Nieder mit Gadafi!

Solidarität mit der libyschen Revolution!

Die imperialistische Heuchelei bekämpfen!

NATO, EU, UNO: Hände weg von der arabischen Revolution!

Der libysche Volksaufstand wurde von den Elitetruppen und Söldnern in Gadafis Diensten in die Defensive gedrängt. Ein Teil der Linken unterstützt nach wie vor die libysche Revolution. Aber große Teile der Linken in den imperialistischen Metropolen sind verunsichert. Kaum jemand verfügt wenigstens in Grundzügen über eine analytisch fundierte Einschätzung. Impressionen bestimmen viele Stellungnahmen. Einige, wenige, halten Gadafi für einen Antiimperialisten. Viele verweisen darauf, daß sich der in Bengasi gebildete Nationalrat der Aufständischen inzwischen ohne Wenn und Aber für eine Flugverbotszone und damit für eine imperialistische Militärintervention aus der Luft ausgesprochen hat. Das veranlaßt viele, auf Distanz zum Aufstand zu gehen. Chavez und Castro nehmen zum Bürgerkrieg von Anfang an eine abwartende Haltung ein und lassen durchblicken, daß sie eine imperialistisch gesteuerte Revolte ins Werk gesetzt sehen. Alle stellen sich vehement gegen einen humanitär verbrämten imperialistischen Interventionismus. Welche Position sollten Marxisten beziehen?

1. Gadafi ist ein Vertreter der arabischen Reaktion

Trotz seiner theatralischen Selbstinszenierungen als nomadischer Operettenrevolutionär und seiner früheren antiimperialistischen Rhetorik hat sich Gadafi spätestens seit 2003 vollständig mit den imperialistischen Mächten und dem internationalen Finanzkapital ausgesöhnt. Seitdem hat er Libyen zum Musterknaben des Internationalen Währunsfonds gemacht. Gadafi betreibt im Rahmen dieser Politik die vollständige Privatisierung aller Staatsbetriebe. Seine Familienangehörigen sind Hauptnutznießer dieser Politik und inzwischen Milliardäre mit umfangreichen Kapitalanlagen in den imperialistischen Metropolen.

Gadafi hat sich im letzten Jahrzehnt zum unentbehrlichen Helfer des Imperialismus im Tschad und bezüglich des Sudan (Dharfur) gemacht. Gleichzeitig hat er sich im Namen des “Krieges gegen den Terror” der Europäischen Union angedient als Büttel gegen die illegale Migration aus Afrika nach Europa. Im Solde der EU hat er bereitwillig Internierungslager für Migranten aus Schwarzafrika geschaffen. Bei einem Rombesuch machte er seine Dienste seinem Freund Berlusconi schmackhaft: “Wir wissen nicht, wie die weißen und christlichen Europäer auf diesen Zustrom hungernder und unwissender Afrikaner reagieren werden.” Und: “Wir wissen nicht, ob Europa ein fortschrittlicher und vereinter Kontinent bleiben wird oder ob er zerstört werden wird, wie es nach den Invasionen der Barbaren geschah.” Belohnt wurde sein Regime mit militärischer Ausbildungshilfe, westlichem Know-how in Sachen Repression und mit modernen Rüstungsgütern.

Diejenigen, die ihn noch immer für einen Antiimperialisten halten, verweisen gern darauf, daß Gadafi 1969 die libysche Marionettenmonarchie stürzte, danach die Ölindustrie verstaatlichte und in breitem Umfang den Lebensstandard der Libyer erhöhte. Das durchschnittliche Pro-Kopf-Einkommen verdoppelte sich zwischen 1970 und 2010 auf 12.020 $. Es liegt damit sehr viel höher als in den meisten arabischen Staaten. Es ist aber sehr ungleich verteilt. Die politische Entwicklung Gadafis und die in den letzten Jahren durchgeführte Integration Libyens in den Weltmarkt belegen, daß Verstaatlichungen nicht zwangsläufig Sozialismus bedeuten, sondern auch eine Zwischenetappe für eine kapitalistische Entwicklung bedeuten können.

