Aktionsprogramm

der Marxistischen Initiative

Zum Geleit:

"Nach meiner Ansicht hat das Programm so präzis und so kurz wie möglich zu sein.

Selbst wenn auch einmal ein Fremdwort oder nicht auf den ersten Blick in seiner ganzen Tragweite zu erfassender Satz vorkommt, schadet das nichts. Der mündliche Vortrag in den Versammlungen, die schriftliche Erklärung in der Presse, tut da alles Nötige, und der kurze, prägnante Satz befestigt sich dann, einmal verstanden, im Gedächtnis, wird Schlagwort, und das passiert der breiteren Auseinandersetzung nie. ... Man unterschätze nicht die geistige Begabung und Bildungsstufe unserer Arbeiter, sie haben weit schwerere Dinge verstanden, als das kürzeste, knappste Programm ihnen bieten kann." (Friedrich Engels, "Zur Kritik des sozialdemokratischen Programmentwurfs 1891", MEW 22, S. 227)

Sozialismus oder Barbarei !

Der Kapitalismus hat das Verdienst, die Menschheit zu einer Weltgesellschaft zusammengeschweißt zu haben. Er hat die Produktivkraftentwicklung so beschleunigt, daß die Menschheit heute erstmals über die Möglichkeit verfügt, ein Leben ohne Hunger und Not zu führen. Kulturelle und soziale Bedürfnisse könnten im Einklang mit der außermenschlichen Natur befriedigt und entwickelt werden.

Doch der Kapitalismus ist von Anfang an zugleich ein System der grenzenlosen Ausbeutung, Unterdrückung, Natur- und Kulturzerstörung. Er ist ein System sich verschärfender Widersprüche, das, seitdem es zum imperialistischen Weltsystem geworden ist, den Fortschritt der Menschheit behindert.

Der Drang nach immer größeren Profiten und die verschärfte Konkurrenz zwingt die Bourgeoisie, die Produktivität der Arbeit durch Rationalisierung und Arbeitsintensivierung zu steigern sowie den Arbeitstag der Einzelnen bei ansteigender Massenarbeitslosigkeit zu verlängern. Die anhaltende Massenarbeitslosigkeit und die Zerstörung des sozialen Netzes werden zu Instrumenten, immer größere Teile der Arbeiterklasse verarmen zu lassen und dadurch den in langen Kämpfen errungenen Lebensstandard der Arbeiterklasse abzusenken. Der Kapitalismus ist auch in den imperialistischen Metropolen nicht mehr in der Lage, die Vereinseitigung und kulturelle Verarmung der Arbeiterklasse durch einen relativ gehobenen Lebensstandard zu kompensieren.

Ein Teil des Waren- und Kapitalüberschusses in den kapitalistischen Metropolen wird in die sog. Dritte Welt exportiert und setzt dort mehr Menschen in den traditionellen Wirtschaftssektoren frei, als in der modernen Industrie Platz finden. Während der Kapitalismus in den Händen weniger immer größere Reichtümer konzentriert, stürzt er weltweit immer mehr Menschen ins absolute Elend. Doch längst reicht die Aufnahmekraft dieser Länder nicht mehr aus, die produzierten Überschüsse aufzunehmen. Damit wird der zyklische Charakter der kapitalistischen Entwicklung wieder deutlicher sichtbar. Das überschüssige Kapital heizt Spekulation und Kapitalkonzentration an. Der Imperialismus wird dadurch instabil, weil die monopolistischen Sektoren des Kapitals wachsen und die nationalen kapitalistischen Gesellschaften insgesamt verarmen. Große politische und soziale Krisen sind jederzeit möglich.

Der Kampf um Rohstoffe und die Notwendigkeit, das Aufkommen neuer Konkurrenten zu verhindern, ebenso, wie die innerimperialistischen Gegensätze, zwingen die imperialistischen Mächte, teils gemeinsam, teils in offener oder verdeckter Konkurrenz zueinander, die Welt im Interesse des von ihnen vertretenen Monopolkapitals nach ihren Bedürfnissen zu ordnen. Sie verbünden sich zu diesem Zweck mit den Bourgeoisien und Militärs der 3. Welt, die diese Ordnung absichern. Sie führen überall dort Kriege, wo sich die Arbeiterklasse und andere unterdrückte Klassen gegen den Kapitalismus zur Wehr setzen und die imperialistischen Interessen gefährdet sind. Langfristig ist auch ein neuer innerimperialistischer Krieg nicht auszuschließen.

