, auf internationaler Ebene Unterstützung für weiteren Druck auf den Iran zu finden.”[8]

Merkel und Obama hüteten sich bei ihrem Treffen Ende Juni 2009 in Dresden, das Wahlergebnis direkt in Frage zu stellen. Sie riefen natürlich pflichtschuldigst dazu auf, das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste zu beenden, aber nur Merkel befürwortete eine Neuauszählung der Stimmen. Ansonsten betonten beide ihre Übereinstimmung in der Lageeinschätzung, wobei Obama wenige Tage zuvor verkündet hatte, daß sowohl Ahmadinedschad wie auch Mussawi in den Atom- und Sicherheitsfragen keine differenten Positionen vertreten würden.[9]

Von den linken Freunden Ahmadinedschads wird dennoch unterstellt, daß eine nach Millionen zählende Protestbewegung, die offensichtlich nicht einmal von den sogenannten Reformern im Iran kontrolliert wird, von westlichen Geheimdiensten über Nacht aus dem Boden gestampft werden könnte. Typisch für diese wenig subtile Art tatsachenfreier Beweisführung Jürgen Cain Külbel in der “jungen welt”: “Es ist kein Geheimnis, daß der ehemalige US-Präsident George Bush (…) bereits 2002 vom Kongreß 20 Millionen Dollar für das ‚Vorantreiben von Demokratie im Iran’ locker machen ließ. (…) Nicht bekannt ist, ob Geldspritzen an Mussawi und seine Berater in London und Paris geflossen sind.”[10] In einem solchen Chor darf Jürgen Elsässer, Gründer der Volksinitiative nicht fehlen: “Wer nicht glaubt, dass die CIA hinter dieser Kampagne steckt, den möchte ich auf folgendes hinweisen: Am 27. Mai 2007 berichtete die britische Zeitung Telegraph, dass Präsident Bush der CIA den geheimen Auftrag gegeben hat, Pläne für Propaganda- und Desinformationskampagnen auszuarbeiten, um die iranische Regierung zu destabilisieren und zu stürzen. Zum Auftrag gehört auch die Lieferung von Kommunikationstechnik an die iranischen Oppositionsgruppen, damit sie ohne Störung durch die Behörden sich absprechen und kommunizieren können. Es läuft ein versteckter Krieg der Amerikaner gegen den Iran, einschliesslich Aktionen um die iranische Währung zu schwächen, Bombenanschläge und Sabotage. Wir sehen jetzt das Resultat dieser CIA-Operation.”[11]

Diese Theorie wird ironischerweise auch vom iranischen Regime vertreten, das, wie so viele Terrorregime und Polizeistaaten, in jeder oppositionellen Regung eine vom Ausland gesteuerte Verschwörung sieht. Es handelt sich um nichts weiter als eine primitive Verschwörungtheorie, die darüberhinaus die westlichen Geheimdienste zu einem omnipotenten Popanz aufbläht.

Diese Sorte Linker benötigt für die vorgebliche Marionettenbewegung nicht einmal mehr den Anschein einer Organisation — die organisatorische Schwäche der sog. Reformer ist allgemein bekannt[12]-, sie unterstellen die Steuerung der Protestbewegung via twitter und Handys. Hinter den Netzwerken sehen sie die steuernde Hand des CIA. Big brother is watching you…

Jede materialistische Analyse zeigt demgegenüber, daß sich in dieser Bewegung die Wut und Empörung über dreißig Jahre politische und kulturelle Unterdrückung, Terror und soziale Stagnation entlädt.

Betrachten wir die Differenzen näher:

I. Die Wahlen

Die Ahmadinedschad-Freunde behaupten, es habe keinerlei Beweise für einen Wahlbetrug gegeben. Abgesehen davon, daß es darauf angesichts des a priori undemokratischen Wahlsystems mit seiner klerikal gesteuerten Kandidatenauslese, den massiven Einschränkungen des Koalitionsrechts auf politischer und gewerkschaftlicher Ebene, und dem Ausmaß der politischen und kulturellen Repression bei der Frage nach der Haltung von Linken überhaupt nicht ankommen darf, weil diese Praktiken jeden demokratischen Massenwiderstand legitimieren, wird dabei einiges übersehen. Grotesk ist natürlich auch, daß die Freunde Ahmadinedschads von der Opposition “Beweise” für Wahlfälschungen verlangen, obwohl es die Regierung Ahmadinedschads selbst ist, die jeden Anschein von Transparenz und öffentlicher Kontrolle der Wahl verhindert hat.[13]