Über die Nutzung der Öleinnahmen wurde und wird von Gadafi willkürlich entschieden. Obwohl inzwischen fast 90 % der Libyer in Städten leben, werden durch Zuwendungen künstlich Stammesstrukturen aufrechterhalten. Entscheidend ist aber, daß die Öleinnahmen nicht dafür genutzt wurden, die Proportionen der libyschen Wirtschaft planmäßig zu harmonisieren und die Industrialisierung voranzutreiben, um so Arbeitsplätze zu schaffen. Es findet faktisch eine massive Ressourcenverschwendung statt. Gadafi verwendet die Öleinnahmen für die unproduktive Konsumption und für kostspielige öffentliche Großprojekte, die von ausländischen Firmen mit billigen ausländischen Arbeitskräften realisiert werden. So gibt es neben der Ölwirtschaft kaum Industrie. Die relativ kleine Zahl produktiv Erwerbstätiger ist vor allem im Baugewerbe (24%), im Dienstleistungsbereich (17 %), in Manufakturen (11 %), im Transportwesen (9 %) sowie in der Landwirtschaft (17 %) tätig. Der Rest der aktiven Erwerbsfähigen wird im Öffentlichen Dienst beschäftigt.[1] Hier gab es, unterstützt vom IWF massive Entlassungen.

Die Folge ist, daß bei 6,5 Millionen Libyern 1,5 Millionen Gastarbeiter im Land sind, obwohl die libysche Arbeitslosigkeit enorm hoch ist. Im Jugendbereich (28 % der Bevölkerung sind zwischen 15 und 24 Jahre alt) wird sie auf über 30 % geschätzt. Die libysche Jugend hat folglich kaum sozio-ökonomische Zukunftsperspektiven. Wo die ökonomische Ruhigstellung der libyschen Massen nicht ausreichte, hielt Gadafi seine Herrschaft mit brachialer Repression aufrecht. Jede unabhängige Organisierung wurde verhindert. Parteien sind verboten. Unabhängige Gewerkschaften und gewerkschaftliche Freiheiten existieren nicht einmal auf dem Papier.[2]

2. Von der Revolte zur Revolution

Diejenigen, die inzwischen daran zweifeln, ob es in Libyen eine richtige revolutionäre Erhebung gegeben hat, wissen nicht, was eine Revolution ist. Daß die Flamme der Revolution von Tunesien und Ägypten auf Libyen übersprang, ist offenkundig.

Es entstand über Nacht eine geradezu klassische revolutionäre Situation: Das unter den Druck der Volksmassen geratene Regime zerbrach und geriet in die Krise. Teile der Herrschenden stellten sich auf die Seite der Volksmassen. Die politische Krise und die Repression des Regimes fachten die Empörung an. Die Jugendlichen begannen massenhaft zu handeln.

Wir erinnern uns:

“Der unbestreitbarste Charakterzug der Revolution ist die direkte Einmischung der Massen in die historischen Ereignisse. In gewöhnlichen Zeitläufen erhebt sich der Staat, der monarchistische wie der demokratische, über die Nation; Geschichte vollziehen die Fachmänner dieses Handwerks: Monarchen, Minister, Bürokraten, Parlamentarier, Journalisten. Aber an jenen Wendepunkten, wo die alte Ordnung den Massen unerträglich wird, durchbrechen diese die Barrieren, die sie vom politischen Schauplatz trennen, überrennen ihre traditionellen Vertreter und schaffen durch ihre Einmischung die Ausgangsposition für ein neues Regime.” L.Trotzki, Vorwort zur Geschichte der russischen Revolution)