Die andauernde Existenz des Kapitalismus hat die Menschheit zudem an den Rand einer ökologischen Katastrophe geführt. Der Vorrang von Individualinteressen im Kapitalismus bedeutet Raubbau an der Natur aus Prinzip und bedeutet zugleich die Unvereinbarkeit des Kapitalismus mit einem nachhaltigen Umgang mit der menschlichen wie der außermenschlichen Natur. Eine Produktionsweise, die auf den beschleunigten Verbrauch fossiler Energieträger setzt, nimmt nicht nur Kriege zur Sicherung der knappen Energievorräte in Kauf, sie bedroht das Klima und ist ein Verbrechen an künftigen Generationen.

• Für eine Arbeiterregierung!
• Für Räteherrschaft!
• Für den Kommunismus!

Nur das Proletariat als weltweit existierende Klasse hat die Möglichkeit, durch den Kampf für seine eigene Befreiung von Ausbeutung und Unterdrückung zugleich die Bedingungen für Ausbeutung und Unterdrückung zugleich überhaupt zu beseitigen. Die Befreiung der Arbeiterklasse ist die erste und notwendige Stufe der Befreiung der Menschheit.

Der Kampf für die Aufhebung des Privateigentums und die Vergesellschaftung der Produktion ist untrennbar verbunden mit dem Kampf für die Errichtung der politischen Herrschaft der Arbeiterklasse, für die Errichtung einer Arbeiterregierung und schließlich der Errichtung der Herrschaft der in Arbeiterräten organisierten Arbeiterklasse. Räte sind die von der Arbeiterklasse wiederholt entdeckte Form, in der die Arbeiterklasse ihre Herrschaft selbst demokratisch ausüben kann. Die in ihnen organisierten Arbeiter sind die freie Assoziation der freien Produzenten. Nur Räte bieten institutionell die Garantie dafür, daß die sozialistische Gesellschaft bruchlos in eine klassenlose Gesellschaft transformiert werden kann, den Kommunismus.

Ein neuer Sozialismus wird an die positiven Erfahrungen und Errungenschaften des untergegangenen, sogenannten "real existierenden Sozialismus" anknüpfen, aber einen scharfen Trennungsstrich zu desssen bürgerlichen und antirevolutionären Zügen ziehen. Insofern wird er weder logisch noch historisch dessen Fortsetzung sein.

Für eine internationale kommunistische Partei!

Das Proletariat wird durch die kapitalistischen Verhältnisse selbst immer wieder auf den Weg des Klassenkampfes gedrängt. Zugleich ist die Arbeiterklasse aber auch durch das kapitalistische System geprägt, durch den Nachkriegsboom der imperialistischen Wirtschaft, durch bürgerliche und vorbürgerliche Ideologien sowie durch vielfältige, unterschiedliche eigene Klassenkampferfahrungen, darunter nicht zuletzt durch die Erfahrungen mit den zusammengebrochenen bürokratisch deformierten Arbeiterstaaten. Die Arbeiterklasse hat deshalb weder ein einheitliches Bewußtsein, noch ein gemeinsames Verständnis der Entwicklungsbedingungen des Klassenkampfes, noch verfügt sie über einheitliche politische Konzepte. Die Arbeiterklasse kann sich nur im Verlauf neuer Kämpfe und durch die Verarbeitung neuer Erfahrungen dahin bringen, ihre Selbstbefreiung zu realisieren. Die Arbeiterklasse benötigt deshalb für ihren Befreiungskampf eine eigene, internationale kommunistische Partei, die diesen Entwicklungsprozeß fördert und organisiert.

Aufgabe dieser Partei ist es, an den Kämpfen der Arbeiterklasse teilzunehmen, in den verschiedenen einzelnen Kämpfen der Arbeiterklasse die Interessen der Gesamtbewegung zu vertreten, die Bewegungen zu vertiefen und zu entwickeln und die Kommunistische Partei des Proletariats zu organisieren. An der Entstehung dieser Partei mitzuwirken ist unser Ziel.

Als ersten Schritt dazu, wollen wir die klassenkämpferisch orientierten Marxisten in Deutschland sammeln.

Für ein Aktionsprogramm!