• Wahlbetrugsvorwürfe hatte es auch schon 2005 gegeben[14]. Damals erklärte Karrubi, er habe im ersten Wahlgang mehr Stimmen als Ahmadinedschad erhalten und müsse daher an der Stichwahl teilnehmen. Seine mit einer Vielzahl konkreter Tatsachenbehauptungen untermauerten Proteste wurden vom Wächterrat beiseitegewischt.
• Mißtrauen gegenüber den Wahlprozeduren war deshalb schon vor der Wahl weitverbreitet. Die reformistische Opposition wollte daher möglichst flächendeckend die Auszählungen beobachten und die Ergebnisse jeweils per SMS nach Teheran melden. Das Innenministerium sorgte zunächst dafür, daß nur zuverlässige Beamte die Wahl kontrollierten. Der allergrößte Teil der Wahlbeobchter wurde nicht zur Wahlbeobachtung zugelassen. Ein großer Teil der Wahllokale besonders in ländlichen Regionen war mobil auf LKW. Die Auszählung fand zentral im Innenministerium statt. Hinzu kam, daß die Regierung am Wahlabend mit technischen Mitteln den Versand von SMS unterband. Die Mobilfunknetze blieben tot. Der Auszählungsprozeß stand damit vollständig unter der Kontrolle der Ahmadinedschad-Fraktion.
• Der linke Autor und Iran-Kenner Reese Erlich, dessen Ausführungen[15] wir hier inhaltlich aufnehmen, berichtete, daß viele seiner iranischen Kontakte erzählten, daß die Wahlurnen schon mit Stimmzetteln gefüllt in den Wahllokalen ankamen. Andere Quellen[16] berichteten, daß die Regierung mehrere Millionen Stimmzettel mehr drucken ließ, als Wahlberechtigte vorhanden waren.
• Hinzu kommen Ungereimtheiten, die für Wahlbetrug sprechen. Nach einer Studie zweier britischer Iranistikprofessoren hätte Ahmadinedaschad für seinen überwältigenden Wahlsieg in einem Drittel der iranischen Provinzen nicht nur alle seine früheren Wähler halten müssen, sondern auch die Stimmen sämtlicher Neuwähler, dazu alle Wähler der zentristischen Kandidaten sowie 44 % der vormals reformerischen Wähler gewinnen müssen.[17] Bemerkenswerter Weise gab die Regierung zunächst das Gesamtergebnis bekannt. Erst danach und mit großer Verzögerung wurden Einzelresultate bekanntgegeben.[18]
• Entgegen allen vorhergehenden Wahlen fiel Ahmadinedschads Sieg überall gleich hoch aus. Mussawi wurde nach den Zahlen des Regimes auch in seiner Heimatstadt Täbriz vernichtend geschlagen. Karroubi erhielt angeblich weniger Stimmen als er aktive Wahlhelfer hatte. Angeblich wurde er, der 2005 mehr als fünf Millionen Stimmer auf sich vereinigen konnte, mit nur 340.000 Stimmen bedacht.
• Ungültige Stimmen waren zunächst angeblich nicht abgegeben worden, und erst nach Protesten der Opposition wurden ungültige Stimmen angegeben.
• Auch nach der vierten Korrektur des offiziellen Abstimmungsergebnisses blieb das proportionale Ergebnis der vier zugelassenen islamischen Kandidaten immer noch gleich (63 :33 : 2 :1 %).
• Obwohl in jeder der vorangegangenen Wahlen eine höhere Beteiligung immer oppositionellen Kandidaten zu gute kam, erhielt diesmal Ahmadinedschad zehn Millionen Stimmen mehr als bei der vorigen Wahl.
• Vielsagend nicht nur die Abschaltung des Mobilfunknetzes am Wahlabend, sondern auch die Abschaltung der Websites der oppositionellen Kandidaten und die Abriegelung ihrer Wahlkampfzentralen.

Als die Regierung zwei Stunden nach Schließung der Wahllokale einen überwältigenden Sieg Ahmadinedschads verkündete, gingen die Menschen auf die Straße. -auch in vorgeblichen Hochburgen Ahmadinedschads.

II. Das Theorem einer via twitter CIA-gesteuerten “samtenen Revolution”

Es ist unbestreitbar, daß die CIA eine Vielzahl von Staatsstreichen und Putschversuchen organisiert und/oder unterstützt hat, darunter 1953 im Iran. Doch gerade jetzt gibt es keinerlei Tatsachen, die eine Beteiligung der Regierung Obama an einem Umsturzversuch im Iran belegen. Es gibt nicht einmal Belege dafür, daß die westlichen Regierungen irgendeinen nennenswerten organisierten Einfluß auf die iranische Oppositionsbewegung haben.

Diese Protestbewegung entstand spontan. Unmittelbar nach der Wahl gingen viele Hunterttausende auf die Straßen. Millionen waren davon überzeugt, daß Mussawi die Wahl gewonnen hätte oder zumindest eine Stichwahl erzwungen hatte. Sie waren davon überzeugt, daß es einen kalten Putsch der klerikalen Reaktion gegeben hatte. Erlich schreibt: “Die Wut überschritt die Klassengrenzen und reichte weit über den Kern der Basis Mussawis hinaus, der aus Studenten, Intellektuellen und Wohlhabenden besteht.”

Die Theorie der Steuerung der Aktionen über twitter[19] scheitert an der simplen Tatsache, daß die überwältigende Mehrheit der Iraner gar keinen Zugang zu dieser Technologie hat. Verbreitet sind einfache Handys. Der Rest war und ist Mund-zu-Mund-Propaganda. Die große Mehrheit informiert sich über das Satellitenfernsehen. Würde das ausreichen, um eine Fernsteuerung der Protestbewegung zu beweisen, gäbe es überhaupt keine unabhängige Bewegung im Zeitalter der Massenmedien.

Wie entstand diese Theorie? Das Ahmadinedschad-Regime verbot westlichen Reportern die Beobachtung von Demonstrationen und wies sie an, in ihren Hotelzimmern zu bleiben. Diese informierten sich bei Kontakten via twitter, Handys etc. Der Mythos der “twitter-Revolution” war geboren[20] und wurde den Freunden Ahmadinedschads sogleich zum Beweis für ihre Verschwörungsphantasien.