Es begann in Libyen also wie in den anderen arabischen Staaten damit, daß die Jugend auf die Straße ging, um Veränderungen zu fordern. Gadafi reagierte auf die friedlichen Demonstrationen mit brutaler Repression. Söldner und Elitesoldaten schossen in die Menge der Demonstranten. Nachdem sich Teile der Armee und des Staatsapparates unter dem Druck der Massen auf deren Seite schlugen, zerfiel das Regime. Nach kurzer Zeit waren mehr als zwei Drittel der libyschen Städte und Provinzen in den Händen der revoltierenden Massen. In den befreiten Städten bildeten sich spontan Komitees aus Angehörigen aller Berufsgruppen, die versuchten, das öffentliche Leben zu regeln. Jugendliche bildeten Milizen. Die Ölanlagen wurden von den Ölarbeitern übernommen. Schließlich bildete sich ein (nicht gewählter) Nationalrat aus übergelaufenen prominenten Vertretern des alten Regimes, darunter Ex-Minister Gadafis, Stammesvertretern und einigen Abgesandten provisorischer städtischer Komitees.

Unterdessen entfachte Gadafi den Bürgerkrieg…

3. Was wollen die imperialistischen Mächte?

Die libysche Revolution und der sich entwickelnde Bürgerkrieg sorgten in den Hauptstädten der imperialistischen Metropolen ebenso wie in den Redaktionen der kapitalistischen Medien für beträchtliche Unruhe, aber auch für Verwirrung.

Der demokratische Aufbruch der libyschen Volksmassen konnte ebensowenig wie der in den anderen arabischen Staaten als islamistisch-fundamentalistische Bewegung verteufelt werden. Gadafis Versuch, die Revolution als von Al-Qaida gesteuert darzustellen, erschien allzu lächerlich. Der revolutionären Bewegung Libyens galten die Sypathien der öffentlichen Meinung. Hinzu kam, daß viele Redaktionen noch gar nicht realisiert hatten, daß Gadafi im letzten Jahrzehnt von einem gefährlichen terroristischen Irren zu einem begehrten Partner der imperialistischen Mächte und des internationalen Finanzkapitals geworden war.

Die brutale Repression gegen die libyschen Volksmassen ließ die inzwischen gewohnte Forderung nach einer humanitären Intervention immer lauter werden. Keiner der Macher der veröffentlichten Meinung der imperialistischen Metropolen wollte sehen, daß nicht Gadafi das Problem des Imperialismus war, sondern die revolutionäre Massenbewegung, die die imperialistische Ordnung des Nahen und Mittleren Ostens gefährdet. Dementsprechend blieb in den bürgerlichen Medien auch die brutale Repression des irakischen Marionettenregimes gegen Massenproteste — einschließlich der Proteste in Irakisch-Kurdistan — meist unkommentiert.

Die anfänglichen Appelle z.B. von Hillary Clinton, Gadafi möge im Umgang mit der Massenbewegung “Zurückhaltung üben”, klangen deshalb auch vielen bürgerlichen Meinungsmachern als faktische, ja zynische Verweigerung von Solidarität mit der demokratischen Bewegung. Andererseits lieferte Gadafis brutale Offensive gegen die revolutionäre Bewegung dem Imperialismus die Steilvorlage für eine mögliche direkte Militärintervention. Eine siegreiche und sich womöglich radikalisierende Revolution in einem wichtigen, Öl produzierenden Staat könnte eine solche Entscheidung für den Imperialismus dringlich machen.

