Solidarität mit der Protestbewegung gegen Ahmadinedschad!
Nieder mit der klerikalen Diktatur!
- Für volle demokratische Freiheiten im Iran,
- für das Selbstbestimmungsrecht der im Iran unterdrückten Nationalitäten,
- für eine souveräne verfassunggebende Versammlung!
- Solidarität mit dem Kampf der iranischen Arbeiter für Gewerkschaftsfreiheit und Sozialismus!
Hunderttausende vorwiegend junger Menschen, Studenten, Arbeiterinnen und Arbeiter, Angestellte etc. rufen es von den Dächern und sagen auf den Straßen in Teheran und anderen Städten des Iran NEIN zu Ahmadinedschad und zur klerikalen Diktatur. Sie wehren sich gegen die von der Bevölkerung völlig unkontrollierte Präsidentschaftswahl und bringen ihre Wut und ihr Mißtrauen gegen die Diktatur der Mullahs mit der Losung zum Ausdruck “Gebt uns unsere Stimmen zurück!” Sie sind von einem gigantischen Wahlbetrug überzeugt. Ahmadinedschad & Co. haben wie immer in solchen Fällen auf den Protest reagiert: mit brutaler Repression. Die protestierenden Massen lassen sich jedoch weder durch Knüppel und kettenschwingende Geheimdienstler, weder durch Strafandrohungen noch Schüsse einschüchtern. Sie widerstehen den reaktionären Schlägermilizen des Regimes und fordern Neuwahlen. Ihrem mutigen Kampf für demokratische Freiheiten gilt unsere Solidarität.
Die Protestbewegung sieht sich von Ahmadinedschad und seinen Schlägerbanden, den sog. Revolutionsgarden und den Bassidji-Milizen, geprellt um ihre Hoffnungen auf mehr demokratische und kulturelle Freiheiten, auf ein Leben ohne Angst und staatlichen Terror. Ihre große Mehrheit hatte gehofft, daß ein Wahlsieg von Mussawi sie der Verwirklichung ihrer Wünsche näher brächte. Mussawi hatte und hat sich präsentiert als Kandidat des reformbereiten Flügels der Herrschenden. Auf ihn konzentrierten sich die Hoffnungen auf Veränderung.
Die Entschlossenheit der protestierenden Massen hat das Regime bereits erschüttert. Der oberste Theokrat, Ayatollah Khamenei, hat verlauten lassen, die Wahl werde punktuell überprüft. Das Regime wagt es bis jetzt nicht, die Polizei und das Militär gegen die Massenbewegung einzusetzen. Es setzt weiter darauf, die Bewegung einzuschüchtern, ihre Kommunikationstrukturen zu zerschlagen und sie dann totlaufen zu lassen. Mussawi ruft gleichzeitig die Bewegung dazu auf, die vom Regime der islamischen Republik gesetzten engen Grenzen zu achten und sich zu mäßigen. Er zeigt damit: Für ihn ist sie lediglich ein Druckmittel, um dem Machtzentrum der islamischen Republik kleine Zugeständnisse abzuringen. Die reaktionären und antidemokratischen Institutionen der islamischen Republik Iran sind jedoch nicht durch Appelle an die anderen Herrschenden, sondern nur durch entschlossenen Kampf zu überwinden, auf der Straße, in den Betrieben und in den Kasernen. Hierzu bedarf es einer Arbeiterbewegung, die auf ihre eigene Kraft setzt anstatt auf zaghafte Reformkräfte des islamischen Regimes oder womöglich gar das “demokratische Ausland”. Letzteres zeigt im übrigen wieder einmal, daß es nur an ungestörten Geschäften mit den Herrschenden im Iran interessiert ist. Es findet sich dazu mit der Wahlfarce der islamischen Republik ohne weiteres ab.
Teile der iranischen Massenbewegung haben bereits begonnen, die politische Spaltung der Herrschenden im Iran zu nutzen, um konsequent für einen demokratischen Iran zu kämpfen. Ihnen gilt unsere ganz besondere Unterstützung.
Hoch die internationale Solidarität!
Marxistische Initiative (MI), 18.06.2009