Nach Erlichs Beobachtungen vor Ort wurde diese Bewegung von niemandem geführt. Wie jede spontane Bewegung war sie heterogen und entwickelte sie sich politisch in rasender Geschwindigkeit in die Breite und in die Tiefe. “Zuerst protestierte sie gegen Wahlbetrug. Dann machte sie sich ein breites Spektrum demokratischer Forderungen zu eigen. Ebenso begann sich die Zusammensetzung der Protestbewegung zu verändern. Die Mittelschichtjugendlichen mit ihren engen Jeans und Designersonnenbrillen prägten nicht länger das Bild der Demonstrationen. Es nahmen immer mehr Arbeiter und Frauen mit sehr konservativen Tschadors teil.(…) Einige Demonstranten wollten eine moderatere islamische Regierung. Andere befürworteten eine Trennung von Moschee und Staat und die Rückkehr zu einer parlamentarischen Demokratie, wie sie vor dem Putsch von 1953 existierte. Aber nahezu alle glauben, daß der Iran das Recht hat, die Atomenergie zu entwickeln, einschließlich der Urananreicherung. Iraner unterstützen die Palästinenser in ihrem Kampf gegen die israelische Besatzung und sie wollen, daß die USA den Irak verlassen. Wenn es tatsächlich stimmt, daß die CIA die Demonstranten manipulierte, hat sie einen beschissenen Job gemacht.”

Eine ganze Reihe von Linken hat der Massenbewegung ihre Heterogenität und fehlende politische Reife zum Vorwurf gemacht. Ihr Problem ist, daß sie überhaupt nicht verstanden haben, daß, angefangen bei kleineren Revolten, eine revolutionäre Bewegung überhaupt niemals als eine Bewegung entsteht, die politisch und sozial homogen ist und den Reinheitsanforderungen von sektiererischen Schreibtischmarxisten genügt. Lenins Kommentar zu diesbezüglichen Bedenken anläßlich des Dubliner Osteraufstands von 1916 ist somit wieder einmal besonders aktuell:

“… zu glauben, daß die soziale Revolution denkbar ist ohne Aufstände kleiner Nationen in den Kolonien und Europa, ohne revolutionäre Ausbrüche eines Teils des Kleinbürgertums mit allen seinen Vorurteilen, ohne die Bewegung unaufgeklärter proletarischer und halbproletarischer Massen gegen das Joch der Gutsbesitzer und der Kirche, gegen die monarchistische, nationale u.s.w. Unterdrückung — das zu glauben, heißt der sozialen Revolution entsagen. Es soll sich wohl an einer Stelle das eine Heer aufstellen und erklären:’Wir sind für den Sozialismus’, an einer anderen Stelle das andere Heer aufstellen und erklären: ‚Wir sind für den Imperialismus’, und das wird dann die soziale Revolution sein! Nur unter einem solchen lächerlich-pedantischen Gesichtspunkt war es denkbar, den irischen Aufstand einen ‚Putsch’ zu schimpfen. Wer eine ‚reine’ soziale Revolution erwartet, der wird sie niemals erleben. Der ist nur in Worten ein Revolutionär, der versteht nicht die wirkliche Revolution.”[21]

III. Zum antiimperialistischen Mythos des iranischen Regimes

Eine ganze Reihe von Autoren sieht in Ahmadinedschad einen großen antiimperialistischen Kämpfer. Diese Auffassung wurde in der BRD nicht zuletzt von einigen Autoren der “jungen welt” wie Pirker oder dem Sprecher der Wiener Antiimperialistischen Koordination, Willi Langthaler, vertreten.

Diese Auffassungen stützen sich historisch nicht zuletzt auf den Konflikt zwischen dem US-Imperialismus und der iranischen Revolution, die 1978/79 die regionale imperialistische Ordnung ins Wanken brachte, indem sie den wichtigsten imperialistischen Bündnispartner, das kaiserliche Regime Reza Pahlevis stürzte. Dies begründete den antiimperialistischen Mythos des politischen Islam, weil die Revolution in den Augen der westlichen Medien das Werk Khomeinis und des politischen Islam war. Tatsächlich repräsentierte der politische Islam im Iran diejenige Tendenz innerhalb der herrschenden Klassen, die die westliche kulturelle Dekadenz für die Wurzel allen Übels der Neuzeit im Iran hielt. Aber ein marxistischer Autor wie Torab Saleth weist daraufhin, daß Khomeini, nachdem die USA die Pahlevidynastie nicht mehr halten konnten, mit Zustimmung und nach Gesprächen zwischen Beauftragten der damaligen US-Adminstration, der CIA, der iranischen Armeeführung und einigen Repräsentanten bürgerlicher Parteien grünes Licht erst für die Rückkehr aus dem französischen Exil und dann für die Übernahme der Regierungsgeschäfte erhielt.[22]