Zu diesem Zweck schlagen wir das folgende Aktionsprogramm vor. Es enthält demokratische und Minimalforderungen, hauptsächlich aber Übergangsforderungen sowie einige wenige Maximalforderungen. Die Realisierung dieser Forderungen liegt im Interesse Arbeiterklasse. Der Kampf für diese Forderungen führt an den unmittelbaren Kampf für den Sozialismus heran. Er ist aber bereits deshalb notwendig, um die verheerenden Folgen der Stagnationskrise des Kapitalismus für die Arbeiterklasse abzumildern.

Im Kampf für diese Forderungen streben wir die jeweils breitestmögliche Einheit aller linken und Arbeiterorganisationen an, unabhängig von möglichen Differenzen zu anderen Fragen.

I. Arbeit und Lohn, Kampf gegen die Massenarbeitslosigkeit

Wir fordern:

1. die gleitende Lohnskala, das heißt die regelmäßige, automatische Anpassung der Löhne an die Geldentwertung;
2. gleichen Lohn für gleiche Arbeit, bei Frauen und Männern, Deutschen und Ausländern, in Ost und West;
3. die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes in Höhe von 1.600 €;
4. die Enteignung aller Unternehmer, die bei schwarzen Zahlen aus Gründen der Profitsteigerung ihre Arbeiter entlassen;
5. Weg mit der Agenda 2010 und allen Hartz-Gesetzen;
6. die Verringerung der Arbeitszeit so lange, bis alle, die arbeiten können und wollen, Arbeit haben (gleitende Arbeitszeit-Skala);
7. ein staatliche Re-Industrialisierungprogramm für die neuen Bundesländer;
8. eine wesentliche Steigerung von öffentlich finanzierten Beschäftigungsmaßnahmen für sinnvolle öffentliche Arbeiten (soziale Dienstleitungen, Umweltschutz, Erziehung, Kultur, Denkmalpflege) zu Tariflöhnen;
9. die Demokratisierung der Gewerkschaften durch ihre Mitglieder, weil die Gewerkschaften wieder zu echten Interessenvertretungen der Arbeiterklasse werden müssen;
10. Arbeiterkontrolle der Produktion und der Investitionsentscheidungen
11. Verstaatlichung der großen Privatbanken unter Arbeiterkontrolle, weil dies die Vorraussetzung für einen sozialen und ökologischen Umbau der Produktionsweise ist.

II. Gesundheitswesen/Sozialpolitik/Renten

- Keine Geschäfte mit der Gesundheit !

Deshalb fordern wir:

1. die Verstaatlichung des Gesundheitswesens und die flächendeckende Einführung von Polikliniken (Gesundheitszentren);
2. die Enteignung der Pharma-Industrie;
3. die sofortige Einführung einer Bürgerversicherung sowie die Verstaatlichung der Versicherungswirtschaft, denn die wirkliche Ursache der Krise der sozialen Sicherungssysteme ist die Massenarbeitslosigkeit. Solange diese nicht beseitigt ist, müssen alle Einkommensarten (progressiv steigend) zur Finanzierung von Gesundheit, Rente und Pflege herangezogen werden.
4. Sichere, gesunde und bezahlbare Wohnungen für alle.

III. Umweltschutz, Verkehrspolitik, Energiepolitik

1. die Einführung einer staatlichen Umweltverträglichkeitsprüfung für alle neuen Produkte;
2. ein Verbot der gentechnischen Veränderung von Lebensmitteln
3. ein Verbot der Klontechnologie und der Gen-Veränderungen am Menschen
4. Vorrang für erneuerbare Energien, Verstaatlichung bzw. Kommunalisierung der Energiewirtschaft sowie die Abschaffung der Energiesubventionierung für die Großindustrie;
5. kostenloser, steuerfinanzierter öffentlicher Personen-Nahverkehr, als Beginn eines ökologischen Umbaus;
6. die Rückverlegung des Güterverkehrs auf die Schiene und das (vorhandene) Wasserstraßennetz durch Maximalsubventionierung bzw. Steuererleichterungen sowie die Zurückdrängung des Flugverkehrs auf Kurzstrecken.