Allerdings sind sich die imperialistischen Mächte über die Notwendigkeit einer Intervention von Anfang an uneins gewesen. Und sie sind es noch. Frankreich und England befürworten sie wenigstens als Errichtung einer Flugverbotszone. Aber nur Sarkozy erkannte den oppositionellen Nationalrat als Repräsentanz Libyens an. Die Anerkennung durch mehrere Mächte könnte der Vorwand sein, den UN-Sicherheitsrat bei der völkerrechtlichen Legitimation einer Intervention zu umgehen. Dann müßte der libysche Nationalrat um Hilfe bitten. Dieser hat aber bis heute unter dem Druck seiner Basis eine direkte Intervention in den Bürgerkrieg abglehnt. Der militärische Erfolg einer Flugverbotszone erscheint aber zweifelhaft. Italien und eine Reihe von EU-Staaten , darunter die BRD, halten eine militärische Intervention derzeit für unnötig. Italien setzte von Anfang an nahezu offen auf Gadafi als Ordnungsfaktor. Andere mögen im Hinblick auf die Führung der libyschen Opposition keine Befürchtungen gehegt haben, daß die westlichen Interessen ernstlich in Frage gestellt werden könnten. Noch andere ängstigt ein in Libyen möglicher Aufstieg des politischen Islamismus. Alle befürchteten negative, antiimperialistische Reaktionen der arabischen Massen. Die militärischen Erfolge Gadafis lassen inzwischen auch die US-Regierung vor der Durchsetzung einer Flugverbotszone zurückschrecken. Ein siegreicher Gadafi könnte schließlich auch neue Geschäftskontakte mit China und Rußland schließen.

Letztendlich scheint es, daß sich die Imperialisten mit einem Sieg Gadafis abfinden. Wenn es um Geschäfte geht, pfeift der Imperialismus auf Werte wie Freiheit und Demokratie.

Ein militärisches Eingreifen des Imperialismus ist deshalb als Option nicht völlig vom Tisch. Ob es dazu kommt oder nicht: Der Imperialismus wird mit allen ihm opportun erscheinenden Mitteln versuchen, Einfluß auf die Entwicklung der arabischen Staaten zu nehmen, sei es als “demokratischer Ratgeber”, durch ökonomischen Druck (Sanktionen) oder militärische Aktionen. Sein Ziel ist dabei niemals, demokratische Verhältnisse durchzusetzen, sondern stets die Durchsetzung und Aufrechterhaltung seiner neokolonialen Ordnung, die maximale Ausplünderung der Ressourcen des arabischen Raumes und seine geostrategische Kontrolle. Es ist in jedem Falle die Aufgabe der Arbeiterbewegung der imperialistischen Metropolen, sich jeder Form dieser imperialistischen Einflußnahme zu widersetzen.

Wir lehnen deshalb auch alle Appelle von Politikern der Linken an die Bundesregierung ab, sich dort als “Vermittler” anzubiedern. Wir kämpfen dafür, daß sich die imperialistischen Mächte und ihre Bündnissysteme aus dieser Region heraushalten.

4. Ein Sieg Gadafis wäre ein Rückschlag für die arabische Revolution

Gadafis Beispiel macht bereits jetzt Schule. In Bahrain hat das monarchische Regime nach vielen Wochen hartnäckiger Protestdemonstrationen die Notbremse gezogen und zu seiner Unterstützung den Golf-Kooperationsrat um Hilfe gebeten, um der Massenproteste Herr zu werden. Die USA, die auf Bahrain ihren wichtigsten Flottenstützpunkt im persisch-arabischen Golf unterhalten, haben grünes Licht für den Einmarsch saudi-arabischer Truppen gegeben.

Auch im Jemen scheint das herrschende Regime auf militärische Repression zu setzen.

Ein Sieg Gadafis droht, den Elan der arabischen Massenbewegungen zu bremsen. Er würde in allen arabischen Staaten die arabische Reaktion zu noch brutalerem Vorgehen gegen die Massen ermuntern. Das allein rechtfertigt schon eine klare Stellungnahme für die libysche Revolution.

Aber, so wenden viele Linke ein, steht die libysche Revolution nicht unter reaktionärer Führung? Kämpft sie nicht unter monarchistischen Fahnen? Ruft sie nicht auf zur Errichtung einer Flugverbotszone?