Diese Tendenz, die sich gegen die kapitalistische Modernisierung des Schahregimes in dessen kapitalistischer “weißer Revolution”, der Durchkapitalisierung der Landwirtschaft in den sechziger Jahren gestellt hatte, hatte die Revolution von 1978/79 jedoch nicht gemacht und schon gar nicht geplant. Diese entstand im Gefolge der ersten großen industriellen Wachstumskrise Mitte der siebziger Jahre, die ihrerseits Folge sowohl einer unzureichenden Produktivität im Vergleich mit der ausländischen Konkurrenz war wie auch der Abhängigkeit von importierten Ausrüstungen. In ihr zeigte sich schon damals, daß es in einer Halb- bzw. Neokolonie eine Überwindung der Abhängikeit vom Imperialismus nur geben kann, wenn die kapitalistischen Strukturen überwunden werden. Das sollten auch die nachrevolutionären Entwicklungen bestätigen. Aber damals stellten sich gerade die unter dem Schahregime politisch marginalisierten Bazaris, die traditionelle Händlerklasse, gegen Schutzzölle. Dieser Konflikt trieb auch sie, die vom Klientelismus des Schahregimes ausgeschlossen waren, in eine (halbherzige) Opposition.

Die aufständischen Massenaktionen wurden aber in erster Linie von den proletarisierten Volksmassen getragen, den wirklichen Opfern dieser Politik. Die bürgerlich-islamisch-klerikale Tendenz war aber diejenige, die sich als einzige national organisierte Kraft an die Spitze der Revolution stellen konnte.

Das pro-islamische Regime, das durch die faktisch führungslose iranische Volksrevolution an die Macht getragen wurde, mußte in der Folge eine vollständige Gegenrevolution gegen alle anderen an der Revolution von 1978/79 betreiligten Kräfte vollbringen, um sich als islamisches Regime zu etablieren.[23] Es war dabei tatsächlich nur auf ideologischer Ebene anti-amerikanisch; aber es war weder antikapitalistisch noch gar anti-imperialistisch.[24] Es benötigte äußere Feinde, um im Schatten der Bekämpfung der äußeren Feinde die starke, in Räten (Shoras) organisierte revolutionäre Arbeiterbewegung zu zerschlagen — wogegen die selbsternannten westlichen Hüter demokratischer Werte bezeichnenderweise niemals protestierten. Im Schatten der US-Botschaftsbesetzung durch Hezbollahi-Aktivisten (auch bekannt als “Studenten der Imamlinie”) und antiamerikanischer Rhetorik wurden zu Beginn der achtziger Jahre erst die bürgerlich-liberale Bazargani-Gruppe ausgeschaltet und danach die demokratischen Forderungen der Frauen, der Jugend, der Arbeiterbewegung und der unterdrückten Nationalitäten im Blut erstickt.[25]. Die stalinistische Tudeh-Partei unterstützte diese Repression bis 1983. Dann war sie selbst als letzte an der Reihe…

Die westliche Kultur und ihre Werte wurden von den Mullahs abgelehnt und ihr Einfluß bekämpft, nicht jedoch der Kapitalismus. Ganz im Gegenteil. Die seit den sechziger Jahren unter dem monarchistischen Regime Pahlevi rasant vorangetriebene kapitalistische Entwicklung ging unter dem islamisch-theokratischen Mullahregime weiter. Die Kontrolle von Staatsapparat und Öleinnahmen erlaubte es nach 1979 dem islamischen Klerus, sich zum neuen bzw. erneuerten Kern der iranischen Bourgeoisie zu machen — und, nebenbei, einen durch Privilegien loyal gemachten Repressionsapparat aufzubauen. Die mit diesem Prozeß verbundene weitere Industrialisierung und tiefgreifende Veränderung der Klassenstruktur blieb im Westen weitgehend unbeachtet. Die Charakterisierung des Iran als traditionellen Rentenstaat durch Werner Ruf, indem die Unterentwicklung durch ein fehlendes Interesse an landwirtschaftlicher Autarkie und am Aufbau industrieller Produktion zementiert wird[26], liegt somit wenigstens partiell neben der Sache. Kapitalistische Gesetzmäßigkeiten beherrschen auch den iranischen Kapitalismus. Im industriellen Sektor werden immerhin 17,1 % des Bruttoinlandsproduktes erwirtschaftet, neben 46 % im Dienstleistungssektor und 10,4 % in der Landwirtschaft.[27] Gleichwohl ist der iranische Kapitalismus als zu spät gekommener und dem imperialistisch dominierten Weltmarkt untergeordneter Kapitalismus durch diese Unterordnung und die imperialistische Dominanz strukturell geprägt.

Der islamische Klerus wurde also zum Hauptprofiteur des traditionellen iranischen Regierungsklientelismus und es fand ein nahezu beispielloser kapitalistischer Akkumulationsprozeß statt, der durch die brutale Repression der Arbeiterbewegung abgesichert wurde.[28] Einige Mullahs kamen zu sagenhaften Vermögen. Rafsanjanis Vermögen braucht z.B. keinen Vergleich mit denen neuer russischer und anderer international operierender Finanzkapitalisten zu scheuen.

Auch mit der anti-imperialistischen Moral war es nicht weit her. Bereits unter Khomeini fanden auch schmutzige Waffengeschäfte mit der CIA statt, bei denen der Iran zur Drehscheibe für Waffenlieferungen an die antisandinistischen Contras an der nicaraguanischen Grenze wurde (das in den USA als sog. Iran-Contra-Gate bezeichnet wurde).[29] Dabei hatte das Regime Khomeinis auch keine Hemmungen, mit seinem offiziellen Erzfeind Israel Waffengeschäfte zu machen. Die Geschäfte mit den europäischen imperialistischen Mächten entwickelten sich ohnehin prächtig.

