Neue Verhaftungswelle in der Türkei

Nach der Kommunalwahl am 28. März dieses Jahres wurden über 400 Aktivistinnen und Aktivisten der kurdischen Partei für eine demokratische Gesellschaft DTP festgenommen. Diese Verhaftungswelle wurde am Donnerstag, den 28. Mai fortgesetzt.

Die Polizei hat heute früh Räumlichkeiten der Gewerkschaften KESK und Egitim Sen durchsucht und 35 Personen festgenommen. KESK ist die Gewerkschaft des öffentlichen Dienstes und Egitim Sen ist die Lehrergewerkschaft.

In Izmir hat das türkische Gericht die von der Militärpolizei beantragten Durchsuchungen erlaubt. Daraufhin wurden in Ankara, Istanbul, Izmir, Van und Manisa die Räumlichkeiten durchsucht. Das Zentralgebäude der Gewerkschaft KESK wurde um 06:30 von Antiterroreinheiten gestürmt.

In Van wurden auch die privaten Wohnungen der Gewerkschafter durchsucht. Die Frauenbeauftragte von Egitim Sen, Gülcin Ispir, und KESK-Vorstandsmitglied, Songül Morsümbul wurden verhaftet. Neben den Gewerkschaftlern wurde auch ein Gründungsmitglied des Friedensrats und Vorstandsmitglied Yüksel Mutlu verhaftet.

Als Verhaftungsgrund wird angegeben, dass die Aktivisten in den Gewerkschaften und im Friedensrat prokurdische Linien verfolgen. Die angebliche Nähe zur Arbeiterpartei Kurdistans PKK wird zur Last gelegt.

Es gab Proteste gegen diese Verhaftungen. In Izmir versammelten sich Gewerkschaftsaktivisten und riefen: "Es leben unser ehrenhafter Kämpfer! Es lebe unser organisierter Kampf! Wir werden nicht aufgeben!". Kesk Sprecher Ergun Demir aus Izmir forderte die sofortige Freilassung der Verhafteten. Nach der Demonstration besuchten die Demonstranten Egitim Sen.

Der Friedensrat Türkei Europa erklärte heute: "Diese Unterdrückungsmaßnahmen bedeuten, dass schon die Forderungen nach Frieden, Demokratie und Freiheit unterdrückt werden."

Die türkische Regierung setzt ihre harte Linie ungeachtet des Waffenstillstands der PKK fort. Gegen Jugendliche zwischen 14 bis 18 Jahren laufen Prozesse. Angeblich haben diese gegen die Polizei Steine geworfen. Einige Jugendliche haben inzwischen über 20 Jahre Haftstrafen bekommen.

Heute griffen türkische Flugzeuge Südkurdistan/Nordirak an. Die Türkei bombardiert die Gebiete des Nachbarstaates, wo sie kurdische Guerillas vermutet. Angeblich wird die Türkei nur die kurdischen Kämpfer bombardieren. In den letzen Bombardierungen wurden trotzdem auch zivile Ziele im diesen Gebiet getroffen. Nach dem letzen Abkommen mit der türkischen Regierung dürfen auch Waffen aus deutscher Lieferung im Kriegsgebiet im Kurdistan eingesetzt werden. Ergänzt wird diese Politik mit dem Verbot kurdischer Organisationen in Deutschland.

Wir fordern daher:

• Die sofortige Freilassungen aller Aktivistinnen und Aktivisten der DTP, der Gewerkschaften KESK und Egitim Sen und des Friedensrates sowie aller anderen demokratischen und linken politischen Gefangenen in der Türkei!
• Schluss mit der Militärhilfe an die Türkei! Weg mit dem PKK-Verbot!
• Frieden und Selbstbestimmung für Kurdistan!