Richtig ist, daß zur Zeit nicht ersichtlich ist, daß die Arbeiterklasse eine eigenständige Rolle in der libyschen Revolution spielt. Die Informationen sind in dieser Hinsicht sehr spärlich. Aber der Kern der libyschen Arbeiterklasse und die Jugend tragen die revolutionäre Bewegung. Nach den schwarzen Jahren des Gadafischen Terrorregimes konnten die Massen erstmals aufatmen, sich informieren, frei diskutieren und sich organisieren. Obwohl die Revolution zur Zeit in erster Linie von kleinbürgerlichen Kräften geführt zu werden scheint, gewährt sie der Arbeiterklasse Raum, sich zu entwickeln. Die jetzt noch führenden Kräfte wurden nicht gewählt. Sie sind heterogen. Sie stehen unter dem Druck der kämpfenden Basis. Angesichts der drohenden militärischen Niederlage haben die Stammesrepräsentanten bereits zur Kapitulation aufgerufen. Bei den Kämpfern werden sie sich damit diskreditiert haben. Die Arbeiterklasse und die Jugend können nur im Kampf lernen, welchen Führern sie vertrauen können. Und nur im Kampf können sie Selbstbewußtsein entwickeln, massenhaft lernen und eine eigene, unabhängige Führung entwickeln. Unter der Konterrevolution Gadafis ist das nicht möglich.

Die Fahnen der Opposition sind nicht die Fahnen des 1969 gestürzten libyschen Königshauses. Sie sind ursprünglich die des antikolonialistischen, antifaschistischen Befreiungskampfes Libyens. Diese antifaschistische Fahne wurde bei der Staatsgründung Libyens auch die des monarchistischen Staates. Aus ihnen den reaktionären Charakter der gegen Gadafi gerichteten Massenbewegung ableiten zu wollen, ist eine Albernheit.

Der Nationalrat hat sich anfänglich gegen jede Form einer imperialistische Militärintervention ausgesprochen. Dann wendete sich das Blatt im Bürgerkrieg. Schließlich, nach heftigen Debatten, rief er in höchster militärischer Bedrängnis zur Errichtung einer Flugverbotszone auf. Das ist gefährlich, weil es dem Imperialismus erlaubt, einen Fuß in die libysche Tür zu stellen. Aber es ist aus revolutionärer Sicht auch nicht prinzipiell unzulässig, solange damit nicht ein politischer Ausverkauf an den Imperialismus verbunden ist. Eine noch so kritische Unterstützung Gadafis rechtfertigt das nicht. Schon gar nicht verpflichtet es die Arbeiterklasse der imperialistischen Metropolen, bei der Entlarvung und Bekämpfung der imperialistischen Einflußnahmen und militärischen Aktionen auch nur einen Moment nachzulassen.

Diese Einflußnahme — auch im militärischen Bereich - gibt es bereits jetzt: Es darf nämlich nicht vergessen werden, daß Gadafi seine derzeitigen Positionen ausschließlich der in den vergangenen Jahren erfolgten militärischen Unterstützung durch den Imperialismus verdankt. Diese Intervention des Imperialismus ist nicht völkerrechtswidrig gewesen. Das machte sie jedoch nicht weniger reaktionär. Die europäischen Imperialisten haben bei ihren Rüstungslieferungen gewußt, daß Gadafi entschlossen war, die Waffen im Bedarfsfall auch im Inneren zu nutzen. Daß Gadafi vor keiner reaktionären Allianz zurückschreckt, hat er gezeigt, als er sich während des Bügerkrieges um die Unterstützung Israels bemühte. Tatsächlich läßt er für sich in Schwarzafrika von einer israelischen “Sicherheitsfirma” Söldner anwerben.

Wir lassen uns bei unserer Haltung nicht von Impressionen leiten. Wir stellen uns die Frage, welche Entwicklung für die Formierung einer revolutionären Arbeiterbewegung am günstigsten ist. Die Antwort ist einfach. Der Sieg der revolutionären Bewegung im Bürgerkrieg liegt im Interesse der Arbeiterklasse. Nur er eröffenet die Möglichkeit, den revolutionären Prozeß zu vertiefen und weiterzutreiben — im Interesse einer, demokratischen, antiimperialistischen und sozialistischen Entwicklung.

15.03.2011