Stillschweigende Kooperationen mit dem US-Imperialismus fanden in der jüngeren Zeit statt bei der Bekämpfung der Taliban im Zuge des Afghanistankrieges und bezüglich des Irak, indem die US-Besatzungsmacht auf die Unterstützung vom Iran beeinflußter Kollaborateure angewiesen ist.

Unter der Regierung Ahmadinedschads wurde das iranische Mullahregime zum Musterschüler des Internationalen Währungsfonds und zum Wegbereiter der weiteren Integration der iranischen Wirtschaft in den globalen Markt.[30] Alle Subventionen für Konsumgüter des täglichen Gebrauchs wurden radikal beschnitten. Ahmadinedschad privatisierte mehr nationalisierte Betriebe als jede andere Regierung seit 1979. Seine Regierung befürwortete die Privatisierung von 80 % des Staatseigentums.[31] Sie verschob große Teile der nationalisierten Wirtschaft an die sog. Revolutionären Garden, und befeuerte mit ihrer Wirtschaftspolitik die Inflation. Dies und die wachsende Arbeitslosigkeit führten zu wachsender Armut und ließen die Schere zwischen unteren und oberen Einkommen mehr denn je auseinanderklaffen.[32]

Den Anschein von Antiimperialismus hat sich die Regierung Ahmadinedschad dadurch “verdient”, daß sie offenkundig danach strebt, die islamische Republik Iran in der Tradition des Schahregimes zu einer kapitalistischen Regionalmacht zu machen. Dies jedoch nicht als regionaler Kettenhund des US-Imperialismus, sondern eigenständig, zwischen den USA, Europa, Rußland und China lavierend. Dies schließt die Bereitschaft zu einem auf niedrigem Niveau begrenzten Konflikt in Palästina/Israel, im Libanon sowie in der Frage der Atomkraft ein. Ahmadindschad gefällt sich in einer solchen antiimperialistischen Pose und versucht, dies mit einer entsprechenden Rhetorik, seinen antiisraelischen Stellungnahmen und der Infragestellung des Holocaust zu untersetzen. Sein Ziel ist dabei nur, für den Iran ein besseres Arrangement mit dem Imperialismus herzustellen.

IV. Welche Art von Antiimperialismus wollen wir?

So richtig und wichtig es ist, das (sogar völkerrechtlich legitimierte) Recht des Iran auf den Aufbau einer Atomwirtschaft gegen imperialistische Drohungen und Erpressungen zu verteidigen und sich klar und deutlich gegen imperialistische und israelische Kriegsvorbereitungen zu positionieren, so lächerlich illusionär ist es, im Mullahregime eine auch nur halbwegs zuverlässige antiimperialistische Kraft zu sehen. Im Gegenteil schwächen die Unterdrückung der Volksmassen und der Arbeiterklasse die wichtigsten antiimperialistischen Kräfte im Iran. Und bezüglich des palästinensischen Befreiungskampfes leistet Ahmadinedschad mit seiner Infragestellung des Völkermords an den Juden der palästinensischen Sache einen Bärendienst.

Die außenpolitischen Manöver des iranischen Mullahregimes und seine partiellen Konflikte mit dem US-Imperialismus sind unserer Ansicht nach kein Grund, dieses Regime zu verklären und ihm einen progressiven Charakter anzudichten oder es gar gegen die protestierende Massenbewegung oder die unabhängigen Arbeiterorganisationen zu unterstützen. Nur die letzteren sind in der Lage, eine konsequente antiimperialistische Position einzunehmen.

Wir sind daher der Ansicht, daß Antiimperialismus immer auch mit proletarischem Internationalismus verbunden sein muß. Das schließt ein Schweigen zur Unterdrückung der Arbeiterklasse und anderer Werktätiger a priori aus, wie1922 schon die Thesen des 4. Weltkongresses der Komintern zur antiimperialistischen Einheitsfront betonten.

Die gegenteilige Haltung wird von Venezuelas Außenministerium auf seiner Website verlautbart:

”Die bolivarische Regierung Venezuelas drückt ihre entschlossene Gegnerschaft gegen die bösartige und unbegründete Kampagne zur Diskreditierung der Institutionen der Islamischen Republik des Iran aus. Diese wird von außen geführt, um das politische Klima in unserem Bruderland aus dem Gleichgewicht zu bringen. Hier in Venezuela denunzieren wir diese Akte der Einmischung in die internen Angelegenheiten der Islamischen Republik des Iran und fordern das sofortige Ende aller Manöver zur Bedrohung und Destabilisierung der Islamischen Revolution.”[33]

Dies ist ein Musterbeispiel dafür, wie aus einem oberflächlichen, bürgerlichen Antiimperialismus die ideologische Beschönigung eines antiproletarischen und antidemokratischen Terrorregimes werden kann. [34]

V. Welche Klassenanalyse?

Nicht wenige der linken Freunde Ahmadinedschads begründen ihre Haltung mit einer ebenso simplen wie falschen Klassenanalyse. Von solchen Pseudomaterialisten wird dann behauptet, daß Ahmadinedschad für Zuwendungen an die Armen sorgte und sich dadurch deren Loyalität und Stimmen sicherte. Er habe seine Anhängerschaft in den Armenvierteln Nordteherans, die westliche Journalisten und Wahlbeobachter für ihre Interviews gar nicht besucht hätten. Sie hätten sich vielmehr auf Kontakte zum Milieu der Mittelklassen in Südteheran beschränkt. Erst recht hätten sie keine Kontakte zu den ländlichen Regionen gehabt, die angeblich haushoch hinter Ashmadinedschad standen. Die westlichen Reporter könnten daher gar kein objektives Bild der Lage im Iran liefern — ganz im Gegensatz zu den westlichen, marxistischen Theoretikern in den imperialistischen Metropolen. die Khamenei abnehmen, daß Wahlfälschungen in so großem Stil, wie von der iranischen Opposition behauptet, gar nicht möglich seien.

