Flugblatt der Marxistischen Initiative München am 1. Mai
2009 ist ein Krisenjahr. Wir sollen Milliarden zahlen, um den kapitalistischen Karren aus dem Dreck zu ziehen. Diejenigen, die für Pleiten und Zusammenbrüche verantwortlich sind, werden mit dem Geld der Arbeiterinnen und Arbeiter gerettet und können weiter machen. Verluste werden vergesellschaftet. Das Vermögen der Finanzkapitalisten wird nicht angetastet.
Größere Firmen wie BMW und MAN haben inzwischen auf Kurzarbeit umgestellt. Leiharbeiter, die seit Jahren auf eine feste Arbeit gehofft haben, wurden gefeuert. Bei MAN wurden die Verträge nicht mehr verlängert. Wir Arbeiter und Arbeiterinnen sind nicht mehr vor Entlassungen sicher. Jahrelange Arbeit zählt nicht mehr.
Auch die Renten werden Jahr für Jahr entwertet. Die älteren Menschen werden von der Gesellschaft isoliert. Auf Millionen wartet im Rentenalter ein Leben in Armut. Das Gesundheitssystem verschlechtert sich schon seit Jahren. Viele fragen sich, wie es so weit kommen konnte. Jahrelang wurden wir betrogen. Uns wurde erklärt, wir müssen Opfer bringen, damit wir eine bessere Zukunft haben werden. In Wirklichkeit wurde nur den Kapitalisten gegeben. Und die haben nicht investiert, sondern spekuliert. Diese Gesellschaft und dieser Staat dienen den Interessen der wenigen Kapitalisten.
Die Fahrpreise werden für viele Menschen nicht mehr bezahlbar. Die nächste Preiserhöhung steht vor der Tür. Wasser- und Strom werden immer mehr zum Luxus für viele. Einst haben sie uns mit der Privatisierung einen besseren und günstigeren Dienst versprochen. Nun erinnert sich keiner der Verantwortlichen an das Geschwätz von gestern. Wir haben durch die Privatisierung bei Bahn, Post, Stadtwerken etc. tatsächlich schlechtere und teurere Leistungen bekommen und müssen dafür auch noch mehr zahlen.
Besonders werden Azubis in vielen verschiedenen Betrieben von den Arbeitgebern und Chefs selbst schikaniert. Es wird den Lehrlingen keine Zukunft in diesen Betrieben garantiert, trotzdem müssen die Lehrlinge meist noch unbezahlt Überstunden leisten. Es bleibt keine freie Zeit für die Lehrlinge, wo sie sich weiter entwickeln können.
Die Kriegseinsätze der Bundeswehr weiten sich aus. US-Präsident Obama fordert als „Friedenstaube“ mehr deutsche Soldaten in Afghanistan. In vielen Schulen wirbt die Bundeswehr um Soldaten, die später als Besatzer ins Ausland geschickt werden sollen.
Die demokratischen Rechte werden massiv eingeschränkt. Jeder Haushalt wird von Staat überwacht. Angeblich möchte der Staat uns vor Terroristen schützen. Dabei geht es nur darum, sich vor sozialen Protesten der Arbeiterklasse zu schützen, die als einzige Kraft dem Kapitalismus ein Ende setzen kann.
Was nun?
Am 28. März sind in Berlin und Frankfurt 50.000 Menschen gegen die Pläne der Bundesregierung auf die Straße gegangen, die mit ihrer ganzen Macht und unserem Geld die pleite gegangenen Firmen retten möchte. Die Wut und Frustration der Menschen ist deutlich zu spüren. Die meisten von ihnen waren Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter, obwohl die Gewerkschaftsführer nicht handeln wollten. Sie wollen bei ihrem Schmusekurs mit den Unternehmern und der Regierung bleiben. Dank ihnen, aber natürlich auch dank CDU/CSU/FDP und SPD, den Grünen und sogar der Linkspartei, die viel zu wenig für die Mobilisierung der Arbeiterinnen und Arbeiter tut, haben die Kapitalisten freie Hand. Für diese Parteien ist die Rettung des Kapitalismus das Ziel. Sie geben vor, das Volk zu vertreten und vertreten doch nur die Interessen der Kapitalisten.
Wir, die Marxistische Initiative, setzen statt auf die Stellvertreterpolitik der bürgerlichen und sozialdemokratischen Parteien auf Basisdemokratie, auf die Selbstorganisation der von der Krise Betroffenen. Allein auf diesem Weg ist gesichert, dass die Menschen selbst bestimmen, wie sie leben möchten. Im Kapitalismus hält die Minderheit den Reichtum und die Kontrolle über die Gesellschaft in der Hand. Arbeiterdemokratie ist dem Kapitalismus entgegengesetzt. In einer Arbeiterdemokratie hat sich die Mehrheit von dem Joch der Minderheit befreit. Eine Gesellschaftsordnung, in der Millionen für ein paar Handvoll Milliardäre zahlen müssen, lehnen wir ab.
Was tun?
Wir meinen: Allein der Sozialismus kann die Ausbeutung und Unterdrückung beenden. Gewiss, der Kapitalismus heute noch nicht am Ende. Der Sozialismus erscheint vielen angesichts der kapitalistischen Krise immer noch als unerreichbare Utopie. Aber man kann schon heute etwas tun. Machen wir der DGB-Führung klar, daß endlich Schluß sein muß, mit dem Schmusekurs! Wir brauchen die Gewerkschaften nicht zum Stillhalten, sondern zum Kämpfen!
Der 1. Mai ist der Tag der Arbeiterinnen und Arbeiter. Seit über 100 Jahren demonstrieren Arbeiterinnen und Arbeiter an diesem Tag, dass sie nicht mit der Politik der Regierung einverstanden sind und bereit sind, für ihre Interessen zu kämpfen. Wir rufen dazu auf, am ersten Mai mit der Marxistischen Initiative auf die Straße zu gehen.
Wir treffen uns am 1. Mai um 09.45 Uhr. in der Schwanthalerstr. 64 vor dem DGB Haus.
Wir fordern:
- Weg mit der Agenda 2010 und allen Hartz-Gesetzen!
- Sicherung der Arbeitsplätze und Abschaffung der Arbeitslosigkeit durch Arbeitszeitverkürzung für alle bei vollem Lohnausgleich!
- Die Verstaatlichung und Zusammenlegung aller Banken unter Arbeiterkontrolle!
- Arbeiterkontrolle der Produktion und der Investitionsentscheidungen
- den sofortigen Austritt aus der NATO und den Abzug aller ausländischen Truppen aus der BRD
- den Austritt aus der Europäischen Union, weil sie als Zweckbündnis der europäischen herrschenden Klassen ein anti-emanzipatorisches Projekt ist. Wir kämpfen für ein internationalistisches Bündnis der arbeitenden Menschen, - für die Vereinigten Sozialistischen Staaten von Europa!
- Brechen wir Bildungsbarrieren, kämpfen wir für eine freie Berufswahl der Jugend,
- für ein elternunabhängiges, existenzsicherndes Ausbildungsgeld (Bafög) für alle Ausbildungsarten
- Abschaffung der besonderen Ausländergesetzgebung, vollständige Wiederherstellung des Asylrechtes, Wahlrecht für alle Einwohner, die seit einem Jahr in Deutschland leben.
- für einen kostenlosen, steuerfinanzierten öffentlicher Personen-Nahverkehr, als Beginn eines ökologischen Umbaus.