IV. Gleichberechtigung/Integration/Bürgerrechte

Wir fordern:

1. die strikte Durchsetzung des Gleichheitsgrundsatzes für alle Menschen unabhängig von Geschlecht, sexueller Orientierung, Rasse, Religion oder Nationalität;
2. die Abschaffung aller Geheimdienste, der politischen Polizei sowie von BKA und BGS; denn demokratische Freiheiten können nur mit demokratischen Mitteln verteidigt werden.
3. Begründung: für politische Straftaten sind Staatsanwaltschaft und Polizei genügend ausgerüstet, Sonderformationen zur Unterdrückung der politischen Opposition sind undemokratisch und können sich, wie alle historischen Erfahrungen zeigen, zu leicht gegen die Demokratie verselbständigen.
4. die Abschaffung aller Notstands- und Ausnahmegesetze;
5. die Abschaffung aller Einschränkungen von Bürgerrechten seit dem 11.9.2002,
   denn der Marsch in den totalen Überwachungsstaat muß gestoppt werden;
6. die Abschaffung der besonderen Ausländergesetzgebung sowie die vollständige Wiederherstellung des Asylrechtes, Wahlrecht für alle Einwohner, die seit einem Jahr in Deutschland leben.

V. Politik und Ideologie

Wir fordern

1. den Zugang aller gesellschaftlichen Gruppen zu den elektronischen Massenmedien;
2. die Abschaffung der 5%-Klausel bei Wahlen, weil Minderheitenschutz Grundprinzip jeder Demokratie ist;
3. den staatlich finanzierten Kampf gegen alle rückständigen Ideologien, insbesondere Rassismus, Faschismus und Chauvinismus sowie alle Irrationalismen;
4. Religion ist Privatsache. Deshalb fordern wir die strikte Trennung von Staat und Kirche z.B. durch die Abschaffung der Privilegierung der christlichen Großkirchen und des Einzugs der Kichensteuer und die Abschaffung des Religionsunterrichts.

VI, Erziehung und Ausbildung

Wir fordern

1. kostenlose Krippen und Kitas;
2. die Abschaffung der dreigliedrigen Schule zugunsten der allgemeinbildenden, polytechnischen Einheitsschule (bzw. Gesamtschule.) bei Verminderung der Klassenstärken auf max. 15 Schüler;
3. elternunabhängiges, existenzsicherndes Ausbildungsgeld (Bafög) für alle Ausbildungsarten, denn nur so können Bildungsprivilegien gebrochen und eine freie Berufswahl ermöglicht werden.

VII. Außen- und Sicherheitspolitik/ Internationalismus

Wir fordern

1. den sofortigen Austritt aus der NATO und den Abzug aller ausländischen Truppen aus der BRD;
2. das Verbot von Auslandseinsätzen der Bundeswehr, die Umwandlung der Bundeswehr in eine reine Milizarmee mit strukturellen Angriffsunfähigkeit, denn nur dadurch (z.B. Abschaffung strategischer Lufttransportmittel, Umwandlung der Hochseemarine in Küstenschutzflotille) macht man Kriseninterventionseinsätze im Ausland unmöglich, sie signalisiert den Nachbarn unsere Friedfertigkeit, ist aber zugleich für jeden potentiellen Aggressor eine ausreichende Abschreckung; sie spart in erheblichen Umfang finanzielle Mittel ein, die zu 50% im Katastrophen- und Zivilschutz und die andere Hälfte für soziale Zwecke verwendet werden sollen;
3. die Einhaltung der Abrüstungsverpflichtung des Atomwaffen-Waffensperrvertrages
4. (bis zu ihrer Abschaffung) für alle Atommächte;
5. ein Verbot des privatwirtschaftlichen Rüstungsexports;
6. die Einführung einer demokratischen Mitwirkung der Soldaten bei Einsatzplanung und Dienstorganisation;
7. das Verbot des Einsatzes der Streitkräfte im Inland, außer bei Katastrophen und im Verteidigungsfall;
8. die Verstaatlichung der Rüstungs- und Raumfahrtindustrie
9. die Einführung von außenpolitischen Leitlinien, bei denen Frieden, Abrüstung und Gleichberechtigung in den internationalen Beziehungen durchgesetzt werden.
10. den Austritt aus der Europäischen Union, weil sie als Zweckbündnis der europäischen herrschenden Klassen ein anti-emanzipatorisches Projekt ist. Nur ein internationalistisches Bündnis der arbeitenden Menschen kann die Hoffnungen auf ein vereintes, friedliches und sozial gerechtes Europa erfüllen.
11. Unterstützung aller progressiven und antiimperialistischen Maßnahmen von Regierungen der Dritten Welt. Faire Handelsbedingungen für Kuba! Boykott des US-Embargos!