Im Hinblick auf die Landbevölkerung ist diesen Scheinmaterialisten entgangen, daß die iranische Bevölkerung heute zu 70 % eine städtische Bevölkerung ist und diese wiederum sehr weitgehend proletarisiert. Kleinbauern gibt es nur in wenigen Regionen. Wirklich rückständige Strukturen existieren nur in einigen Randzonen, zumeist in Gebieten nationaler Minderheiten. Die wenigen Berichte, die es aus ländlichen Regionen von der Wahl gibt, sprechen keineswegs für eine unangefochtene Hegemonie Ahmadinedschads in der Bauernschaft. Eric Hooglund, der 30 Jahre in iranischen Dörfern geforscht hat, widersprach solchen z.B. über CNN verbreiteten Berichten vehement.[35]

Die städtische Bevölkerung ist überwiegend proletarisch, mit einem sehr großen Anteil an Arbeitslosen. Die Sozialpolitik der islamischen Republik ist Almosenpolitik. Sie wird zwar bewußt eingesetzt, um sich die Loyalität von Teilen der Amen zu sichern, ist jedoch von Willkür und Ungerechtigkeiten geprägt. Starke Unzufriedenheit auch unter den Armen ist die Folge[36]. Die Arbeiterklasse ist mit Ausnahme der Schlüsselsektoren wie der Ölindustrie unterbezahlt. Löhne werden oft mit monatelanger Verspätung bezahlt. Proteste werden brutal unterdrückt. Alle Ansätze zu unabhängigen Gewerkschaften und Organisationen werden vom Repressionsapparat, der Polizei, den Bassidjimilizen und der Justiz bekämpft.

Die Struktur der städtischen Bevölkerung kann gar nicht verstanden werden, wenn unberücksichtigt bleibt, daß mehr die Hälfte der iranischen Bevölkerung nach der Revolution von 1978/79 geboren wurde. Gerade die Jugend, hierbei besonders die Frauen, empfindet den soziokulturellen Terror des Regimes als unerträglich und will einen grundsätzlichen Wandel.

Erst recht muß die Klassenstruktur des Iran denjenigen ein Rätsel bleiben, die unhinterfragt die These übernehmen, daß die Proteste von den Mittelklassen oder vom Kleinbürgertum getragen werden. So äußerte Willi Langthaler in der “jungen welt”: Diese Protestbewegung wird zum großen Teil von den gebildeten Mittelschichten und auch Besitzenden getragen.”[37] Dieser schillernde Begriff der bürgerlichen Statistiker wird nicht einmal ansatzweise ökonomisch-materialistisch untersetzt. Nach der bürgerlichen iranischen Statistik gehören 46 % der Iraner diesen Mittelklassen an. Kriterium hierfür ist, daß sie einem Haushalt angehören, der ein tägliches Einkommen von über zehn Dollar verfügt und in dem die Haushaltangehörigen eine Grundschulausbildung durchlaufen haben.[38] Zum Vergleich: Die absolute Armutsgrenze liegt international heute bei drei Dollar. Die iranische relative Armutsgrenze (Haushalte unter 50 % des Durchschnittseinkommens) bei etwa 11 Dollar. 18,7 % der Bevölkerung haben ein geringeres Einkommen.[39] Der größte Teil dieser sog. Mittelklasse, besteht also offenkundig aus aktiven Lohnarbeitern, d.h. aus den Kernschichten der Arbeiterklasse[40], die nicht dem Arbeitslosenheer angehören, das etwa 30 % der Arbeiterklasse ausmacht.

Schließlich und endlich haben auch die wenigen unabhängigen Arbeiterorganisationen des Iran, die zuvor nicht zur Teilnahme an den Wahlen aufgerufen hattten, für die Beteiligung an den Protesten mobilisert.

Behauptungen wie die, daß es sich im Iran um einen reaktionären, kleinbürgerlichen Protest handelt, erweisen sich daher als zynische Verleumdung der Oppositionsbewegung, die offensichtlich große Teile der der iranischen Arbeiterklasse und der Jugend umfaßt. Es spricht für sich, daß die linken Freunde Ahmadinedschads keinerlei Solidarität mit dieser Bewegung kennen, deren Teilnehmer ihr Leben riskieren.

Die linken Freunde Ahmadinedschads, die gar nicht müde werden, Mussawis und Karroubis Verbindungen zu Großkapitalisten wie Rafsanjani zu betonen[41], schweigen sich im übrigen darüber aus, daß auch Ahmadinedschad über diese Art von Verbindungen verfügt und daß seinem Kabinett auch Multimillionäre angehören. Ahmadinedschad wird nicht nur von einem wichtigen Teil des den Staatsapparat beherrschenden reaktionären Klerus, sondern auch vom Kern der iranischen Bourgeoisie unterstützt, der Handelsbourgeoisie, den sog. Bazaris. Hierzu muß man wissen, daß sich die iranische Bourgeoisie unter Ahmadinedschad enorm bereichern konnte.

