Bericht der Wahlbeobachterdelegation aus Agri / Nordkurdistan 2.April 2009

Aufstand gegen staatlichen Wahlbetrug in Agri

Straßenschlachten zwischen kurdischen Demonstranten und türkischer Polizei

Am vierten Tag der Proteste gegen den staatlichen Wahlbetrug bei der Oberbürgermeisterwahl in der kurdischen Stadt Agri kam es am Donnerstag Abend zu schweren Straßenschlachten zwischen der türkischen Polizei und jugendlichen Anhängern der linken kurdischen "Partei für eine Demokratische Gesellschaft" DTP. Die DTP hatte vor der Wahlkommission Einspruch eingelegt, weil Tausende DTP-Stimmen bei der Kommunalwahl am Sonntag für ungültig erklärt worden waren und so der Kandidat der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP knapp gewann. Es wurden auch verbrannte Wahlzettel im Müll gefunden.

Ab 11 Uhr beteiligten sich Tausende Teilnehmer an einer Protestmahnwache vor dem Wahlbüro der DTP im Stadtzentrum. Parlamentsabgeordnete der DTP sprachen und die Menschen tanzten zu Guerillaliedern. Die Demonstranten riefen Parolen wie "Vali (Gouverneur), verpiss dich", "Agri wird zum Grab von Erdogan werden" und "Die Jugend ist bereit, sich für Apo (Abdullah Öcalan) zu opfern". Als bis zum frühen Abend immer noch keine Entscheidung der örtlichen Wahlkommission über Neuwahlen vorlag, riss jugendlichen Kundgebungsteilnehmern der Geduldsfaden. Gegen 17 Uhr begannen zum Teil vermummte Jugendliche die an der Hauptstraße aufmarschierten gepanzerten Polizeieinheiten mit Steinen zu bewerfen. Die Polizei ging sofort mit Tränengasgranaten, zwei Wasserwerfern und einem Räumpanzer gegen die Demonstranten vor. Polizisten warfen auch selber mit Steinen. Die Jugendlichen verschanzten sich in einer Bazarstraße hinter einer brennenden Barrikade. Es gelang ihnen vorübergehend, einen Wasserwerfer mit Steinwürfen zurückzudrängen.

Insbesondere die an den Auseinandersetzungen unbeteiligten Kundgebungsteilnehmer wurden von der Polizei äußerst brutal angegriffen. Ein Wahlbüro der DTP, in das sich vor allem Frauen und ältere Menschen geflüchtet hatten, wurde von Wasserwerfern attackiert und mit Gasgranaten beschossen. Polizisten in Uniform und Zivil schlugen auf fliehende Frauen und ältere Menschen mit langen Knüppeln ein und traten die am Boden Liegenden. Auch der Park einer Moschee wurde mit Tränengas beschossen und dahin geflüchtete Menschen von der Polizei gejagt und zusammengeschlagen. Die genaue Zahl der Festgenommenen und Verletzten ist uns noch nicht bekannt.

Eine Armeeeinheit marschierte nationalistische Parolen rufend auf der Hauptstraße auf. Mit Maschinengewehren ausgerüstete Panzerwagen fuhren auf. Wir konnten zudem beobachten, wie Schusswaffen an die Polizisten ausgeteilt wurden. Gegen 19 Uhr zogen sich die Jugendlichen zurück. Polizisten besetzten die zentralen Plätze der Innenstadt. Demonstrativ warf ein Polizist die Scheiben des DTP-Büros mit einem Stein ein.

Wieder einmal hat der türkische Staat seine demokratische Maske fallen gelassen. Unsere Wahlbeobachterdelegation mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Berlin, Köln und Karlsruhe schließt sich der Forderung der DTP nach Neuwahlen in Agri an. Die bei den schweren Polizeiübergriffen am Montag sowie am heutigen Donnerstag Festgenommenen müssen freikommen. Gegen die Polizisten, die unbeteiligte Kundgebungsteilnehmer angegriffen haben, müssen disziplinarische Maßnahmen ergriffen werden.

Im Anhang sind einige Fotos der heutigen Proteste. Auf Youtube.com werden wir Videos von den Polizeiangriffen auf das DTP-Büro setzten. Den genauen Link werden wir dann auf der Website des Kurdistan-Solidaritätskomitees Berlin angeben. www.kurdistan.blogsport.de Hier finden sich auch weitere Hintergrundinformationen zu den Kommunalwahlen in der Türkei und dem Wahlbetrug in Agri.

Kontakt zur Wahlbeobachterdelegation: 0090-534 295 37 51