Der von den Freunden Ahmadinedschads so gepriesene Klientelismus, mit dessen Wohltaten er sich angeblich die Unterstützung der großen Mehrheit der proletarischen Massen gesichert haben soll, hat nichts mit fortschrittlicher Politik zu tun. Es ist generell zweifelhaft, ob diese Politik der Almosen, wie sie die Opposition bezeichnete, überhaupt auf breiter Ebene wirksam war, weil die Inflationsrate von 30 % gerade den Armen schwer zu schaffen machte. Hinzu kommt, daß die Regierung Ahmadinedschad trotz des Ölbooms die absolute Armut entgegen ihrer Versprechungen weit weniger zurückgedrängt hat, als z.B. die Vorgängerregierung des gescheiterten bürgerlichen “Reformers” Khatami.[42] Die nationale Armutsrate stieg sogar an. Die Reichen und die Superreichen profitierten währenddessen in massiver Weise von Ahmadinedschads Einkommenspolitik.

Die rudimentäre, pseudo-materialistische Argumentation der linken Freunde Ahmadinedschads hält folglich keiner näheren Betrachtung stand. Sie erweist sich als plumpe Rechtfertigung für die Entsolidarisierung mit den revolutionären Massen des Iran und als Parteinahme für deren Unterdrücker.

VI. Die theoretische Basis des Antiimperialismus der Wirrköpfe

Es liegt auf der Hand, daß die theoretische Grundlage für diese Haltung die Auffassung ist, daß eine soziale Revolution weder im Iran noch anderswo auf der Tagesordnung steht. Wer nur noch ein diffuses Volk und keine Klassen mehr kennt — und schon gar keine Arbeiterklasse, für den muß die Unterstützung bürgerlicher Führungen in den Halbkolonien des imperialistischen Weltsystems, zum Ersatz für den internationalen Klassenkampf und den proletarischen Internationalismus geraten. Es genügt, dann, daß diese in partiellem Konflikt mit imperialistischen Mächten stehen — und sei dieser partielle Gegensatz noch so klein. Damit einher geht dann die Entsolidarisierung mit dem realen Proletariat dieser Länder, die den vorgeblichen “Hauptwiderspruch”nicht genügend Beachtung zollen. Die Antiimperialistische Koordination (AIK) und ihr Sprecher Willi Langthaler in Wien führen diese Logik mustergültig vor.

Langthaler begründet seine ureigene Etappentheorie damit, daß es ohne Souveränität keine Demokratie geben könne und daher der vorgebliche Antiimperialismus eines Ahmadinedschads der Angelpunkt sei, an dem sich linke Politik festmachen müsse[43]. Das ist die Theoretisierung eines Konzepts von Antiimperialismus, das die Aufgaben der demokratischen Revolution, die angesichts der iranischen Klassenstruktur ja selbst nur eine Übergangsepisode der sozialistischen Revolution sein kann, noch einmal um alle demokratischen Bestandteile kastriert. Übrig bleibt trotz seines gleichzeitigen Lippenbekenntnisses zur Notwendigkeit, Antimperialismus und den Ausbau der demokratischen und kulturellen Freiheiten miteinander zu kombinieren, die Unterstützung eines besonders reaktionären bürgerlich-theokratischen Regimes im Namen eines überwiegend fiktiven, kapitalistischen Antiimperialismus.

Bezogen auf den Iran ist diese Position besonders skurril, weil es wohl nirgendwo nach dem 2. Weltkrieg eine so tiefgehende und breite Rätebewegung (Shoras) der Arbeiterklasse gegeben hat wie in der iranischen Revolution von 1978/79. Linke Organisationen mit revolutionärem Anspruch haben damals mehr als 500.000 Menschen zu ihren Kundgebungen mobilisieren können. Angesichts dessen von der Unmöglichkeit einer sozialen Revolution in unserer Epoche auszugehen, ist entweder schon tollkühn oder es zeugt von Unkenntnis. Gleichzeitig gibt es weltweit nur wenig Beispiele für eine vergleichbar blutige konterrevolutionäre Repression gegen die Arbeiterbewegung wie im Iran der achtziger Jahre.

Das Problem der iranischen Arbeiterbewegung war ihre politische Schwäche und ihre mangelnde Fähigkeit, sich klar von den Islamisten abzugrenzen und ihnen die Führung der Revolution streitig zu machen. Dabei hatte insbesonders die iranische Linke politisch versagt, die getreu den alten Etappenmodellen der Revolution in der Dritten Welt die kaiserliche Kompradorenbourgeoisie, den kaiserlichen Hof, das ausländische Kapital und den Imperialismus etc. etc angriff, es aber unterließ, um die proletarische Führung der Revolution zu kämpfen. Die altstalinistische Tudeh-Partei unterstützte damals den vorgeblichen Antiimperialisten Khomeini, bis er und sein Ministerpräsident 1983 auch ihren Kadern ans Leder gingen. Denselben Mussawi erklärt sie heute wieder zum Führer der künftigen Revolution, die den Verrat an der Revolution von 1978/79 rächen soll.[44] Diese Sorte “Kommunisten” zeigt sich selbst nach den härtesten Schlägen der bürgerlichen Konterrevolution nicht lernfähig.

Die Politik der Linken insgesamt war entweder von Sektierertum gegenüber der Arbeiterbewegung (z.B. bei der guerrilla-orientierten Minderheit der Volksfedayin) oder von Opportunismus gegenüber den Islamisten (bei der Fedayin-Mehrheit und der Tudeh-Partei) geprägt. Es wurde von letzteren zugunsten eines letztlich irrealen Bündnisses mit den Islamisten nicht konsequent um die demokratischen, kulturellen und die sozialen Interessen der Arbeiterklasse gerungen und damit nicht um die politische Führung der Revolution gerungen. In der Praxis bedeutete das, sich den Islamisten mehr oder minder deutlich unterzuordnen.[45] So konnte der islamische Klerus nacheinander alle Kräfte der Revolution ausschalten.[46] Es soll aber nicht unerwähnt bleiben, daß auch Teile der damals organisatorisch sehr schwachen trotzkistischen Bewegung die Einheit mit Khomeini im Namen einer antiimperialistischen Einheitsfront predigten. Auch sie bezahlten ihren Opportunismus seinerzeit in dessen Kerkern.

Trotz der relativen Rückständigkeit des iranischen Kapitalismus und trotz der theokratischen Form des staatlichen Machtausübung ist der Iran ein kapitalistisches Land. In ihm stellt sich nicht etwa die Frage des Übergangs von einer vorkapitalistischen zu einer kapitalistischen Produktionsweise, sondern die der sozialistischen Revolution. Für einen Übergang zum Kapitalismus gibt es seit Beginn des imperialistischen Zeitalters keine Grundlage mehr; denn die kapitalistische Produktionsweise ist seitdem weltweit dominant. Dennoch hat die imperialistische Vorherrschaft verhindert, daß der Iran seine bürgerlich-demokratische Revolution vollenden konnte. Die rückständigen Züge des Landes müssen deshalb der kommenden iranischen Revolution zwangsläufig einen kombinierten Charakter geben.

Trotz der beachtlich weit vorangeschrittenen kapitalistischen Entwicklung kann das iranische Proletariat die Aufgaben einer demokratischen Revolution, die Erringung der nationalen Unabhängigkeit und die Sicherung demokratischer Freiheiten gegen politischen Obskurantismus und Rückständigkeit nicht einfach beiseiteschieben. Die Massen müssen dieses Programm im Kampf überwinden, wie es im Gründungsprogramm der IV. Intenationale heißt. Die Arbeiterklasse kann sich daher nicht nur auf ihre eigenen, unmittelbar sozialen und ökonomischen Forderungen beschränken. Auch wenn die Gewinnung der Bauernschaft im heutigen Iran keine Schlüsselaufgabe mehr ist, muß die Arbeiterklasse im Kampf für die Aufgaben der demokratischen Revolution, die Bauern, das traditionelle Kleinbürgertum und die proletarischen Mittelschichten gewinnen für den Kampf gegen das islamistische Regime. Im Verlaufe dieses Kampfes werden zwangsläufig wieder Räte (Shoras) entstehen, weil die klerikale Diktatur bis dahin die Entstehung unabhängiger proletarischer Massenorganisationen mit allen Mitteln bekämfen wird.

Es ist angesichts der reaktionären Entschlossenheit des islamistischen Regimes, seine Macht um jeden Preis zu erhalten, natürlich auch skurril, wenn hierzulande Reformisten wie Mohssen Massarat und Pedram Shahyar von attac die zahnlose Solidarität der Demokraten mit der “iranischen Volksrevolution” beschwören und sich auf die vorgebliche Einheit der iranischen Oppositionsbewegung berufen: ”In der gegenwärtiigen Phase der Revolution eint das Volk und die Führung der Reformbewegung das gemeinsame Ziel, die theokratische Diktatur zu überwinden.”[47]

Diese frei erfundene Behauptung ignoriert, daß Mussawi keineswegs die Absicht hat, mit dem islamistischen System zu brechen. Er war und ist in dieses System fest eingebunden.[48] Mussawi hat zu keinem Zeitpunkt zum Sturz der theokratischen Diktatur aufgerufen und es tunlichst unterlassen, die Arbeiterklasse zum Generalstreik und zum Kampf aufzurufen. Stattdessen hat er die Demonstranten mehrfach gebremst. Er will keine Revolution, weder eine politische noch eine sozialistische. Er will das theokratische Regime lediglich modernisieren. Diese beiden Autoren haben zwar recht, wenn sie Mussawi bescheinigen, kein Mann des Westens zu sein, aber das macht ihn nicht weniger geeignet, in den westlichen Medien als kleineres Übel präsentiert werden zu können.

Ihr Gefasel von einer “Volksrevolution” ausgerechnet unter dem zögerlichen Bremser der Protestbewegung Mussawi, bemäntelt, daß Mussawi dafür steht, eine wirklich demokratische Revolution zu verhindern. Diese kann nicht mit, sondern nur gegen die theokratisch-kapitalistische Diktatur siegreich sein. Hierzu muß die iranische Protestbewegung den Einfluß solcher “Reformer” wie Mussawi abschütteln. Letztlich wird dies nur unter einer erneuerten revolutionären sozialistischen Arbeiterbewegung gelingen.